Aus dem Landtag NRW

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Politik
Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation.
SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. Es wurde am Donnerstag. 22. April. 2021 im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. „Für Gelsenkirchen würde diese Hilfe 11 Millionen Euro betragen“, erklärte Sebastian Watermeier. „Mit dem Förderprogramm wollen wir die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten...

  • Gelsenkirchen
  • 23.04.21
Fotografie
Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und Gebhard haken nach: | Foto: SPD - GELSENKIRCHEN

Heike Gebhard und Sebastian Watermeier:
Gelsenkirchener Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier und Gebhard haken nach:

Warum verkennt Landesregierung die illegalen Machenschaften von Schrottimmobilien-Eigentümern? Mit dem WAG (Wohnungsaufsichtsgesetz) hat Rot-Grün den Kommunen schon 2014 ein ordnungsrechtliches, maßgebliches Instrument an die Hand gegeben, um gegen so genannte Schrottimmobilien effektiver vorgehen zu können. Denn: Schrottimmobilien sind in der Regel keine „ärgerlichen Einzelfälle“, vielmehr lösen sie negative Effekte für das gesamte umliegende städtebauliche Umfeld aus, was wiederum...

  • Gelsenkirchen
  • 15.04.21
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