Aufstocker

Mit Statistiken lügen. Halbwahrheiten. Verfremdete Definitionen. - Das ist halt Politik. Jeden Monat präsentiert uns die Bundesagentur tolle Zahlen, um diejenigen zu beeindrucken die nicht nachdenken und nicht hinterher fragen. "Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) arbeiten bundesweit drei von vier Aufstockern im Niedriglohnsektor." Einige Kreise fragen nach. Landkreis Schaumburg "Aktuell sind 1.429 Menschen im Landkreis Schaumburg auf...

In einem Beitrag vom 03.01.2020 von Siegfried Sebelka von der mainpost berichte er über ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug gegen eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Drei Jobcentermitarbeiter waren als Zeugen vorgeladen worden. Die behauptete Überzahlung in Höhe von rund 1.660,00 € lag bereits 5 Jahre zurück und war längst zurückgezahlt worden. Dementsprechend konnten sich die Zeugen nicht an den Fall erinnern. Laut Strafanzeige hätte die Frau über 9 Monate eine zweite...

Am Montag, 24.09.2018 fand vor dem AG Iserlohn unter Vorsitz von Richter Hans-Jochen Uetermeier ein Strafverfahren (Geschäftsnummer 17 Cs-261 Js 950/18-411/18) gegen eine 48jährige Frau statt. Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte die Aufstockerin wegen Sozialleistungsbetrug bei der Staatsanwaltschaft Hagen angezeigt und der Frau Vorsatz unterstellt. Ohne nähere Prüfung der schwerwiegenden Vorwürfe erhob die Staatsanwaltschaft ihrerseits Anklage gegen die unbescholtene Frau beim Amtsgericht...

„In einem aktuellen Urteil des BSG vom 30.03.2017 wurde die Ansetzung eines Durchschnittseinkommens bei der endgültigen Festsetzung der Leistungen abgelehnt. (Az. B 14 AS 18/16 R.) anwalt.de Viele Bescheide wurden in der Vergangenheit seitens der Jobcenter unter Zugrundelegung eines Durchschnittseinkommens bewilligt. Es wurde demnach für den Leistungsbezieher nicht das tatsächlich in den einzelnen Monaten zur Verfügung stehende Erwerbseinkommen angesetzt, sondern es wurde das Einkommen von...

„Dumm wie Brot!“ – so die spontane Reaktion eines Leistungsberechtigten auf die Ausführungen von Anette Kramme (SPD) bei der Bundestagsdebatte zur „Rechtsvereinfachung im SGB II“, so lautet der irreführende Titel eines Gesetzes, das im Schatten von Fußball-Europameisterschaft und Brexit mit den Stimmen von Union und SPD im Bundestag verabschiedet werden sollte. Die Akte eines Hartz IV-Empfängers ist durchschnittlich 650 Seiten stark. Handlungsbedarf gibt es also tatsächlich. Aber der...

"Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro." welt.de Wie der tagesspiegel berichtet ist diese zunehmende versteckte Armut politisch bedeutsam für die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze. tagesspiegel.de

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

Statt Urlaub im Hartz – Urlaub mit Hartz. Hartz IV – versteht sich. Auf viele Lehrer in befristeten Arbeitsverhältnissen wartet auch in diesem Jahr wieder ein Abenteuerurlaub der besonderen Art. Unerschrocken wagen sie sich in die Dschungel der deutschen Arbeitslosenverwaltung, getrieben von ungebrochenem Überlebenswillen und ohne die Gewissheit eine Rückkehr auf einen Arbeitsplatz. (Und wenn es doch wenigstens für weitere 10 Monate wäre.) An die Stelle wohlverdienten Urlaubs zur Regeneration,...