aufRECHT e.V.

"Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des Landes Nordrhein-Westfalen verfolgt in den Bereichen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialpolitik die Aufgabe, die Lebensbedingungen der Menschen in Nordrhein-Westfalen mitzugestalten und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stetig zu verbessern." Mit einer  Fachaufsichtsbeschwerde zum Umgang mit Unterkunftskosten im SGB II & XII im Märkischen Kreis wurde bereits am 25.03.2023  die kurzfristige fachaufsichtsrechtliche Weisung...

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Seit 2013 behauptet das Jobcenter Märkischer Kreis in Verbindung mit dem Kreis verlässliche Mietobergrenzen für Leistungsbezieher zu haben. Das entspricht nicht so ganz der Wahrheit. Der Märkische Kreis hatte bisher noch nie ein gerichtsgeprüftes schlüssiges Konzept zur Bestimmung von angemessenen Mieten. Aber gleich nach der Erstellung des Konzepts wurde die Veröffentlichung und Herausgabe des Konzeptes durchgesetzt. Dabei wurde einem aufmerksamen Leser schnell auffällig, dass allein 9 von 65...

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das LSG Niedersachsen-Bremen am 02.04.2019, L 6 AS 467/17 geurteilt,  dass die Kosten der Unterkunft für die Stadt Göttingen im Jahr 2016 nicht den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sogenanntes schlüssiges Konzept genügen. Damit bestätigten die Richter das erstinstanzliche Urteil des SG Hildesheim, S 39 AS 999/16 vom 10.05.2017. Geklagt hatte eine 58-jährige Frau, der aufgrund des durch „Analyse & Konzepte“, Hamburg erstellten Konzeptes...

Eigenverantwortlich habe ich am heutigen Abend das Bundessozialgericht über die Verfahrensverschleppung beim LSG NRW informiert. "Seit Januar 2014 warten Tausende von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis auf eine Entscheidung über die rechtskonformen Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis als „schlüssiges Konzept“. Seit Januar 2017 ist die Entscheidung beim LSG NRW unter dem Aktenzeichen L 6 AS 120/17 anhängig. Eine ernsthafte Sachprüfung hatte in der ersten Instanz nicht...

update - Richtigstellung - Die Firma Analyse & Konzepte widerspricht der Aussage, dass sie sich mehrfach geweigert hätte, den anfordernden Gerichte die Rohdaten der Konzepte zur Verfügung zu stellen. Als sicher gilt, dass mehrfach solche Daten nicht zur Gerichtsakte gelangt sind und die Rohdaten nicht bei Landkreisen und Jobcentern vorliegen können. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagten der Aufforderungen des Gericht nicht nachkommen wollte?  Kein schlüssiges Konzept im...

Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften werden wahrscheinlich seit Jahren um Existenzsichernde Leistungen...

Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017. Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu...

Das soziokulturelle Existenzminimum in Deutschland wird nicht nur statistisch gefälscht und heruntermanipuliert. Zusätzlich wird die Bedarfsunterdeckung regelmäßig durch Leistungsverweigerung und Sanktionen weiter verschärft. Eine schriftliche Anfrage von Katja Kipping vom Februar 2018 (Arbeitsnummer 197) legte den Finger in eine andere Wunde: Hartz-IV-Betroffenen wurden Wohnkosten von rund 600 Millionen Euro jährlich verweigert. Im SGB II wird die Kostenzusage für Mietkosten schwammig...

Seit nunmehr fast sieben Jahren hat P. einen Rechtsanspruch gegen das Jobcenter Märkischer Kreis auf zusätzliche Kosten der Unterkunft in Höhe von 580,80 € (12 x 48,40 €), die er aus seinen existenzsichernden Leistungen im Jahr 2010 vorgeleistet hat. Angeblich sei seine Wohnung in Iserlohn zu teuer für das Jobcenter. So hieß es damals. Eine Gesetzesänderung in den Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) NRW zum 01.01.2010 begünstigte Sozialleistungsbezieher dahingehend, dass fortan Wohnungen bis 50...