aufRECHT e.V.

Während der medienwirksamen Bekanntgaben der jährlichen Sanktionszahlen gegen Erwerbslose, kommt es regelmäßig zu geringschätzigen Bemerkungen und Kommentaren in den Reihen der Unbeteiligten. Anhand weiterer dokumentierter Beispiele rechtswidriger Sanktionen, wird aber schnell deutlich, dass diese „Verfolgungsbetreuung“ im Hartz IV-Gesetz mit voller Absicht angelegt ist. Diese Aufhebung der Gewaltenteilung hat fatale und bisweilen Existenzbedrohende Auswirkungen. Das neu veröffentlichte...

Kriminalität sucht Intimität. Das war schon immer so und wirkt weiter. Auch vor Gericht gibt es Bereiche, die sich mit Recht den Blicken der Öffentlichkeit entziehen. Familiengerichte und auch Jugendrichter verdienen einen besonderen Schutzraum für die Verhandlungen über sehr intime Themen. Das ist auch grundsätzlich gut so, denn es schützt die Betroffenen vor ungewünschter Öffentlichkeit. Seit geraumer Zeit aber verhandeln auch die Sozialgerichte vermehrt heimlich hinter verschlossenen Türen...

„Hunderttausendfach werden Hartz IV Bezieher wegen Verstößen gegen Vorgaben des Jobcenters bestraft. Doch fordern Sanktionen nicht tausendfach Kriminalität heraus? Nun soll der Bereich auf den Prüfstand. Berlin (dpa) Langzeitarbeitslosen in Deutschland gehen hohe Summen wegen Sanktionen verloren. 2014 bekamen die Betroffenen im Schnitt 107 Euro im Monat weniger in der Summe 182 Millionen Euro. In den vergangenen sieben Jahren büßten Hartz IV Bezieher insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro ein. Das...

„Sehr viele Hartz IV EmpfängerInnen kennen das: Leistungskürzungen wegen vermeintlicher Pflichtverstöße, z.B. wegen Nichteinhaltung eines Jobcenter-Termins oder bei abgelehnten Jobangeboten. Jetzt hat das Sozialgericht Gotha am Mittwoch der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System als verfassungswidrig beurteilt. Die Klage wird nun an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. Ein erwerbsloser Hartz IV Bezieher hatte zunächst ein Jobangebot seitens des...

Am 06.02.2015 verhängte der stellvertretende Geschäftsführer des Jobcenter Märkischer Kreis Reinhold Quenkert wieder einmal ein einjähriges Hausverbot gegen einen Erwerbslosen. Zur Begründung dieses Hausverbotes wurde von ihm vorgetragen, ein Sachbearbeiter Herbert K. habe sich durch den Mann bedroht gefühlt. Er schreibt (ohne persönliche Kenntnis der Vorgänge zu haben): „Ihr bedrohendes Verhalten muss ich aufs schärfste missbilligen. Der Vorfall wiegt umso schwerer, als Sie sich am 26.02.2014...

Die unkritische Presse reflektiert regelmäßig die Sanktionsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit. Dabei recherchiert offensichtlich niemand die Qualität der Entscheidungen, niemand hinterfragt die Rechtskonformität. Andererseits sehen auch viele Insider in der angewandten Sanktionspraxis nur reine Schikane und Willkür, aber keinen Nutzen für die Betroffenen. Und der Umgang mit Kritik bei den Verantwortlichen in den Behörden und Ministerien lässt kaum Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden...

Ein weiteres Mal bestätigt die Bundesagentur für Arbeit die Schlechtleistung der Hartz-Gesetze. Wie jetzt aus Kreisen der BA bestätigt wurde, ist fast jede zweite Hartz IV-Klage erfolgreich. welt.de Bei fast 500.000 Widersprüchen obsiegte bereits jeder dritte Erwerbslose. Und von den 333.333 zurückgewiesenen Widersprüchen, setzten sich noch einmal etwa 45.000 von 90.000 Klägern durch. 166.666 erfolgreiche Widersprüche und 45.000 erfolgreiche Klagen bei nur 500.000 angegriffenen Bescheiden...

"Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV. Ich weiß, um die vielen, vielen Erkrankungen durch Hartz IV. […] es stimmt nicht mehr im Rechtssystem.“ Inge Hannemann bei Stern TV am 12.04.2013 Was für Außenstehende unglaublich klingt, ist für kritische Beobachter traurige Realität. Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen, Ärzte und Therapeuten hören die Schicksale aus erster Hand. Dem aufmerksamen Beobachter begegnen Menschen mit „sozialen Phobien“ und längst hat der Begriff...

Eine fundierte und kritische Begleitung der Arbeit des Jobcenter Märkischer Kreis bietet das Internetprojekt www.beispielklagen.de Neben einer Fülle von Informationen zur Hartz IV- Gesetzgebung und zum Sozialrecht, konnten bisher fünf rechtswidrig vollstreckte Totalsanktionen dokumentiert werden. 100% unter dem "unverfügbaren Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" (BVerfG). Das Projekt lebt von der Mitwirkung Betroffener. Kontaktmöglichkeit und...

Report MainzJobcenter kürzten im Jahr 2011 mehr als 10.400 Menschen das Arbeitslosengeld II länger als drei Monate um 100 Prozent. Dabei werden nachweisbar Obdachlosigkeit, Krankheit, Depressionen, Hunger und selbst Suizide der „betreuten Kunden“ billigend in Kauf genommen. Seit Jahren weisen Sozialverbände und Beratungsstellen auf diese unmenschlichen Missstände hin. Bisher erfolglos. Aber viele dieser Sanktionen halten nicht einmal einer rechtlichen Überprüfung auf der Grundlage des...

In den kürzlich veröffentlichten Sanktionszahlen gegen Hartz IV-Bezieher wurden nicht wenige mit dem Vorwurf fehlender Mitwirkung begründet. Damit werden vorwiegend Verstöße gegen willkürliche Auflagen von Sachbearbeitern geahndet. Auch die Einleitung strafrechtliche Verfolgung ist nicht etwa nur die Ausnahme. Anders verhält es sich bei den Behördenmitarbeitern. Auch hier gibt es fehlende Mitwirkung zuhauf und diese womöglich sogar auf Anweisung. Die Qualität der "fehlenden Mitwirkung" bei...

Drastische Sanktionen beim Jobcenter Leipzig Gekürzte Leistung oder Strafanzeige - wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten nicht erfüllen, gehen die Jobcenter drastisch vor. Doch nicht immer ist das gerechtfertigt. Die "Umschau" ist zwei Fällen nachgegangen. http://www.mdr.de/umschau/jobcenter132.html http://www.mdr.de/umschau/video82562.html Auch im Märkischen Kreis wird solchen Missständen nachgegangen. Der Verein aufRECHT e.V. bemüht sich um erste Hilfe für Leistungsberechtigte, die Zweifel...

Während sich die Theoretiker in Berlin selbst lobhudeln über die „tollen Erfolge“ der 10 jährigen Arbeitsmarkt-Reform, klingt die Stimme der Vernunft anders: Juristisch gesehen sei die reformierte Arbeitsmarktpolitik „ein absolutes Sorgenkind: In zwei zentralen Punkten wurde es für verfassungswidrig erklärt, und auch die Politiker fühlen sich offenbar nicht besonders wohl damit“, sagte Michael Kanert, Richter am Sozialgericht in Berlin, dem Tagesspiegel....

Sind Sanktionen für schwangere Hartz IV-Bezieherinnen "zumutbar"? Der Zwischenruf des MdB Paul Lehrieder sorgte für eine Nachfrage auf der Internetplattform www.Abgeordnetenwatch.de. Während des Redebeitrags von Katja Kipping zum Antrag auf die Abschaffung des Sanktionsparagrafen § 31 SGB II hatte der CSU Politiker sich mit einem spontanen Zwischenruf zu Wort. Katja Kipping trug vor: „Jeden Monat sind im Durchschnitt 12 000 Menschen vom kompletten Entzug der Hartz-IV-Leistungen betroffen. Ja,...

Bereits im Februar 2010 erschien ein Artikel von Joachim Wagner mit dem Titel „Kein Geld für die Briefmarke“ in dem Wochenmagazin DIE Zeit. Der Artikel ist heute aktueller denn je. Darin hieß es: „Jugendliche werden von Arbeitsagenturen bei Fehlverhalten sehr viel härter bestraft als Erwachsene – die Kritik an der zweifelhaften Praxis wächst“ „Die Sanktionspraxis bei unter 25-Jährigen, wenn sie ihre Verpflichtungen gegenüber Jobcentern nicht erfüllen. Sie gerät zunehmend in die Kritik, weil sie...

"Im Jahr 2010 wurden 828.300 Sanktionen gegenüber Hartz IV-Beziehern ausgesprochen. Im Jahresdurchschnitt waren 136.000 Menschen von mindestens einer Sanktion betroffen. Das teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6833) am Donnerstag auf eine Kleine Anfrage der SPDFraktion (17/6519). Der häufigste Grund für Leistungskürzungen waren Meldeversäumnisse (61 Prozent), gefolgt von der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen oder deren Pflichten nachzukommen (18 Prozent),...

Bericht eines Prozessbeobachters beim Sozialgericht Dortmund vom 20.09.2011. In mündlicher Verhandlung wurde über die Rechtmäßigkeit zweier Sanktionen gegen einen heute 56jährigen Mann aus Hemer verhandelt. Dem Erwerbslosen war zur Last gelegt worden, er habe drei Termine bei seinem Arbeitsvermittler nicht wahrgenommen. In einem Fall hatte der Kläger nach eigenen Angaben erst gar keine Einladung erhalten, bei einem weiteren Termin hatte er sich aufgrund einer Magen-Darm-Erkrankung telefonisch...

„Sie versäumten, sich zu melden oder kamen ihren Pflichten nicht nach: Gegen Hartz-IV Empfänger wurden 2010 deutlich mehr Sanktionen verhängt als im Jahr zuvor. Ihre Bezüge wurden laut Bundesregierung vorübergehend um durchschnittlich 124 Euro gekürzt.“ http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,784126,00.html In seiner Berichterstattung zitiert der Spiegel aus der Antwort der Bundesregierung vom 19. August 2011. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/068/1706833.pdf Allerdings hätten...

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg hat nach einem Bericht des Hamburger Abendblatt vom 23.07.2011 in einem 160 Seiten starken Gutachten nachgewiesen, dass Ein-Euro-Jobs auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt überwiegend hinderlich wirken. Das Fazit des IAB ist geradezu vernichtend: der überwiegende Teil der Ein-Euro-Jobs schaden den Arbeitslosen; die Chancen der Integration auf den ersten Arbeitsmarkt verschlechtern sich und...

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer Entscheidung vom 14. Dezember 2010 (Az: 1 ABR 19/10) entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Aus dieser Entscheidung ergeben sich weitreichende Möglichkeiten für viele Zeitarbeiter auf erhebliche Nachzahlungen. http://www.kluge-recht.de/nachzahlung-lohn-gehalt-Leiharbeiter-nach-bag-entscheidung.html Die folgenden 5 Firmen aus dem Märkischen Kreis sind...

Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktioniert schnell, oft schneller als „erlaubt“. Dass heißt, viele der verhängten Sanktionen sind schlichtweg gesetzwidrig. Dies belegen etliche Entscheidungen der Sozialgerichte. "Anlässlich einer Pressekonferenz zur Buchvorstellung „Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt“ von Dr. Wolfgang Gern und Dr. Franz Segbers beim Diakonischen Werk Hessen Nassau bezeichnete heute der frühere Sozial- und Gesundheitsminister Heiner Geißler (CDU) das Hartz-IV-Gesetz...

Mit einem vernichtenden Urteil bei der Bewertung von Ein-Euro-Jobs meldete sich der Bundesrechnungshof am 15.11.2010 erneut mit einem 46 Seiten starken Bericht zu Wort. Der Bericht ist unter der Adresse http://www.lag-arbeit-hessen.net/fileadmin/user_upload/BRH_Pruefbericht_AGH_2010_1110.pdf nachzulesen. Demnach lagen bei 62 % der geprüften Arbeitsgelegenheiten die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung überhaupt nicht vor. Am häufigsten bemängelten die Prüfer, fehlte es an der...