aufRECHT e.V.

Bei seinen Recherchen für die Süddeutsche Zeitung zum Thema "Ungleichheit in Deutschland" besuchte der Journalist Hans von der Hagen auch den Verein aufRECHT e.V. in Iserlohn. Ich würde zuschlagen, wenn ich könnte

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

Ich finde es schön ein Photo einer Preisverleihung, an der ich selbst zugegen war, in diesem Stadtspiegel, zwar nicht zeitnah, aber doch vorzufinden. Vielen Dank an den eilends per Motorrad herbeigeeilten Reporter. Da er aber in meinem Beisein die Stadtspiegelauthorität via Handy um Genehmigung für seinen Artikel gebeten hat, nachdem er sich intern als presseauthorisiert gegenüber der Preisverleiherin ausgewiesen hatte, Namen erfasst und mehrere Photos gemacht hatte, verstehe ich diese Form der...

Am 30.08.2016 suchte ein Mann das Jobcenter Märkischer Kreis mit der Bitte um Hilfe. Der Mann hatte sein letztes Geld aufgebraucht. Er ist wohnungslos, ohne unterstützende familiäre Kontakte und zweifelsfrei anspruchsberechtigt im Sinne des SGB II. Seine Vorsprache erfolgte in Begleitung eines Beistandes. Die forsche Abweisung auch. Iserlohner Dorfrecht Entgegen der klaren gesetzlichen Vorgaben des § 24 SGB II über abweichende Erbringung von Leistungen hatte der Mann Anspruch auf eine...

Zum dritten Mal in Folge wurde 2016 der dm-Preis „HelferHerzen“ ausgelobt. Die Initiative will nach eigener Darstellung „bewusst machen, wie wichtig und wertvoll der freiwillige Einsatz engagierter Menschen ist.“ In diesem Jahr bewarben sich 9670 Engagements um die mehr als 1.000 Preise, die jeweils mit einem Preisgeld von 1.000 Euro verbunden sind. Die Teilnahmebedingungen waren einfach: „Angesprochen ist jeder, der sich für andere einsetzt. Der eine hilft direkt in der Nachbarschaft, der...

Die Digitalisierung von Dokumenten und die damit verbundene Reduzierung von Papier- und Aktenbergen ist zu begrüßen. Ab dem 19.09.2016 wird das Jobcenter Märkischer Kreis nach einer angemessenen Testphase elektronische Akten einführen. Damit sollen die charakteristischen Aktenberge abgelöst werden und den Mitarbeitern wird der schnellere Zugriff auf die Datensätze ermöglicht. Leistungsberechtigte sollten keine Originaldokumente im Jobcenter abgeben. "Das Jobcenter Märkischer Kreis weist in dem...

Die Dreistigkeit von A. Nahles ist kaum noch zu überbieten. Seit nunmehr elf Jahren wird der Begriff des soziokulturellen Existenzminimums in Deutschland ausgehöhlt. Jede "Regelsatzerhöhung" der vergangenen Jahre war in Wirklichkeit ein realer Kaufkraftverlust. "Die Bundesregierung plant mit Beginn des kommenden Jahres eine Anhebung der Grundsicherung. Gut sechs Millionen Menschen haben monatlich etwas mehr Geld zur Verfügung. Besonders profitieren sollen demnach minderjährige Kinder."...

Nur wenige Tage nach dem Aufruf der Bundesregierung zu Hamsterkäufen sind nach Auskunft verschiedener Tierhandlungen die Hamster tatsächlich beinahe ausverkauft. Fachleute führen den Erfolg der Aktion im Wesentlichen auf die nachhaltige Förderung der Bildung im Hartz IV-System zurück. Seit Jahren bemühen sich namhafte Politiker darum den eigenen Wissensvorsprung aufrecht zu erhalten, indem im Regelsatz der Bildungsetat auf monatlich ca. 1,54 € für alleinlebende Erwachsene festgeschrieben ist....

Einschulungszeit. Viele Schulen benennen die Erstausstattung der Grundschüler haargenau und fordern Markenartikel ungeachtet der wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern und ungeachtet der fortschreitenden Kinderarmut in Deutschland . . . Bildung ist unser wertvollstes Exportgut. Deshalb hat die BunderreGIERung im Regelsatz 2011 für Jugendliche pro Monat 1,20 € für Bildung vorgesehen. Aber es soll Kinder geben, die diese Leistungen für zwei Müsliriegel verschwenden statt alles in Schulbücher,...

Am 04.05.2016 erschien hier ein erster Bericht: Ein Jahr Hausverbot im Jobcenter Märkischer Kreis wegen eines Fotos. Der stellvertretende Geschäftsführer Reinhold Quenkert hatte versucht ein Machtwort zu sprechen und einem Vereinsmitglied von aufRECHT e.V. Vorhaltungen gemacht und damit für den Beistand ein einjähriges Hausverbot zu begründen versucht. De fac­to ging es wohl darum die konkrete Unterstützung Erwerbsloser durch Beistände zu unterlaufen. Denn für eine "Gefährdung der Mitarbeiter"...

Enttäuscht werden kann nur der, der sich vorher getäuscht hat. Ent-Täuschung ist eigentlich „die Aufhebung einer Täuschung“, Ernüchterung oder Desillusionierung. Angebot eines Lebensmittelgutschein Als ich am vergangenen Dienstag ein Ehepaar zum Jobcenter Märkischer Kreis in Iserlohn begleitete wurden meine Befürchtungen und negativen Erfahrungen als Beistand leider erneut bestätigt. Eine Frau hatte sich beim Iserlohner Energieversorger bequatschen lassen und leider vorschnell Forderungen...

Die Inanspruchnahme kompetenter anwaltlicher Hilfe im Umgang mit meist unverständlichen Jobcenter-Bescheiden in der hochkomplexen und sich stets wandelnden Materie des Sozialrechts ist dringend angeraten. Zudem ist es für juristische Laien geradezu unmöglich der Rechtsentwicklung in der Sozialrechtsprechung hinreichend zu folgen. Dies zeigt sich auch bereits in der politischen Willkür bei der Bemessung der aktuellen Regelsätze. Diese sind nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der...

Sanktionieren auf Biegen und Brechen! Wider die Vernunft! Wider besseres Wissen. Rechtsgrundlos! Und selbst wider die geltende Rechtsprechung der Sozialgerichte. "Sehr geehrter Herr XXX, nach nochmaliger Überprüfung der Sach-und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruchs vom 28.10.2015 hebe ich den angefochtenen Bescheid vom 08.10.2015 hiermit auf. Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege entsprochen. […] Der Bescheid ergeht in Ausführung des Urteils des Sozialgerichts Sozialgericht...

Unstrittig ist, dass Jobcenter Steuergelder in Millionenhöhe verbrennen, um die Statistiken zu fälschen. Unstrittig ist auch, dass sich eine ganze Armutsindustrie an dieser Fälschung der Statistiken gesund stößt. Es ist schwer fair zu bleiben. Die Ratsuchenden, die bei aufRECHT e.V. in der Beratung auflaufen, kommen in der Regel, weil sie Stress mit dem Jobcenter haben und den Bescheiden misstrauen. Da kann es nicht überraschen, wenn wir überwiegend, die Negativseiten der Jobcenter-Maßnahmen...

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...

Hausverbot. In Vertretung gez. Quenkert. T. staunte nicht schlecht als er am heutigen Tag im Jobcenter in Hemer vorsprach, weil seine Sozialleistungen wieder einmal nicht pünktlich ausgezahlt worden waren. Zahltag im Jobcenter war der 29.04.2016, aber auch am 04.05.2016 noch blieben die Existenzsichernden Leistungen aus. Bei seiner persönlichen Vorsprache wurde T. abgewiesen. Angeblich hätte er keinen Weiterbewilligungsbescheid gestellt. Selbst schuld! Außerdem wurde ihm mitgeteilt, dass der...

Seit Jahren wird die deutsche Medienlandschaft mit „Sanktionsrekorden“ gegen Hartz IV Bezieher überschwemmt. Jedes Jahr werden mehr als 1 Million Sanktionen, also Bußgelder bis tief unter das Existenzminimum, verkündet. Ein Großteil davon hält allerdings nicht einmal der SGB II Gesetzgebung stand. Die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungskonformität steht noch immer aus: Darf ein „Sozialstaat“ das Existenzminimum dermaßen existenzgefährdend unterschreiten? Kleine Anfrage der Fraktion DIE...

Hartz IV treibt seltene Blüten. Eine davon sind die angestrengten Zwangsumzüge. Am 03.11.2015 erhielt eine Leistungsberechtigte vom Jobcenter Märkischer Kreis eine Aufforderung Ihre Unterkunftskosten zu verringern: „Ihre Unterkunftskosten (Kaltmiete inkl. kalter Nebenkosten) übersteigen daher die angemessenen Kosten der Unterkunft um 6,50 €.“ „Gemäß § 22 Abs. 1 SGB II fordere ich Sie daher auf, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten Ihre Aufwendungen für die Unterkunft bis zum 31.05.2016 auf das...

Mit der Entscheidung 1 BvR 1962/11 vom 07.10.2015 hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts sogar die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs ausdrücklich bestätigt. „Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. Dies hat die...

Mit Schreiben vom 24.02.2016 vollstreckte eine Sachbearbeiterin aus dem Jobcenter in Hemer eine 10%ige Sanktion gegen einen europäischen Mitbürger, der vor einigen Monaten eingereist war. Es wurden die üblichen Textbausteine verwandt:  „Unterstützung durch das Jobcenter Märkischer Kreis" „für die Zeit vom 1. März 2016 bis 31. Mai 2016 (Minderungszeitraum) wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs, höchstens jedoch in Höhe des Ihnen...

Das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand. Das Dortmunder Sozialgericht hatte heute in mündlicher Verhandlung im Gebäude des Landgericht Arnsberg über den Anspruch einer Grundsicherungsbezieherin aus Brilon auf Kosten der Unterkunft zu entscheiden. Die 1936 geborene Rentnerin bezog nach 45 Arbeitsjahren eine Altersrente in Höhe von gerademal 600,00 € und ist auf aufstockende Leistungen...

. Seit zehn Jahren wird das soziokulturelle Existenzminimum heruntergerechnet. Gemessen an der Preisentwicklung steht Leistungsberechtigten in Jobcentern und Grundsicherung heute weniger Geld zur Verfügung, als bei der Einführung von Hartz IV. Am 28. Dezember 2015 rechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband vor, dass der Hartz-IV-Satz um 87 Euro zu niedrig angesetzt sei. Andrea Nahles setzt sich damit über das Bundesverfassungsgericht hinweg.Hartz IV-Aufstockerin Keine Fernsehgebühren im...

Zur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns! Alle Kürzungen des Existenzminimums sind nach Auffassung vieler Sozialverbände und Erwerbslosenberatungsstellen verfassungsrechtlich höchst bedenklich und richten großen Schaden bei den Betroffenen an. Zehn Jahre Erwerbslosenarbeit haben mich überzeugt, dass es regelrechte „Beutegruppen“ gibt, junge und Lebensunerfahrene, Schwache, Kranke, Unbeholfene. Eine nicht unbedeutende Zahl von Sanktionen resultiert aber auch aus dem gesunden Menschenverstand,...