Aufhebung und Erstattung

Beiträge zum Thema Aufhebung und Erstattung

Politik

Jobcenter Märkischer Kreis – „Selbstbedienung ohne Rechtgrundlage“

Widerspruch und Klage gegen Aufhebungs- und Erstattungsbescheide der Jobcenter lösen die sogenannte „aufschiebende Wirkung“ aus. Das bedeutet, dass die Aufrechnung oder Einbehaltung von Leistungen unzulässig ist, bevor die Korrektheit der Bescheide vom Sozialgericht überprüft wurde. Viele solcher Jobcenter-Bescheide sind bereits formal fehlerhaft. Leider ist dies meist nur für im Sozialrecht kompetente Anwälte erkennbar. „Eine Überzahlung ist rechtlich gesehen eine „zu Unrecht erbrachte...

  • Iserlohn
  • 07.09.15
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Politik

Automatisierter Datenabgleich - Jobcenter Märkischer Kreis fordert Nachweis über 1,00 Euro Einkommen

Der automatische Datenabgleich zur Überwachung Erwerbsloser treibt bisweilen seltsame Blüten. Erfolge müssen her, egal wie . . . "Mit Schreiben vom 04.12.2013 mahnte ein Sachbearbeiter des JC MK bei einer leistungsberechtigten Person die Mitwirkung an. Im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs habe er Kenntnis darüber erhalten, dass die Person im Jahr 2011 Kapitalerträge in Höhe von 1,00 € eingenommen und dies ihm, als dem Sachbearbeiter für Selbstständige, nicht zur Kenntnis gegeben hätte....

  • Iserlohn
  • 13.12.13
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Ratgeber

BSG stärkt Bürger im Widerspruchsverfahren gegen Sozialbehörden

„Im Streit mit einer Sozialbehörde hängt die Notwendigkeit anwaltlichen Beistands nicht vom Streitwert ab. Auch wenn es nur um 2,05 Euro geht, muss die Behörde dem Bürger gegebenenfalls einen Anwalt bezahlen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag, 8. März 2013, veröffentlichten Urteil entschied.“ juraforum Im verhandelten Fall hatte das Jobcenter München angeblich überzahlte Leistungen zurückgefordert. Die Forderung wurde bereits vor der Erledigung des Rechtsstreites...

  • Iserlohn
  • 19.03.13
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