Außenpolitik

In diesen Tagen fanden in der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion die Neuwahlen des Sprechers und seiner zwei Stellvertreter statt. Der Hamburger Abgeordnete Niels Annen, der erst kürzlich auf Einladung von Dagmar Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung in Iserlohn zu Gast war, bleibt zwei weitere Jahre Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auch seine beiden Stellvertreter, die heimische Abgeordnete Dagmar Freitag sowie der Kieler Abgeordnete Franz Thönnes,...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Bochumer Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE): "Das Angebot Erdogans ist heuchlerisch und verlogen. Das türkische Militär geht an der syrisch-türkischen Grenze gegen kurdische Flüchtlinge vor und verwehrt Opfern der Angriffe des IS die Einreise in die Türkei, während sich IS-Kämpfer dort weiter frei bewegen können. Angesichts der schlimmen Rolle des Erdogan-Regimes im Syrienkonflikt muss endlich die fortgesetzte Kumpanei Merkels mit...

In den letzten Wochen erleben wir einen bedeutenden Kurswechsel der deutschen Außenpolitik. Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben klar gestellt, dass Schluss sein muss mit einer Politik der militärischen Zurückhaltung. Stattdessen wollen sie „mehr Verantwortung“ auf der Weltbühne übernehmen – auch und insbesondere in Afrika. Und ob es Bundespräsident Gauck, ob es Außenminister Steinmeier, oder aber die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist – für sie alle heißt Verantwortung...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Dagmar Freitag ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages und hat stets den heimischen Wahlkreis für die SPD direkt gewonnen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die gebürtige Letmatherin zu einer „festen politischen Größe“ geworden, was sich in den Aufgaben dokumentiert, die Dagmar Freitag wahrnimmt. So ist sie in der vergangenen Wochen zur Vorsitzenden des Sportausschusses des Deutschen Bundestages wiedergewählt worden. „Ich sehe darin sowohl Bestätigung für meine Tätigkeit in der...

Mit einem schwulen Minister und einer Ossi-Kanzlerin verkommt die deutsche Außenpolitik zur weltweiten Lachnummer. Ist so eine Feststellung a) eine beleidigende Stammtischparole, b) völlig richtig, oder c) "Enthaltung". Raten Sie, wofür sich Guido Westerwelle und Angela Merkel entscheiden würden... Wie lange haben "wir" für einen festen Platz im Weltsicherheitsrat gekämpft, nur, um bei der ersten Herausforderung auch global den gleichen Schlangenlinienkurs zu vollführen, der schon bei...