Attac

„Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ werden am Samstag in Düsseldorf Tausende Menschen sagen und für die Verteidigung ihrer Grund- und Freiheitsrechte auf die Straße gehen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft mit zu der Großdemonstration auf. Die Proteste finden darüber hinaus breite gesellschaftliche Unterstützung aus außerparlamentarischen Initiativen, der Politik, Gewerkschaften sowie von Juristinnen und Juristen, Fußballfans und Einzelpersonen. Entzug von hart erkämpften...

In vielen deutschen Städten haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am  Samstag die Steuertricks multinationaler Unternehmen angeprangert und sich für eine Gesamtkonzernsteuer stark gemacht. Mit Flashmobs in und vor Apple Stores, Schaufensterverhüllungen von Buchläden, Kundgebungen und kreativen Infoständen von Bamberg bis Hamburg verlangten Globalisierungskritikerinnen und -kritiker: „Amazon, SAP, Apple, Starbucks: Pay your Tax!”. Zugleich forderten sie die Bundesregierung...

Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten...

Wie sähe ein soziales, gerechtes, ökologisches, emanzipatorisches und offenes Europa aus und welche Schritte sind dafür nötig? Dieser Frage will das globalisierungskritische Netzwerk Attac bei einem großen Kongress unter dem Motto „Ein anderes Europa ist möglich!“ vom 5. bis 7. Oktober an der Universität Kassel nachgehen. Den Einstieg in die Debatte bildete am Wochenende der bundesweite Attac-Ratschlag, zu dem mehr als 100 Globalisierungskritikerinnen und -kritiker aus ganz Deutschland nach...

Die folgende Erklärung von Attac Deutschland zumKrieg in Syrien, ist  am heutigen Samstag von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des bundesweiten Attac-Ratschlags in Bamberg verabschiedet worden..* Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie Mit ihrem Angriff auf Afrin eskaliert die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan den Krieg in Syrien. Damit wird ein gelebter Traum von Demokratie, Selbstbestimmung und Solidarität zerstört. Attac Deutschland verurteilt den türkischen...

Mit einem eigenen Block unter dem Motto "Menschenrechte vor Profit - UN Binding Treaty" beteiligt sich das globalisierungskritische Netzwerk Attac am Samstag in Berlin an der Demonstration "Wir haben es satt!". Aktive im Attac-Block werden das Motto auch bildlich umsetzen. „Der Agrarindustrie die Stirn bieten“ will mit der Demo ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen, zu dessen Trägern Attac gehört. Erwartet werden tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die mit Kochtöpfen und...

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist heute im Alter von 87 Jahren gestorben. Bekannt war er inner- und außerhalb seiner Partei stets für seinen Widerspruchsgeist. 2007 manifestierte er diesen zum Schrecken vieler seiner Parteifreunde, indem er Mitglied bei Attac wurde: Während einer Talkshow im Vorfeld des G8-Gipfels nahm er aus Empörung über die Repression, der die Gipfelgegner ausgesetzt waren, einen Aufnahmeantrag eines Attac-Vertreters an. "Ich trete bei Attac ein, weil ich...

Das Finanzministertreffen in Baden-Baden hat nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut deutlich gemacht, dass von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten sind. "Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten", sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Unter Führung von Schäuble setzen sie weiter auf Deregulierung,...

Jecke Globalisierungskritiker der Kölner "Pappnasen Rotschwarz" sind unter dem alternativen Motto "Wenn uns Pänz ihr Zokunf sinn – dat haut se aus de Söck!" ("Wenn unsere Kinder ihre Zukunft sehen – das haut sie aus den Socken!") als Vorgruppe des Rosenmontagszuges durch die Kölner Innenstadt gezogen. Mit dabei waren viele Attac-Aktive aus dem ganzen Rheinland. Das offizielle Sessionsmotto politkritisch aufs Korn nehmend, wiesen sie mit Großpuppen, bunten Kostümen, der jecken Zeitschrift...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac beteiligt sich mit einem eigenen Block an der Demonstration "Wir haben es satt!" am Samstag in Berlin. Das breite Demo-Bündnis, zu dessen Trägern Attac gehört, fordert unter dem Motto: "Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!" eine Agrar- und Ernährungswende hin zu einer ökologischeren und bäuerlichen Landwirtschaft. Der Schwerpunkt von Attac liegt dabei auf dem Widerstand gegen Freihandel, insbesondere gegen die vorläufige Anwendung und...

Attac begrüßt, dass beim Weltwirtschaftsforum die zunehmende soziale Ungleichheit als eines der zentralen globalen Probleme gesehen wird. Das globalisierungskritische Netzwerk wirft den versammelten Topmanagern und Politikern aber vor, aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen zu ziehen. "Wie jedes Jahr werden die in Davos Versammelten tief besorgt vor den Risiken ihrer eigenen Politik warnen, während sie gleichzeitig den neoliberalen Umbau der Weltwirtschaft weiter vorantreiben", sagt Kerstin...

Mehr als 320.000 Menschen haben sich am Samstag in sieben deutschen Städten an den von Attac mit organisierten Demonstrationen des Bündnisses "CETA& TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!" beteiligt. + 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000 Bürgerinnen und Bürger waren am Samstag auf der Straße, um gemeinsam zu fordern: "CETA und TTIP stoppen – Für einen gerechten Welthandel!" Der massenhafte Protest...

Die aktuellen Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover sind ein deutliches Zeichen, dass die Freihandelspolitik keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Etwa 90.000 Menschen demonstrierten unter dem Motto "Obama und Merkel kommen: TTIP und CETA stoppen!" gegen die geplanten Abkommen der EU mit den USA und Kanada. Die Proteste gegen TTIP und CETA in Hannover machen erneut deutlich: Es gibt breiten Widerstand gegen eine Politik, die demokratische Spielräume untergräbt sowie ökologische und soziale...

* Dem Missbrauch von Briefkastenfirmen beugen vor allem öffentliche Register der wahren Eigentümer dieser Firmen vor. Das Bundesfinanzministerium blockiert jedoch weiterhin diese Transparenzmaßnahme Die Bundesregierung hat sich bis 2017 zur Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie der EU verpflichtet. Darin hat sie auch die Einrichtung von Registern über die wahren, sprich die wirtschaftlich berechtigten Eigentümer von beispielsweise Briefkastenfirmen versprochen. Während jedoch Justiz- und...

Die Auftragsverwaltung für Bundesfernstraßen soll den Ländern entzogen werden, was die Gefährdung von rund 18.000 Arbeitsplätzen zur Folge hätte. Privates Kapital von Versicherungen und Banken soll zukünftig verstärkt in den Fernstraßenbau fließen. Eine zunehmende Privatisierung des der öffentlichen Daseinsvorsorge dienenden Straßennetzes droht. Dagegen hat sich die „Plattform gegen die Bundesfernstraßengesellschaft“ mit einer Aktion vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin der...

Globalisierungskritische Karnevalistinnen und Karnevalisten von den Pappnasen Rotschwarz sind heute als "Bunte Funke jäje Braune Halunke" ("Bunte Funken gegen Braune Halunken") durch die Kölner Innenstadt gezogen – trotz strömenden Regens und Sturmwarnung. Mit dabei waren viele Attac-Aktive aus dem ganzen Rheinland, aber auch anderen Ecken Deutschlands. Unter dem Motto "Mer stelle alles op de Fööss" bezogen sie als Vorgruppe des Rosenmontagszuges ("Zoch vorm Zoch") mit Großpuppen, bunten...

Bestärkt durch die große Demonstration "Wir haben Agrarindustrie satt"!" am Samstag in Berlin, haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Aktion Agrar eine Kampagne für faire Milchpreise, Kühe auf den Weiden und eine Qualitätsoffensive statt weiterer Exportorientierung in der Milchviehwirtschaft gestartet. "Mit ihrer Agrarpolitik verpulvert die Bundesregierung Kühe und Bauern weltweit", sagte Jutta Sundermann von der Aktion Agrar. Mit dem Auslaufen der EU-Milchquote sind immer...

In einer symbolischen Aktion haben Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten vor dem Bundestag das CETA-Monster erlegt. Sie umringten eine 20 auf 20 Meter große, mit Luft gefüllte Skulptur und bekämpften das "Untier" mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Mit der Aktion setzt das globalisierungskritische Netzwerk seine Kampagne gegen die geplanten Freihandelsverträge der EU im neuen Jahr fort. 2016 wird der Kampf gegen CETA im Mittelpunkt stehen. "Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern...

Zum Ende des UN-Klimagipfels sind weit mehr als 10.000 Menschen trotz Versammlungsverbots auf die Straßen von Paris gegangen. Sie protestierten gegen die unzureichenden Ergebnisse des Gipfels und machten deutlich, dass es eine starke, globale Bewegung gibt, von der die Lösungen für die Klimakrise ausgehen. "Die Zeit der zahmen Appelle ist vorbei", sagte Dorothee Häussermann, Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis und derzeit in Paris. "Trotz des verhängten Ausnahmezustands hat sich...

"Wir begrüßen die Grundsatzeinigung zur Finanztransaktionssteuer (FTS), die zehn EU-Mitgliedsländer in Brüssel erzielt haben", erklärt der Sprecher der Kampagne Steuer gegen Armut, Detlev von Larcher. "Die vereinbarten Eckpunkte entsprechen zwar nicht unserer Idealvorstellung, sind aber ein akzeptabler Kompromiss." Die Tatsache, dass Estland sich vorläufig nicht mehr an dem Projekt beteiligt, sei zu verschmerzen. "Wir hätten uns gewünscht, dass es keine Ausnahmeregelungen gibt, aber sieben...

Der Beschluss des Bundestages zum deutschen Kriegseinsatz ist verantwortungslos, bewertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Hier fand kein demokratischer Prozess der Meinungsbildung statt. Trotz überaus komplizierter und unüberschaubarer Konfliktlage wurde der Beschluss im Eiltempo durchgedrückt. Dieser grundgesetz- und völkerrechtswidrige Einsatz wird nicht zur Entspannung der Situation oder der Bekämpfung des Terrors führen. Die Erfahrung der letzten 14 Jahre in den Kriegen in...

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ruft dazu auf, gegen Kriegseinsätze in Syrien zu protestieren und appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, gegen die militärische Intervention zu stimmen. Eine entsprechende Erklärung hat der Rat von Attac Deutschland bei seinem Treffen am Wochenende in Kassel verabschiedet. Sie finden die Stellungnahme unten im Wortlaut. Das Kabinett will die Mandatsvorlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom...

Attac Deutschland schließt sich der Kritik von Attac Frankreich an den massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in Paris an und fordert, Proteste und Demonstrationen zu den UN-Klimaverhandlungen (COP21) Ende des Monats zu ermöglichen. "Wir teilen die Sorge um die Sicherheit aller Beteiligten. Gleichzeitig kann nicht akzeptiert werden, dass grundlegende demokratische Rechte so massiv eingeschränkt werden",sagte Dorothee Häußermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der...

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. "Ob...