Attac

Deutschland ist Hochsteuerland für Menschen, die für ihr Geld arbeiten, aber Niedrigsteuerland für Superreiche, die einen Großteil ihrer Einkommen aus Vermögen beziehen. Ein typischer Multimillionär zahlt mit 24 Prozent (inkl. Sozialabgaben) nur die Hälfte des Reichensteuersatzes von 47,5 Prozent (inkl. Soli) und knapp die Hälfte dessen, was eine Durchschnittsverdiener-Familie zahlt. Unsere Beispiel-Milliardäre haben ihren Steuersatz seit 1996 von etwa 60 Prozent auf 25 Prozent mehr als...

Anlässlich der Haushaltsplanung für das Jahr 2024 des Bundeskabinetts fordert das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“, den Weg für eine soziale und ökologische Mobilitätswende zu bereiten. Dafür müssen im Verkehrsetat umfangreiche Mittel bereitgestellt werden, um Investitionen in moderne Infrastruktur und den Ausbau des Bus- und Bahnangebots zu gewährleisten. Schon jetzt fehlen Kommunen ausreichende Mittel, um ein attraktives Bus- und Bahnangebot für alle zu schaffen. Deshalb fordert das Bündnis...

Am 24. Februar jährt sich der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine zum ersten Mal: Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ rufen 18 Friedensgruppen zu Protesten gegen den Krieg und für Frieden auf. Am Wochenende des Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf sein Nachbarland Ukraine gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich an Protesten für ein Ende des Krieges zu beteiligen. Ein Bündnis aus 18 Friedens-, Umwelt- und...

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine "dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das Finanzierungssystem über Fallpauschalen müsse dafür überwunden werden. Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung „Die Versorgungsengpässe in...

Rund 24.000 Menschen haben heute in sechs deutschen Großstädten unter dem Motto „Solidarisch durch die Krise – soziale Sicherheit schaffen und fossile Abhängigkeiten beenden“ demonstriert. In Berlin, Düsseldorf, Dresden, Frankfurt am Main, Hannover und Stuttgart machten die Teilnehmer*innen deutlich, dass sie in dieser Krise solidarisch an der Seite der Ukraine stehen. Von der Bundesregierung forderten sie eine solidarische Politik, die gleichzeitig die Weichen stellt, um die Abhängigkeit von...

Angesichts von Teuerungen, die immer mehr Menschen mit voller Wucht treffen, ruft das globalisierungskritische Netzwerk Attac an diesem Samstag zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis zu Demonstrationen in sechs Städten auf. Mit den Protesten unter dem Motto „solidarischer Herbst“ fordert das Bündnis eine solidarische Politik, die soziale Sicherheit schafft und gleichzeitig die Abhängigkeit von fossilen Produkten beendet. Zu den Protesten, zu denen bundesweit über 20.000...

Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung anlässlich des Globalen Klimastreiks am 23. September einen konsequenten Ausstieg aus Kohle, Öl, Gas und Atomkraft, eine grundlegende Verkehrswende, gezielte Entlastungen für Menschen mit geringem Einkommen sowie eine stärkere finanzielle Unterstützung des globalen Südens zur Wiedergutmachung klimabedingter Schäden und für die Bewältigung der Klimakrise. Die extremen Überschwemmungen in Pakistan, die großflächigen...

Am morgigen Samstag, dem 27. August 2022, ruft die Initiative „9-Euro-Ticket weiterfahren“ zu bundesweiten Protesten für die Verlängerung des 9-Euro-Tickets auf. Bereits in den vergangenen Wochen haben immer wieder Aktionen, Infostände und Kundgebungen zum 9-Euro-Ticket stattgefunden, wie beispielsweise in Hamburg, Jena und Kassel. Zudem hatte die Initiative eine Unterschriftensammlung initiiert, bei der Stand heute über 14.000 Menschen unterschrieben haben. Mit dem dezentralen Aktionstag am...

Um rund 60 Milliarden US-Dollar haben allein die sechs Mineralölkonzerne Saudi Aramco, BP, Total, Shell, ExxonMobile und Wintershall Dea ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum erhöht. Eine aktuelle Studie von Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach (Netzwerk Steuergerechtigkeit),  schätzt, dass Deutschland durch eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen etwa 30 bis 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen gewinnen könnte. „Die gestiegenen Preise für Öl, Gas...

Unter dem Motto „9-Euro-Ticket weiterfahren!“ geht am heutigen Montag ein breit getragener Aufruf an den Start. Zentrale Forderung ist, das erfolgreiche Modell des 9-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr über die ursprünglich geplanten drei Monate hinaus zu verlängern. Ihre Forderungen und zahlreiche Unterstützer*innen präsentiert die Initiative auf http://9-euro-weiterfahren.de. Die Initiative stellt folgende Forderungen  ● Das 9-Euro-Ticket muss verlängert werden für den öffentlichen...

Am 25. Juni, dem Vortag des G7-Gipfels, erwartet ein Bündnis aus über 15 zivilgesellschaftlichen Organisationen tausende Demonstrierende in München. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Vertreter*innen des Bündnisses  die Staats- und Regierungschef*innen der G7-Staaten aufgefordert, die Klimakrise und das Artensterben zu stoppen und endlich konsequent gegen Hunger, Armut und Ungleichheit in der Welt aktiv zu werden. Außerdem müssen Konsequenzen aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine...

Eine Woche vor der Landtagswahl hat ein breites Bündnis von Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Initiativen den Druck auf die künftige Landesregierung erhöht. Stellvertretend forderten ADFC, Attac, BUND, Campact, FUSS e.V., Greenpeace, RADKOMM und VCD bei ihrer Kundgebung mehr Platz für Rad- und Fußwege und eine zuverlässige, gut getaktete und bezahlbare Mobilität in Bus und Bahn. Mit Blick auf den Umwelt- und Klimaschutz verlangten sie einen sofortigen Bau- und Planungsstopp für neue Landes-...

Während des digitalen SPD-Sonderparteitags zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben Aktive von Attac Deutschland, Robin Wood, Junges Attac und der BUND-Jugend heute Vormittag in Berlin für den sozial-ökologischen Ausbau des Bahnverkehrs und das sofortige Aus für Ultrakurzstreckenflüge demonstriert. Mit einem Banner mit der Aufschrift „70.000 Menschen fordern: Züge statt Flüge“ und Sprühkreide erinnerten sie vor dem Willy-Brandt-Haus die SPD an deren Verantwortung für eine zügige...

Klimakoalition jetzt!“ Unter diesem Motto unterstützt ein breites Bündnis aus Organisationen, Verbänden und Initiativen den zentralen Klimastreik am 22. Oktober in Berlin, zu dem die Fridays-for-Future-Bewegung aufruft. Das Bündnis fordert Menschen aus allen Teilen des Landes dazu auf, sich der Demonstration in Berlin anzuschließen. bisher keine echte Antwort auf die Klimakrise Die Bundestagswahl hat nach Ansicht des Bündnisses gezeigt, wie wichtig den Wähler*innen das Thema Klimaschutz ist....

25.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene haben gestern  in München anlässlich der IAA mit einer großen Fahrrad-Sternfahrt und Fußgängerdemo für eine echte Mobilitätswende demonstriert. Unter dem Motto #aussteigen forderte die bunte Demo eine klare Abkehr von der autodominierten Verkehrspolitik und Vorrang für den Fuß-, Rad- und Nahverkehr. Die Politik müsse sich endlich aus der erdrückenden Umarmung der Automobilindustrie befreien, um einen klimafreundlichen Verkehr für alle zu ermöglichen, so...

Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion. Von Anfang an war dieser Krieg - anders als der im Westen – als rassistisch motivierter Vernichtungskrieg geplant. Im sog. Generalplan Ost war die Auslöschung von 50–60 % der „slawischen Untermenschen“ im europäischen Teil der Sowjetunion vorgesehen, weitere 15% – 25% sollten hinter den Ural vertrieben werden. Die übrigen sollten zu Arbeitssklaven der „arischen Herrenrasse“ gemacht werden. Zur psychologischen...

Unter dem Motto "Gesundheit für alle - #GebtDiePatenteFrei" haben am heutigen Sonntag 500 Menschen in Berlin demonstriert. Die Demonstrierenden fordern, die Patente auf Impfstoffe sofort durch einen sogenannten TRIPS-Waiver auszusetzen und einen verpflichtenden Transfer von Gesundheitstechnologien in den Globalen Süden zu schaffen. Sie verlangen, das Patentsystem auf lebensnotwendige Güter abzuschaffen, damit Gesundheit nicht als Ware, sondern als Menschenrecht behandelt wird. Mittel zur...

Am Mittwoch stimmen der Verteidigungs- und der Haushaltsausschuss im Bundestag über die deutsche Beteiligung an der bewaffnungsfähigen Eurodrohne ab, deren Entwicklung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien vorangetrieben wird. Das Votum der SPD wird ausschlaggebend sein. neuartige Kampfflugzeuge Die Abgeordneten lassen sich zudem Bericht erstatten über das Future Combat Air System (FCAS), das Frankreich, Deutschland und Spanien ab 2040 einsetzen wollen. Das System besteht aus...

Am Mittwoch protestieren sie  in Solidarität mit den Menschen des Globalen Südens vor dem deutschen Wirtschaftsministerium. Wir erleben, wie die Industrienationen die Interessen von Pharmakonzerne schützen und damit die globale Verfügbarkeit der Impfstoffe massiv behindern. Das führt in Europa zu logistischen Schwierigkeiten. Global führt es dazu, dass in den armen Regionen dieser Welt nur ein Bruchteil der Bevölkerung rasch geimpft werden kann und die Menschen dort nicht nur an Corona sterben,...

Innerhalb von nicht einmal vier Wochen haben mehr als 200.000 Menschen die von Attac unterstützte Bundestagspetition „Gesundheitsreform für eine bessere Pflege zum Schutz der Pflegebedürftigen“ unterschrieben. Das für eine Anhörung im Bundestag nötige Quorum von 50.000 Unterschriften wurde damit bei Weitem überschritten. Noch nie haben so viele Menschen eine Bundestagspetition unterschrieben. Am heutigen Donnerstag wurde die Petition dem Bundestag übergeben. Die öffentliche Anhörung ist für den...

Anlässlich der heute stattfindenden Landesverkehrsministerkonferenz (VMK) macht ein breites Bündnis aus der Gewerkschaft ver.di, Fridays for Future, BUND, BUNDjugend, Attac Deutschland, den Naturfreunden Deutschlands, dem ökologischen Verkehrsclub VCD, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Changing Cities und anderen klar, dass eine konsequente Verkehrswende entschiedene Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr und den Umweltverbund erfordert. Deshalb bekräftigt das Bündnis...

Am Montag findet im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine Anhörung zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr statt. Das globalisierungskritischeNetzwerk Attac fordert die Bundestagsabgeordneten auf, jegliche Bewaffnung von Drohnen abzulehnen und sich stattdessen für internationale Abkommen einzusetzen, die den Einsatz von Kampfdrohnen und zukünftigen autonomen Waffen verbieten. „Es ist zu befürchten, dass mit der Anhörung im Verteidigungsausschuss auch die SPD die versprochene breite...

Dänemark hat es angeregt, viele Staaten wollen folgen – auch in Deutschland wird debattiert (1). Die Idee „Keine Staatshilfen für private Gewinne in Steueroasen“ erfährt zu Recht breite Unterstützung. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit warnt aber: „Um ein kaputtes System zu reparieren, braucht es mehr als ein schönes Symbol. Fast alle großen deutschen Unternehmen nutzen Steueroasen und verschieben einen Teil der Gewinne dort hin. Die meisten der Steueroasen erscheinen aber auf keiner schwarzen...

Das Bündnis Krankenhaus statt Fabrik äußert sich in einer Pressemitteilung zu Schwachpunkten der deutschen Krankenhauslandschaft:  Was hat die aktuelle Corona-Virus-Pandemie mit der Finanzierung deutscher Krankenhäuser über Fallpauschalen zu tun? Die Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, unser Gesundheitssystem sei auf die neuen Herausforderungen gut vorbereitet, ist eine krasse Fehldiagnose. Auch wenn Panikmache vollkommen unangebracht ist, hält diese uneingeschränkte Einschätzung...