Asylrecht

HALTERN AM SEE. Die bereits angekündigte Mahnwache am Samstag, 30. April ab 11 Uhr auf dem Marktplatz vor der Sixtuskirche für die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge wird von der Waltroper Band „Walthorpe Sounds“ musikalisch begleitet (siehe Foto). Dies teilen die Veranstalter mit – das Halterner Forum, der Asylkreis und der Verein VITUS, die auf rege Teilnahme möglichst vieler Halterner Bürgerinnen und Bürger hoffen. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Vertretern der Kirchen, von...

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sorgt sich völlig zurecht vor einem „Rückfall in alte Reflexe“ und warnt davor, „wieder in das alte Spiel zu verfallen und die Welt in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge zu unterteilen“. Ich hoffe, das ist eine Umkehr der SPD, 'wech' von den Werten der Herren Thilo Sarrazin und Gerhard Schröder. Ist es interessant, dass die Gebrauchsanleitungen, die bereits in den 80er und 90er Jahren alles andere...

„Neben dem Beschluss auf dem Koalitionsgipfel vor wenigen Tagen, den Ländern und Kommunen mickrige 3 Mrd. Euro zu geben, was für eine optimale Flüchtlingsarbeit nicht ausreicht, bedeuten die Vereinbarungen eine Verschärfung des Asylrechts. Von den Auswirkungen sind auch Asylsuchende in Oberhausen negativ betroffen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen ´guten` und ´bösen` Flüchtenden, denn jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Es ist paradox von einer Willkommenskultur...

„Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland. Hilfe ermöglichen und Vorurteile abbauen“ war das Thema im ausgebuchten großen Saal der Fürstin-Franziska-Christine-Stiftung in Essen-Steele, zu dem MdB Jutta Eckenbach (CDU, Wahlkreis Essen II) eingeladen hatte. Wenn auch zunächst viele Politiker und Bürger der Zielvorstellung zustimmen würden, so kommt es spätestens dann zu Unstimmigkeiten, wenn die Frage nach dem Wo und Wie gestellt wird. Zu klären ist, welche Voraussetzungen geschaffen werden...

Zu einer Farce droht das inzwischen in zwei Jahren mehrfach verschobene Welcome Center in Essen zu werden. Das Bündnis „Essen steht AUF“ hält eine Willkommenskultur gegenüber Neubürgern Essens, insbesondere aus dem Ausland, unbedingt für richtig. Doch das geplante Welcome Center im Gildehof gilt nur für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Damit diene es allein den Interessen der Wirtschaft und nicht aller Menschen, die nach Essen kommen. Menschen „mit einem humanitären Aufenthaltstitel bzw....