Asylrecht

Beiträge zum Thema Asylrecht

Politik

Unterwanderung der Ausreisepflicht
Kölner Flüchtlingspolitik: Freie Wähler kritisieren „Obdachlosen-Tourismus“.

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

  • Monheim am Rhein
  • 05.01.20
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Politik
Gemeinsame Demonstration türkisch-stämmiger und deutscher Solinger am Tatort | Foto: Von Sir James, CC BY-SA 2.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4119365
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Gedenken an faschistischen Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren: Kein Rederecht für den Vertreter des Erdogan-Regimes!

Angefacht durch eine Hetzkampagne der damaligen Kohl-Regierung gegen das Asylrecht kam es Anfang der 1990er Jahre zu einer Welle faschistischer Anschläge, teils regelrechter Pogrome gegen Migranten: Nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda (September 1991) folgte Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und dann der Mordanschlag von Mölln (November 1992), bei dem drei Menschen starben. Ihren Höhepunkt erreichte die rassistische Gewalt, als vier Faschisten aus Solingen das Wohnhaus der Familie Genç...

  • Essen-Nord
  • 24.05.18
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Politik
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Im Stadtrat Marl wurde der Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

  • Marl
  • 21.10.14
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Politik
Bis zu 150 feste Teilnehmer und zahlreiche Zuhörer hatte die Kungebung des "Bündnis Antikriegstag" am 1. September auf der Porschekanzel. Vom offenen Mikrofon wurde von zahlreichen Teilnehmern Gebrauch gemacht: neben bewegenden Erinnerungen eines über 80-jährigen Kruppianers sprachen Vertreter kurdischer, palästinensischer und türkischer Organisationen, vom Frauenverband COURAGE, von "Essen steht AUF", vom Jugendverband REBELL, von der MLPD sowie einige Einzelpersonen.
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Die beschämende Essener "Willkommenskultur"

Zu einer Farce droht das inzwischen in zwei Jahren mehrfach verschobene Welcome Center in Essen zu werden. Das Bündnis „Essen steht AUF“ hält eine Willkommenskultur gegenüber Neubürgern Essens, insbesondere aus dem Ausland, unbedingt für richtig. Doch das geplante Welcome Center im Gildehof gilt nur für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Damit diene es allein den Interessen der Wirtschaft und nicht aller Menschen, die nach Essen kommen. Menschen „mit einem humanitären Aufenthaltstitel bzw....

  • Essen-Nord
  • 05.09.14
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