Asylrecht

Angefacht durch eine Hetzkampagne der damaligen Kohl-Regierung gegen das Asylrecht kam es Anfang der 1990er Jahre zu einer Welle faschistischer Anschläge, teils regelrechter Pogrome gegen Migranten: Nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda (September 1991) folgte Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und dann der Mordanschlag von Mölln (November 1992), bei dem drei Menschen starben. Ihren Höhepunkt erreichte die rassistische Gewalt, als vier Faschisten aus Solingen das Wohnhaus der Familie Genç...

„Asyl-Betrug: Jetzt will Seehofer durchgreifen.“ In BILD am SONNTAG, 22. April 2018 erklärt Bundesinnenminister Seehofer die Überprüfung von Asylanträgen zur Chefsache. „Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesminister nach Berlin weiterleiten“, macht Seehofer über BILD am SONNTAG bekannt. Seehofer weiter: „… es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und...

Die GRÜNEN planen wegen der großen Nachfrage und der guten Resonanz des Angebots für Samstag den 12.3. von 14.00 bis 18.00 Uhr erneut einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Der Workshop wird in unserer Geschäftsstelle Kopstatplatz 13 stattfinden. An diesem Tag werden vier Themenbereiche angesprochen: 1. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der der EU und in Deutschland 2. Was brauchen Flüchtlinge wie und wo kann ich mich einbringen, wie...

Die GRÜNEN planen für Sonntag den 15. 11. von 13.00 bis 17.00 Uhr einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Der Workshop wird mit der Moderatorin Ulrike Tadema (Grüne Duisburg) in unserer Geschäftsstelle stattfinden. An diesem Tag werden vier Themenbereiche angesprochen: 1. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der EU und Deutschland 2. Was brauchen Flüchtlinge, wie und wo kann ich mich einbringen- wie ist die Lage in Essen 3) Asylrecht 4)...

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sorgt sich völlig zurecht vor einem „Rückfall in alte Reflexe“ und warnt davor, „wieder in das alte Spiel zu verfallen und die Welt in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge zu unterteilen“. Ich hoffe, das ist eine Umkehr der SPD, 'wech' von den Werten der Herren Thilo Sarrazin und Gerhard Schröder. Ist es interessant, dass die Gebrauchsanleitungen, die bereits in den 80er und 90er Jahren alles andere...

„Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland. Hilfe ermöglichen und Vorurteile abbauen“ war das Thema im ausgebuchten großen Saal der Fürstin-Franziska-Christine-Stiftung in Essen-Steele, zu dem MdB Jutta Eckenbach (CDU, Wahlkreis Essen II) eingeladen hatte. Wenn auch zunächst viele Politiker und Bürger der Zielvorstellung zustimmen würden, so kommt es spätestens dann zu Unstimmigkeiten, wenn die Frage nach dem Wo und Wie gestellt wird. Zu klären ist, welche Voraussetzungen geschaffen werden...

Zu einer Farce droht das inzwischen in zwei Jahren mehrfach verschobene Welcome Center in Essen zu werden. Das Bündnis „Essen steht AUF“ hält eine Willkommenskultur gegenüber Neubürgern Essens, insbesondere aus dem Ausland, unbedingt für richtig. Doch das geplante Welcome Center im Gildehof gilt nur für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Damit diene es allein den Interessen der Wirtschaft und nicht aller Menschen, die nach Essen kommen. Menschen „mit einem humanitären Aufenthaltstitel bzw....

Breite Solidarität erkämpft eigenständiges Bleiberecht für Nicole Semek Am vergangenen Freitag erkämpften die Kamerunerin Nicole Semek und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vom Frauenverband Courage in Essen, von „Essen steht AUF“ sowie aus dem gesamten Bundesgebiet vor dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen einen tollen Erfolg: Nicole Semek erhält durch die Ausländerbehörde Essen das ihr zustehende eigenständige Aufenthaltsrecht. Eine Prozeßteilnehmerin berichtet: " Trotz der zum Teil...