Asylrecht

Zu einer Online-Veranstaltung über die europäische Migrationspolitik und die Frage nach einer Reform des Asylsystems lädt die Volkshochschule Hagen am Donnerstag, 23. Juni, von 19.30 bis 21 Uhr ein.   Schon seit einiger Zeit ringt die europäische Politik um eine Reform des Asylsystems. Die Dozenten diskutieren in ihrem Vortrag ethische Grundsätze der Migrationspolitik, wie humane Grenzen in der Realität möglich sein können und wie solche Ideen in eine mehrheitsfähige Politik einfließen...

HALTERN AM SEE. Die bereits angekündigte Mahnwache am Samstag, 30. April ab 11 Uhr auf dem Marktplatz vor der Sixtuskirche für die Gleichbehandlung aller Flüchtlinge wird von der Waltroper Band „Walthorpe Sounds“ musikalisch begleitet (siehe Foto). Dies teilen die Veranstalter mit – das Halterner Forum, der Asylkreis und der Verein VITUS, die auf rege Teilnahme möglichst vieler Halterner Bürgerinnen und Bürger hoffen. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von den Vertretern der Kirchen, von...

Die US-Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Vorwürfe gegen Julian Assange fallenlassen, damit er umgehend freigelassen werden kann. Dies fordert Amnesty International anlässlich der bevorstehenden Auslieferungsanhörung in Großbritannien am 24. Februar 2020. Die britischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, da ihm dort schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. "Julian Assange dürfte nicht aufgrund der Veröffentlichung von möglichen...

„Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich...

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

Ob ihnen ein Bleiberecht gewährt wird oder Abschiebung an der Grenze oder hinter der Grenze droht, spielt keine Rolle. Eine lächerliche Regierungskrise, in der der Streit zwischen Merkel und Seehofer rational nicht zu erklären ist. Hagen, 10.07.2018. Deutschland wird von einer schwachen Regierung geführt, die sich immer mehr der Lächerlichkeit aussetzt. Seehofer hat mit seinem „Masterplan Migration“ die Diskussion innerhalb der EU auf die Tagesordnung gesetzt. So sollen Flüchtlinge an den rund...

In der CDU - CSU Fraktion kocht der Pott jeden Augenblick über und droht, allen gehörig mit verspritzender Suppe die Pfoten und mehr zu verbrennen. Der Grund : CSU unter Innenminister Seehofer oder vielleicht besser unter Seine Autokratie Söder der 1. Trump sitzen im Sandkasten und schlagen mit ihren Räppelchen "Landtagswahl" wie wild und ohne Rücksicht auf Verluste um sich. In der "Antiautoritären Erziehung" - ein Konstrukt aus Seehofers Jugendzeit - wurde in solchen Fällen sehr häufig eine...

Angefacht durch eine Hetzkampagne der damaligen Kohl-Regierung gegen das Asylrecht kam es Anfang der 1990er Jahre zu einer Welle faschistischer Anschläge, teils regelrechter Pogrome gegen Migranten: Nach den Ausschreitungen von Hoyerswerda (September 1991) folgte Rostock-Lichtenhagen (August 1992) und dann der Mordanschlag von Mölln (November 1992), bei dem drei Menschen starben. Ihren Höhepunkt erreichte die rassistische Gewalt, als vier Faschisten aus Solingen das Wohnhaus der Familie Genç...

Ein Kommentar von Udo Massion Sollte man in Deutschland das Deutsche Grund und Asylgesetz so abändern das man Salafisten – al-Qaida-nahe Terroristen und IS Angehörige sowie ausländische Straftäter sofort abschieben kann? Warum lässt die GroKo weiterhin zu das Moslems wie der frühere Leibwächter von Osama bin Laden Sami A. der heute in Bochum lebt und hier bei uns vom Staat Stütze bekommt weil er nicht nach Tunesien abgeschoben werden kann in Deutschland immer noch in aller Ruhe Leben kann....

„Asyl-Betrug: Jetzt will Seehofer durchgreifen.“ In BILD am SONNTAG, 22. April 2018 erklärt Bundesinnenminister Seehofer die Überprüfung von Asylanträgen zur Chefsache. „Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesminister nach Berlin weiterleiten“, macht Seehofer über BILD am SONNTAG bekannt. Seehofer weiter: „… es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und...

Recklinghausen. Am 18. Juli von 18 bis 21 Uhr findet in den Räumen des Netzwerk Bürgerengagement, Freiwilligenzentrum, Oerweg 38 ein Vortrag und Gespräch zum Thema „Asylrecht und Arbeitsaufnahme“ statt. Das Verfahren vom Asylsuchenden bis zur Anerkennung als Flüchtling ist komplex. Zahlreiche Ehrenamtliche begleiten die geflüchteten Menschen auf diesem Weg. Sie füllen mit ihnen Anträge aus, begleiten sie zu behördlichen Terminen und ermutigen sie, wenn es mal schwierig wird. Um gezielt helfen...

Die GRÜNEN planen wegen der großen Nachfrage und der guten Resonanz des Angebots für Samstag den 12.3. von 14.00 bis 18.00 Uhr erneut einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Der Workshop wird in unserer Geschäftsstelle Kopstatplatz 13 stattfinden. An diesem Tag werden vier Themenbereiche angesprochen: 1. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der der EU und in Deutschland 2. Was brauchen Flüchtlinge wie und wo kann ich mich einbringen, wie...

Die GRÜNEN planen für Sonntag den 15. 11. von 13.00 bis 17.00 Uhr einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen. Der Workshop wird mit der Moderatorin Ulrike Tadema (Grüne Duisburg) in unserer Geschäftsstelle stattfinden. An diesem Tag werden vier Themenbereiche angesprochen: 1. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der EU und Deutschland 2. Was brauchen Flüchtlinge, wie und wo kann ich mich einbringen- wie ist die Lage in Essen 3) Asylrecht 4)...

Die niedersächsische Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf, sorgt sich völlig zurecht vor einem „Rückfall in alte Reflexe“ und warnt davor, „wieder in das alte Spiel zu verfallen und die Welt in gute Flüchtlinge und schlechte Flüchtlinge zu unterteilen“. Ich hoffe, das ist eine Umkehr der SPD, 'wech' von den Werten der Herren Thilo Sarrazin und Gerhard Schröder. Ist es interessant, dass die Gebrauchsanleitungen, die bereits in den 80er und 90er Jahren alles andere...

Mit einer Aktion vor dem Jobcenter „Arbeit für Bottrop“ informiert DIE LINKE am morgigen Mittwoch ab 7.45 Uhr über ihr wöchentliches Beratungsangebot in Sozialrechts-Fragen: Jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr bietet ein Rechtsanwalt im Büro der LINKEN an der Brauerstraße 41 sachkundigen Rat bei Problemen mit Jobcenter und Sozialbehörden.

Mit einer Aktion vor dem Jobcenter „Arbeit für Bottrop“ informiert DIE LINKE am morgigen Mittwoch ab 7.45 Uhr über ihr wöchentliches Beratungsangebot in Sozialrechts-Fragen: Jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr bietet ein Rechtsanwalt im Büro der LINKEN an der Brauerstraße 41 sachkundigen Rat bei Problemen mit Jobcenter und Sozialbehörden.

Am Samstag, den 19. September 2015 hatten Carmen Schuff und meine Wenigkeit die Gelegenheit an einem ausführlichen Seminar zum Thema Asylrecht mit Volker Maria Hügel teilzunehmen. Ein wahrlich umfangreiches Thema und die hierfür anberaumten 5 1/2 Stunden reichten eigentlich nicht aus um den Sachverhalt vollständig zu erfassen, geschweige denn die Auswirkungen zu begreifen, die es auf die Menschen haben wird, die um Asyl ersuchen. Daher habe ich mir von Herrn Hügel die Erlaubnis eingeholt die...

„Neben dem Beschluss auf dem Koalitionsgipfel vor wenigen Tagen, den Ländern und Kommunen mickrige 3 Mrd. Euro zu geben, was für eine optimale Flüchtlingsarbeit nicht ausreicht, bedeuten die Vereinbarungen eine Verschärfung des Asylrechts. Von den Auswirkungen sind auch Asylsuchende in Oberhausen negativ betroffen. Wir dürfen keine Unterschiede machen zwischen ´guten` und ´bösen` Flüchtenden, denn jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Es ist paradox von einer Willkommenskultur...

„Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland. Hilfe ermöglichen und Vorurteile abbauen“ war das Thema im ausgebuchten großen Saal der Fürstin-Franziska-Christine-Stiftung in Essen-Steele, zu dem MdB Jutta Eckenbach (CDU, Wahlkreis Essen II) eingeladen hatte. Wenn auch zunächst viele Politiker und Bürger der Zielvorstellung zustimmen würden, so kommt es spätestens dann zu Unstimmigkeiten, wenn die Frage nach dem Wo und Wie gestellt wird. Zu klären ist, welche Voraussetzungen geschaffen werden...

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit einem...

Zu einer Farce droht das inzwischen in zwei Jahren mehrfach verschobene Welcome Center in Essen zu werden. Das Bündnis „Essen steht AUF“ hält eine Willkommenskultur gegenüber Neubürgern Essens, insbesondere aus dem Ausland, unbedingt für richtig. Doch das geplante Welcome Center im Gildehof gilt nur für gut ausgebildete Arbeitskräfte. Damit diene es allein den Interessen der Wirtschaft und nicht aller Menschen, die nach Essen kommen. Menschen „mit einem humanitären Aufenthaltstitel bzw....

Das Asylrecht für politisch verfolgte Menschen ist ein Grundrecht und in Deutschland im Grundgesetzt verankert. Flüchtlinge müssen ihr Heimatland verlassen, weil sie wegen ihrer Religion, Rasse, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden oder damit begründet zu rechnen haben. Diesen verfolgten Menschen müssen und wollen wir helfen. Ein friedvolles und gemeinschaftliches Zusammenleben mit allen Menschen in unserer Stadt ist uns...

In dieser Woche muss die Sozialberatung der LINKEN leider ausfallen. Ab dem 14. Februar 2014 geht es dann wie gewohnt weiter: Sozialberatung jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr in unserem Bürgerbüro in der Brauerstr. 41.