Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Politik

Täter: 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan
Erneuter Anschlag – 28 Verletzte teils Schwerstverletzte - Mutter und Kind sollen unter dem Auto gelegen haben - mehrere Kinder verletzt - Täter ausreisepflichtig

Noch immer wehren sich insbesondere Grüne und SPD mit Händen und Füßen die Asylpolitik in Deutschland grundlegend zu verändern. Heute, nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg der nächste Anschlag in München bei einer Gewerkschaftsdemonstration von Verdi. Wie viele Anschläge und Tote soll es denn noch geben, bis die Herrschaften von SPD und Grüne sich endlich bequemen, ihre verantwortungslose Politik gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung um 180 Grad zu wenden? „Mutter und Kind sollen...

  • Ratingen
  • 13.02.25
  • 29
  • 3
Politik
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Grenzkontrollen? - "Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!"

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

  • Dortmund
  • 27.01.25
  • 1
Politik

Geht CDU/CSU in die Opposition?
5-Punkte-Plan - Merz setzt potenziellen Koalitionspartnern die Pistole auf die Brust

Der Generalsekretär Carsten Linnemann bei Welt: „Wenn wir keinen Koalitionspartner haben, der hier mitgeht, dann können wir halt nicht regieren. Es geht hier um die Sache“… „Das ist CDU pur, und das ziehen wir durch!“ Die sofortige Umsetzung des „5-Punkte-Plan“ ist Voraussetzung dafür, dass die CDU/CSU in eine Regierung eintritt. Ist. Damit überhaupt eine Regierung zu Stande kommt, müssten Grüne oder SPD ihre Positionen um 180 Grad wenden, praktisch das AfD-Programm in der Asylpolitik...

  • Ratingen
  • 24.01.25
  • 2
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Politik
Landtag NRW - Plenum

Landtag NRW - Bochumer Abgeordnete
Debatten Bochumer MdL – Plenum Juni 2019

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juni 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödeke (SPD): ------ Serdar Yüksel (SPD): ------ Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD):Rede zum Tagesordnungspunkt Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr...

  • Bochum
  • 06.07.19
  • 3
Politik
Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe

Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik - Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

  • Hünxe
  • 06.07.18
Politik

Martin Schulz - ein Populist sagt Populisten den Kampf an

Martin Schulz – Europagesicht in deutschen Kleidern Kann Martin Schulz Angela Merkel die Stirn bieten und mit revolutionären neuen Inhalten die SPD aus ihrer Lethargie befreien? Ein neues und noch dazu europäisches Gesicht reicht alleine nicht. Ob Schulz, ob Merkel: Europa first! Martin Schulz ... Wunderbar! Wir haben eine neue Partei! Die SPD! Sie ist von den Toten wiedeauferstanden und ihr Heilsbringer heißt Martin Schulz. Er, der seit Jahren aus Brüssel dem Sterben seiner Partei zusah und es...

  • Gladbeck
  • 17.02.17
  • 4
  • 4
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