Asylpolitik

Beiträge zum Thema Asylpolitik

Politik

Asylabkommen - Blaupause auch für Deutschland?
Deal zwischen Faschistin Meloni und Sozialisten Rama: Das albanische Parlament hat zugestimmt

Der Jurist und Leiter des Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht an der Uni Konstanz: „Das Völkerrecht gibt keine Garantie, dass das Asylverfahren an einem bestimmten Ort stattfindet“ Es gebe zwar ein Recht auf Schutz, nicht aber „an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Land“. Die CSU liebäugelt schon mit einem ähnlichen Abkommen. Albaniens Premier Rama ist zur Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion Mitte Januar eingeladen. Quelle: Handelblatt

  • Rheinberg
  • 24.02.24
  • 1
Politik
Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe

Einigung bei Asyl- und Migrationspolitik - Scholte-Reh (SPD): „Jetzt endlich wichtige Themen anpacken!“

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

  • Hünxe
  • 06.07.18
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