Asylpolitik

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg. Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge...

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...

`Vernunftskultur statt Willkommenskultur - Obergrenze für Flüchtlinge ist unausweichlich` Im Jahr 2013 wurden in Deutschland noch insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt, 2014 waren es bereits schon 202.834. Mit über 1,1 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 ist Deutschland vielfach an die Grenzen seiner Aufnahmekapazität im Bund, den Ländern und insbesondere in den Kommunen im Westen der Republik gelangt. Eine Umkehr der Entwicklung ist gegenwärtig nicht erkennbar. Im Gegenteil! Seit dem 1....

Es gab Hinweise genug Ich will nicht sagen, dass ich das, was in der Sylvesternacht in Köln geschah, aber auch in mehreren anderen deutschen Großstädten, so konkret vorhergesagt habe. Aber ich habe lange vorher in zwei Online-Briefen an Fernsehsender deutlich daraufhingewiesen, dass große Gruppen von Menschen in unser Land kommen, deren Kultur und Werteverständnis sich gravierend von der/dem unsrigen unterscheidet. Ich muss dazu sagen, dass ich über die entsprechende Landes- und...

Duisburgs Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel zur Flüchtlingskrise Geht es um Flüchtlinge, gilt er als Koryphäe. Seit 20 Jahren beschäftigt sich Duisburgs Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel mit der Problematik. Seit zwei Jahren befindet er sich, wie er selber sagt, „im Krisenmodus“. Waren es erst die Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, so gilt es nun, die Auswirkungen der neuen Völkerwanderung in den Griff zu kriegen. Der Wochen-Anzeiger traf sich am vergangenen...

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in...

Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für Einwanderungsgesetz Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesinnenministerium ca. 230.000 neue Asylantragssteller in Deutschland. Doch allein im Monat Januar 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel auf über 21.000. Sollte diese Entwicklung so anhalten, ist davon auszugehen, dass – analog des letzten Jahres – die Prognose der Asylantragsteller nachhaltig nach oben korrigiert werden muss. Zudem ist aktuell eine...

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Natürlich wird es ein Wahlkampfthema: unsere Asylpolitik! Keiner wird widerstehen können: „Menschen in Not“ hie und „Wohlstandsflüchtlinge“ da. Wetten? Es fängt ja schon an: „christliche Nächstenliebe“ auf der einen, „Anwohnerprotest“ auf der anderen Seite, dazu unbequeme Fragen: „Ist die Heidhauser Hundewiese nun verseucht oder nicht? Kommen nun 80 Asylbewerber - oder doch eher als ‚Interimslösung‘ 160?“ Die Ratsvorlage kann nämlich so gelesen werden. Schlummern hier Skandale? Wir werden es im...