Asylpolitik

Am Sonntag, 22. September, steht um 17 Uhr weder eine Pfarrerin noch ein Pfarrer auf der Kanzel der Duisburger Salvatorkirche, sondern der Buchautor und unabhängige Politikberater Gerald Knaus. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische Stabilitäts-Initiative (ESI) und Experte für internationale Politik spricht als prominenter theologischer Laie in der Reihe der Kanzelreden zum Thema „Welche Grenzen brauchen wir? Eine humane Migrations- und Asylpolitik ist möglich“. Einlass ist bereits um 16...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...