Asylpolitik

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Das Protokoll des deutschen Bundestages vom 13. Mai enthält eine persönliche Erklärung der Essener SPD Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. SPD MdB Petra Hinz: "Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf...

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vom Bund beschlossene Steigerung der Soforthilfen für Länder und Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und erwartet vom Land NRW, diese in voller Höhe an die Kommunen weiter zu leiten. „Die Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern sind durch die erhöhten Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren immens gestiegen. Wir sehen es positiv, dass der Bund sich nun stärker finanziell daran beteiligen will“, sagt Petra Hermann,...