Asylpolitik

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das eine Einzelfallprüfung zwingend verlangt. Ich lege großen Wert darauf, dass dieses Grundrecht in jedem Einzelfall erhalten bleibt und zu einer individuellen Prüfung jedes einzelnen Schicksals führt, wenn Gründe für eine Verfolgung im Herkunftsland vorgetragen werden. Auch wenn die Anerkennungsquote bei...

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

Zu den neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Ausbau der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erweiterung der Anzahl der Unterkunftsplätze in den Behelfseinrichtungen unterläuft alle Ratsbeschlüsse zur schnellstmöglichen Beendigung der Flüchtlingsunterbringung in ehemaligen Schulen. Wir können uns schwer vorstellen, wie eine...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Essen: Für uns bedeutet es eine Selbstverständlichkeit, Asylsuchenden, die vor Kriegen, ethnischen oder religiösen Diskriminierung, vor bitterer Armut flüchten müssen, bei uns aufzunehmen. Viele der Gründungsmitglieder unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Hunderttausende Flüchtlinge aus Deutschland hatten nur deshalb politische und rassistische Verfolgung durch das faschistische Regime...