Asylpolitik

In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge und Asylbewerber vertritt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine klare Meinung und schlägt vor, sogenannte Bezahlkarten anstatt Bargeld auszuhändigen. „Migranten ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener CDU, Dirk Kallweit, fordert, dürfte rein logistisch nicht machbar sein und würde die Kommunen personell überfordern“, ist sich Hans-Peter...

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das eine Einzelfallprüfung zwingend verlangt. Ich lege großen Wert darauf, dass dieses Grundrecht in jedem Einzelfall erhalten bleibt und zu einer individuellen Prüfung jedes einzelnen Schicksals führt, wenn Gründe für eine Verfolgung im Herkunftsland vorgetragen werden. Auch wenn die Anerkennungsquote bei...

Das Protokoll des deutschen Bundestages vom 13. Mai enthält eine persönliche Erklärung der Essener SPD Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. SPD MdB Petra Hinz: "Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf...

Mit Entsetzen reagiert die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - auf die aktuellen Gewaltexzesse in der Essener Innenstadt, bei der sowohl unbeteiligte Passanten in Gefahr gerieten oder sogar lebensgefährlich verletzt wurden, als auch ein gewalttätiger Bevölkerungsteil mit Feuerwerksraketen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorging. "Wir fragen uns, was noch passieren muss, bis die Mehrheitspolitik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und die Bevölkerung...

Die Essener Ratsgruppe Schöner Links freut sich, dass das Betreuungskonzpet der Stadt Essen für Geflüchtete immerhin eine leichte Kurskorrektur erfährt: Hin zu weniger Überwachung- mehr Sozialbetreuung mit mehr qualifiziertem Personal und mehr Präsenz-Zeiten für die Beratung und Betreuung der Bewohner. Download der Verwaltungsvorlage Womöglich ist man auf einem guten Weg. Janina Herff und Anabel Jujol finden – wenn schon denn schon: Recht und Ordnung braucht transparente Regeln und geregelte...

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...

`Vernunftskultur statt Willkommenskultur - Obergrenze für Flüchtlinge ist unausweichlich` Im Jahr 2013 wurden in Deutschland noch insgesamt 127.023 Asylanträge gestellt, 2014 waren es bereits schon 202.834. Mit über 1,1 Millionen Flüchtlingen im Jahr 2015 ist Deutschland vielfach an die Grenzen seiner Aufnahmekapazität im Bund, den Ländern und insbesondere in den Kommunen im Westen der Republik gelangt. Eine Umkehr der Entwicklung ist gegenwärtig nicht erkennbar. Im Gegenteil! Seit dem 1....

Es gab Hinweise genug Ich will nicht sagen, dass ich das, was in der Sylvesternacht in Köln geschah, aber auch in mehreren anderen deutschen Großstädten, so konkret vorhergesagt habe. Aber ich habe lange vorher in zwei Online-Briefen an Fernsehsender deutlich daraufhingewiesen, dass große Gruppen von Menschen in unser Land kommen, deren Kultur und Werteverständnis sich gravierend von der/dem unsrigen unterscheidet. Ich muss dazu sagen, dass ich über die entsprechende Landes- und...

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Dr. Thomas de Maizière ist Bundesinnenminister und war das auch schon einmal. Im Jahr 2010 musste er so 40.000 Asylbewerber pro Jahr in Deutschland „verwalten“. In diesem Jahr könnten es nach Prognosen 800.000 werden. Es gibt leichtere Aufgaben in der Politik und deshalb geht der Minister mit neuen Gedanken voran. Er verwendet das Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht gerne, redet lieber von Menschen, die Schutz benötigen oder eben nicht. Dabei ist de Maizière inzwischen auf eine Gleichung...

Die CDU-Fraktion weist die Kritik von Pro Asyl, man habe bei der Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen nicht vorausschauend und rechtzeitig gehandelt, mit Nachdruck zurück. Gerade aufgrund der hohen Quote bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen, konnte bisher von einer Unterbringung in Turnhallen abgesehen werden. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Unterbringung von Flüchtlingen in...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen begrüßt die vom Bund beschlossene Steigerung der Soforthilfen für Länder und Kommunen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und erwartet vom Land NRW, diese in voller Höhe an die Kommunen weiter zu leiten. „Die Kosten für Unterbringung von Asylbewerbern sind durch die erhöhten Flüchtlingszahlen in den letzten Jahren immens gestiegen. Wir sehen es positiv, dass der Bund sich nun stärker finanziell daran beteiligen will“, sagt Petra Hermann,...

PARTEI-Piraten setzen sich für Schaffung der Stelle eines Flüchtlingsbeauftragten in Essen ein Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters Reinhard Paß soll Sozialdezernent Peter Renzel in der kommenden Sitzung des Stadtrats für weitere acht Jahre wiedergewählt werden. Obwohl die neuerliche Bestätigung des Sozialdezernenten allein schon durch die Stimmen der großen Koalition gesichert scheint, macht sich die Fraktion der PARTEI-Piraten im Zuge der Verlängerung für ein Umdenken in der...

Zu den neuen Vorschlägen der Stadtverwaltung zum Ausbau der Kapazitäten zur Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erklärt Christine Müller-Hechfellner, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Verwaltungsvorschlag zur drastischen Erweiterung der Anzahl der Unterkunftsplätze in den Behelfseinrichtungen unterläuft alle Ratsbeschlüsse zur schnellstmöglichen Beendigung der Flüchtlingsunterbringung in ehemaligen Schulen. Wir können uns schwer vorstellen, wie eine...

Vorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU für Einwanderungsgesetz Für das Jahr 2015 prognostiziert das Bundesinnenministerium ca. 230.000 neue Asylantragssteller in Deutschland. Doch allein im Monat Januar 2015 stieg die Zahl der Asylanträge um fast ein Viertel auf über 21.000. Sollte diese Entwicklung so anhalten, ist davon auszugehen, dass – analog des letzten Jahres – die Prognose der Asylantragsteller nachhaltig nach oben korrigiert werden muss. Zudem ist aktuell eine...

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...