Asylpolitik

Am Sonntag, 22. September, steht um 17 Uhr weder eine Pfarrerin noch ein Pfarrer auf der Kanzel der Duisburger Salvatorkirche, sondern der Buchautor und unabhängige Politikberater Gerald Knaus. Der Vorsitzende des Thinktanks Europäische Stabilitäts-Initiative (ESI) und Experte für internationale Politik spricht als prominenter theologischer Laie in der Reihe der Kanzelreden zum Thema „Welche Grenzen brauchen wir? Eine humane Migrations- und Asylpolitik ist möglich“. Einlass ist bereits um 16...

Die Anfrage von Bündnis Deutschland zur Bezahlkarte für Asylsuchende hat Dynamik in die Politik Marl gebracht. Im politischen Geschehen der Stadt Marl zeichnet sich aktuell ein bemerkenswerter Schritt ab: Die FDP, unter der Führung von Robert Heinze, hat das Thema Bezahlkarte auf die Tagesordnung gebracht. Diese Initiative wirft zahlreiche Fragen auf, nicht zuletzt aufgrund der kontroversen Vergangenheit der Partei in ähnlichen Angelegenheiten. Erst kürzlich, am 20. Februar 2024, brachte die...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten in Köln schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln,...

In der Diskussion über Sachleistungen anstelle von Bargeld für Flüchtlinge und Asylbewerber vertritt auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen eine klare Meinung und schlägt vor, sogenannte Bezahlkarten anstatt Bargeld auszuhändigen. „Migranten ausschließlich mit Sachleistungen zu versorgen, wie es der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Essener CDU, Dirk Kallweit, fordert, dürfte rein logistisch nicht machbar sein und würde die Kommunen personell überfordern“, ist sich Hans-Peter...

Foto: Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Mitglied des Europäischen Flüchtlingsrates bei seinem aufrüttelnden Vortrag in Haltern HALTERN AM SEE. „Wir erleben derzeit einen politischen Frontalangriff auf Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, beklagte der Europa-Experte von Pro Asyl, Karl Kopp, bei seiner Diskussion im Halterner KönzgenHaus mit 70 engagierten Vertretern des Asylkreises, der Flüchtlingsräte aus den Nachbarstädten und von Amnesty International. Die engagierten...

HALTERN AM SEE. Warum sterben an Europas Außengrenzen Tausende Flüchtlinge? Wie versucht die EU, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten? Was sind die fatalen Konsequenzen? Worüber streiten die EU-Staaten auf ihren zahllosen Flüchtlingsgipfeln? Und was wäre die humane Alternative einer europäischen Flüchtlingspolitik? Seit langem ertrinken vor Europas Grenzen jedes Jahr Hunderte Menschen. Die meisten von ihnen flohen vor Krieg, Verfolgung und Elend. Ein Großteil von ihnen hätte, einmal in Europa...

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juni 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödeke (SPD): ------ Serdar Yüksel (SPD): ------ Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD):Rede zum Tagesordnungspunkt Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr...

Nicht zum ersten Mal sorgt ein Fall von Abschiebung in Mülheim für Aufsehen. Diesmal geht es um den 32-jährigen Mohammad Nasim aus Bangladesch, der als Altenpfleger arbeitet und bereits Deutsch gelernt hat. Dennoch droht ihm die Abschiebung. Eine Härtefallkommission ist eingeschaltet. Jetzt gibt es einen ersten Teilerfolg. Mohammad Nasim ist glücklich. Gerade kommt er von der Ausländerbehörde und hat eine Duldung für vier Wochen erhalten. Durchatmen. In den letzten Tagen hat er jede Menge...

Insgesamt 393 neu zugewanderte Schülerinnen und Schüler nutzten die kostenlosen Sprachkurse, um die Förderlücke während der sechswöchigen Schulferien zu schließen. Kontinuierliche Deutschförderung ist eine zentrale Voraussetzung für die erfolgreiche schulische Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen. Unterstützt durch die Fachberatung und Koordination des Kommunalen Integrationszentrums Kreis Wesel konnte 2018 das Programm „FerienIntensivTraining – FIT in Deutsch“ erfolgreich...

„Jetzt muss über die eigentlichen Herausforderungen in unserem Land geredet werden!“, fordert Jan Scholte-Reh, Vorsitzender der SPD Hünxe, anlässlich der Verständigung von CDU, CSU und SPD in Berlin auf das umgangssprachliche „Asylpaket“, nachdem das Thema wochenlang die Medien beherrschte und die Bundespolitik in Starre hielt. „Trotz Horst Seehofers dramatischer Show zur bayrischen Landtagswahl, inklusive vermeintlichem Ultimatum sowie Drohungen über Rücktritt und Nicht-Rücktritt, hat sich die...

Seit Tagen stehen mehrere verwahrloste ALDI Einkaufswagen in dem erst im letzten Sommer angelegten Gemüsegarten im  Asylheim in Langenfeld, Winkelsweg/ Ecke Industriestarsse , Dieser Gemüsegarten ist mit viel Aufwand von unseren Steuergeldern erst kürzlich angelegt worden.Viele Langenfelder Bürger und Bürgerinnen , die keinen Garten oder erst gar keinen Balkon haben , würden sich wünschen ein paar Quadratmeter zu besitzen um etwas Gemüse etc. anzubauen.Hier stehen täglich mal mehr und mal...

Wer Frauen für Freiwild hält, Menschen totprügelt oder anzündet, der hat kein Problem mit seinem Herkunftsland, der ist ein Straftäter. Wer Bomben-Bastelanleitungen studiert, Anschläge plant und sich zu menschenverachtenden Wirrköpfen hingezogen fühlt, den beobachte ich nicht als möglichen Gefährder, den schalte ich als Gefahr von vornherein aus. Gefährder beobachten? Wer Hassprediger oder Rechtspopulisten unterstützt, der sagt nicht frei seine Meinung, der tritt die Meinungsfreiheit mit Füßen....

Die gestern veröffentlichten Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen eine deutliche Entspannung in der Flüchtlingskrise. Zum ersten Mal wurden mehr Asylanträge bearbeitet, als Neuanträge eingegangen sind. Hoffmann: Die Zwischenbilanz zeigt deutlich die Wirkung unserer bisherigen Maßnahmen. Im Vergleich zum ersten Halbjahr, ist die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland stark zurückgegangen. Unsere Maßnahmen und Entscheidungen waren richtig. Pressekontakt: Irene Beyer, Tel.: 030/227-73190,...

Interkommunale Kooperationen bringen Vorteile für beide Seiten. Davon zeigten sich Bürgermeister Bernd Romanski und Bürgermeisterin Ulrike Westkamp bei einem Pressegespräch zur Flüchtlingsunterbringung überzeugt. Beide wollen den politischen Gremien in der kommenden Woche eine entsprechende Vereinbarung zur Zustimmung vorlegen. Was ist geplant? Bis zu 122 Flüchtlinge, die der Stadt Wesel zugewiesen sind, sollen demnach ab dem 26. September gegen Kostenerstattung in den bereits erstellten...

war gestern zu Gast bei der CDU Ortsunion Cappenberg. Andreas Wißmann, Vorsitzender der Ortsunion Cappenberg konnte Wolfgang Bosbach und Sylvia Jörrißen beide Mitglieder des Bundestags, für eine Podiumsdiskussion gewinnen. Mehr als 120 Mitglieder und Freunde der CDU hatten sich sich zu dieser Veranstaltung im Haus Kreutzkamp in Cappenberg eingefunden. Moderiert wurde die Veranstaltung von Thorsten Garber, Chefredakteur des Wirtschaftsmagazin „return“. Sylvia Jörrißen und Wolfgang Bosbach legten...

Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das eine Einzelfallprüfung zwingend verlangt. Ich lege großen Wert darauf, dass dieses Grundrecht in jedem Einzelfall erhalten bleibt und zu einer individuellen Prüfung jedes einzelnen Schicksals führt, wenn Gründe für eine Verfolgung im Herkunftsland vorgetragen werden. Auch wenn die Anerkennungsquote bei...

Das Protokoll des deutschen Bundestages vom 13. Mai enthält eine persönliche Erklärung der Essener SPD Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zu ihrem Abstimmungsverhalten zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten. SPD MdB Petra Hinz: "Die Ausweitung der Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsstaaten sehe ich grundsätzlich als problematisch an. Unser Asylrecht beruht auf...

Mit Entsetzen reagiert die BAL - Bürgerlich Alternative Liste im Rat der Stadt Essen - auf die aktuellen Gewaltexzesse in der Essener Innenstadt, bei der sowohl unbeteiligte Passanten in Gefahr gerieten oder sogar lebensgefährlich verletzt wurden, als auch ein gewalttätiger Bevölkerungsteil mit Feuerwerksraketen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vorging. "Wir fragen uns, was noch passieren muss, bis die Mehrheitspolitik endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und die Bevölkerung...

Die Essener Ratsgruppe Schöner Links freut sich, dass das Betreuungskonzpet der Stadt Essen für Geflüchtete immerhin eine leichte Kurskorrektur erfährt: Hin zu weniger Überwachung- mehr Sozialbetreuung mit mehr qualifiziertem Personal und mehr Präsenz-Zeiten für die Beratung und Betreuung der Bewohner. Download der Verwaltungsvorlage Womöglich ist man auf einem guten Weg. Janina Herff und Anabel Jujol finden – wenn schon denn schon: Recht und Ordnung braucht transparente Regeln und geregelte...

Maghrebstaaten müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen zeigt die Haltung der rot-grünen Landesregierung in der Frage der Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer keine erkennbar klare Linie. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozial- und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Dirk Kalweit: "Die Haltung der rot-grünen Landesregierung in Bezug auf die Einstufung...