Asylgesetzgebung

Beiträge zum Thema Asylgesetzgebung

Politik
Demo gegen Rechts in Duisburg | Foto: Astrid Günther

Heute auf dem Duisburger Opernplatz
Demo gegen den Rechtsruck

Ja, ich war da...weil ich es nämlich für einen Irrtum halte, zu denken, wir lassen keine Flüchtlinge und Migranten mehr rein, und alle unsere Probleme lösen sich in Luft auf. Weil ich dagegen bin, dass man alle Flüchtlinge und Migranten mit Attentätern und Messerstechern in einen Topf wirft. Die sind auch darunter, natürlich. Und da bin ich auch für eine harte Vorgehensweise. Gewalttäter und Gefährder sollten unverzüglich abgeschoben werden. Ich finde es geradezu unglaublich, dass die...

  • Duisburg
  • 08.02.25
  • 26
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Politik
"Die Bundesregierung lässt sich aber auch bei den Dublin-Flüchtlingen über den Tisch ziehen. Wenn Deutschland jeden dritten Dublin-Flüchtling aufnimmt, aber nur jeden dreizehnten überstellt, dann zeigt das, wie absurd die Migrationspolitik von Scholz und Faeser ist.", erklärt Sahra Wagenknecht (BSW).

Grenzkontrollen? - "Merz-Anträge werden das Problem nicht lösen!"

"Wir werden zustimmen, aber die Merz-Anträge sind teilweise bloße Symbolik und werden das Problem nicht lösen", sagt Sahra Wagenknecht (BSW). Die Vorsitzende der BSW-Gruppe im Bundestag weiter: "Wer den Menschen weismacht, dass wir unsere Grenzen komplett kontrollieren können, macht ihnen etwas vor. Viele kommen doch heute schon über die grüne Grenze. Ein wirksamerer Hebel wäre daher, die Asylgesetzgebung dahingehend zu verändern, dass nur noch diejenigen in Deutschland Anspruch auf ein...

  • Dortmund
  • 27.01.25
  • 1
Politik

Flucht ist kein Verbrechen!- Demonstration am Samstag, den 14.11. um 15:00 (Treffpunkt Hauptbahnhof)

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung von Linksjugend ['solid] Bochum, der SDAJ und der DIDF-Jugend Bochum: Flucht ist kein Verbrechen! Ihre Verhinderung schon! Für ein Leben in Würde für alle! Nachdem bereits im Frühjahr 2015 die Asylgesetzgebung massiv verschärft wurde, reagiert die Bundesregierung auf die in den letzten Wochen ankommenden Refugees mit einem weiteren Gesetzesentwurf. Dieser Entwurf verschärft die Situation von Geflüchteten noch weiter: Abschiebungen sollen in Zukunft...

  • Bochum
  • 11.11.15
  • 10
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