Asylbewerber

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren das Verhalten von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer. Anstand, Vernunft und Menschlichkeit lasse der CSU-Chef aus Sicht der SPD-Jugend vermissen. Seehofer stünde für eine Politik der Angst. Gestern noch Kreuze aufhängen und heute vergessen, was Christsein bedeutet „Horst Seehofer scheint Anstand, Vernunft und Haltung verloren zu haben. Erst bricht er den Asylstreit vom Zaun, nimmt eine Regierungskrise in Kauf und freut sich nun darüber, dass an seinem 69....

Die Jusos Kreis Wesel kritisieren die CSU in der Flüchtlingspolitik. Für die SPD-Jugend kreist die Debatte einseitig um Ausgrenzung und Abschottung. Statt Elan für nationale Alleingänge aufzuwenden, müssten die Alltagsprobleme der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden. CSU – angstgesteuert vor der bayrischen Landtagswahl „Der Ton macht die Musik und die klingt nur noch schroff. Angst, Abschreckung und Ausgrenzung dominieren die Debatte um Asyl, die von der CSU erneut befeuert wird. Dass...

Was wurde demonstriert, was wurde nach Alternativen gesucht: Kaum eine der Ende 2015 von der Stadt Essen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgeschlagenen Flächen hat ähnliche Proteste provoziert, wie das Areal Im Fatloh/Schacht Kronprinz. Die Bürgerinitiative "Rettet das Hexbachtal!" ging auf die Barrikaden, CDU-Ratsherr Klaus Diekmann hat nicht nur auf einem Gelände an der Heißener Straße nach Alternativen gesucht. Jetzt gibt die Stadt Entwarnung. "Ich bin hocherfreut, dass wir den Standort...

Die traditionelle Frühlingswanderung der Ortsvereine SPD Schönebeck-Bedingrade und Mülheim-Winkhausen fand in diesem Jahr etwas verspätet im Mai statt. „Wir wollten bei schönem Wetter wandern“, begrüßt Thomas Kutschaty, NRW Justizminister und SPD-Landtagsabgeordneter, der die Schirmherrschaft übernommen hatte, die knapp zweihundert Wanderfreudigen. Die Wanderung, angeführt von Knut Koch und Paul Quildis, stand aber bei dieser Aktion nicht unbedingt im Vordergrund. Viele der Teilnehmer hofften...

Heute findet um 18.00 Uhr eine Bürgerversammlung zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Essener Norden" in der Zeche Carl statt. Bereits im Vorfeld berichteten die örtlichen Medien über einen Asylkompromiss der GroKo in Essen. Ist also alles schon in trockenen Tüchern? Wieviele Kröten bereits geschluckt wurden und wieviele noch zu schlucken sind, steht in den Sternen. Bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht derweil wachsende Unsicherheit. Und während man aktuell nur auf Sicht fährt, erscheinen...

Am letzten Mittwoch beschloss der Rat, dass bis zu 450 Flüchtlinge in Containergebäuden auf dem ehemaligen Gelände des Nordbades am Rosenberg untergebracht werden. Weitere bis zu 350 Flüchtlinge sollen an einem weiteren Standort in der Stadt ebenfalls in Containergebäuden untergebracht werden. Überlegungen dazu werden von der Verwaltung vor der Politik bisher geheim gehalten Der ursprüngliche Plan der Verwaltung bis 800 Flüchtlinge an dem Standort Nordbad unterzubringen, fand im Rat zwar keine...

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat im Haupt- und Finanzausschuss in Bochum einen Antrag vorgelegt, der dafür sorgen sollte, dass die Toleranz unter den Asylbewerbern verstärkt wird. Um das notwendige Personal dafür bereit zu stellen, hat die AfD gefordert, dass 6 der 7 Gleichstellungsbeauftragten in der Stadt für diese Aufgabe eingesetzt werden. Die Konsensparteien (CDU, SPD, GRÜNE, LINKE) haben diesen Vorschlag abgelehnt. Gesetzlich vorgeschrieben ist pro Stadt 1 Mitarbeiter für die...

Anfang vergangener Woche gab die Stadt Essen bekannt, dass auf alle Bezirke verteilt 15 neue Asylstandorte in 2016 entstehen sollen. Hier sind keine Zeltdörfer geplant, stattdessen sollen feste Bauten entstehen, die mittelfristig für Wohnbebauung genutzt werden können - zwei Fliegen mit einer Klappe also. Heute soll der Rat das Papier beschließen. Im Essener Norden gibt‘s drei potenzielle Standort für die Flüchtlingsunterkünfte: Zunächst die eigentlich fest für die Marina Essen eingeplante...

Wie auch in den letzten Jahren, hat der SPD Ortsverein frintrop auch diesmal am Samstag vor Nikolaus Stutenkerle an die Frintroper Bürger verteilt. Genau wie die Erwachsenen haben sich auch die Kinder der Behelfsunterkunft in der Walter Pleitgen Schule wieder über die Stutenkerle von unserem Ortsvereins „eigenen Nikolaus“ sehr gefreut. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit alle Menschen mit einzubeziehen. Dirk Busch SPD Frintrop u. Bezirksvertreter

Die Integrationsangebote der Stadt müssen an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden Essen. Am Mittwoch bildete sich eine lange Schlange von Flüchtlingen und Migranten vor der Essener Volkshochschule (VHS), um einen Platz in einem der hier angebotenen Deutschkurse zu ergattern. VHS-Personal versorgte die Wartenden mit Getränken und sprang ein, um die Anmeldungen möglichst schnell zu bearbeiten. Auch als Viele ohne einen Platz nach Hause geschickt werden mussten, blieb die Stimmung...

Am Dienstag luden die Hünxer Jusos Flüchtlinge zum gemeinsamen Kegeln ein. Jusos, Jugendliche und junge Asylbewerber kamen dabei zusammen. Die Kegelbahn wurde von der Gaststätte Rühl in Bruckhausen zur Verfügung gestellt. „Wir freuen uns sehr, dass alle eine großartige Zeit zusammen hatten. Das war ein Kegeln mit Freunden“, resümiert Juso-Vorsitzender Benedikt Lechtenberg. „Das war ein super Abend!“, befindet die junge Hünxerin Dana von Gersum, die beim Kegeln dabei war. Freundschaftlich und...

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert der Recklinghäuser Landrat Süberkrüb die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Süberkrüb und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die Schicksale...

Rückblick: Im Juni 2010 legte das Amt für Stadtplanung und Bauordnung den Bebauungsplanentwurf vor. Neuer Wohnraum für Dellwig, so war das Planungsprojekt überschrieben. Entstehen soll dieser an der Rauchstraße, unter anderem auf dem Gelände des ehemaligen Mörtelwerks. Dort ist ein neues Wohngebiet mit rund 27 Doppel- und Reihenhäusern geplant. Fast 9.000 Quadratmeter groß ist das Grundstück, auf dem vornehmlich junge Familien ein neues Zuhause finden sollen. Reservierungen liegen bereits vor...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Die SPD-Frintrop verteilte 400 Stutenkerle Wie in jedem Jahr verteilt der SPD Ortsverein Frintrop an der Frintoper Höhe und am Frintroper Markt Stutenkerle. Anschließend besuchten die SPD Kommunalpolitiker die Behelfsunterkunft (Walter-Pleitgen-Schule) in der Straße „Im Neerfeld 6“. Die dort untergebrachten 50 Kinder der Flüchtlinge erhielten vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben einen Stutenkerl. Neben dem Bezirksvertreter Marko Peters war auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Jürgen...

„Da ist absolut nichts dran. Punkt“, kommentieren unisono die beiden Wickeder SPD-Politiker Friedhelm Sohn und Karl-Heinz Czierpka die „wilden Vermutungen“, die aktuell im Dorf kursieren hinsichtlich der noch ungeklärten weiteren Verwendung des Gebäudes der 2015 auslaufenden Hauptschule Wickede. „Hoch im Kurs steht die Behauptung, das Gebäude solle demnächst als Unterbringung für Asylbwerber und Flüchtlinge dienen. Das jedenfalls wird hinter vorgehaltener Hand verbreitet“, ist das Gerücht auch...

Als im Juli die Räumung des Containerdorfes am Ende der Friedhofsallee notwendig wurde und eine Umsetzung der dort wohnenden Asylbewerber in das leer stehende Schulgebäude an der Ludgerusstraße erfolgte, beeilte sich der Bürgermeister zu versichern, dass dieses Provisorium spätestens nach einem Jahr, „eher deutlich kürzer“, wieder beendet sein würde. Dabei war seine Vorstellung von vorn herein allein darauf ausgerichtet, das alte Containerdorf abreißen und an gleicher Stelle schnellstmöglich...

Eine Siedlung entsendet einen Hilferuf: „Wir bleiben immer alleine! Wir haben Angst!“ Rund 20 Schonnebecker haben sich versammelt, teilen ihre Sorgen, machen gemeinsam ihrem Ärger Luft. Sie alle sind unmittelbare Nachbarn des Übergangswohnheimes an der Wengestraße. Als dieses Heim Anfang der Neunziger Jahre errichtet wurde, gab es Proteste. Danach herrschte zwanzig Jahre Ruhe und Frieden. Mit den Jugoslawen und den Irakern habe man keine Probleme gehabt, mit den Afghanen gemeinsame Kulturfeste...

Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu. Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden...

Seit Mittwoch haben rund 50 Asyl-Bewerber übergangsweise die Turnhalle der ehemaligen Hauptschule an der Lohstraße bezogen. Doch die Nachbarschaft bleibt skeptisch. Mit Anrufen, Plakaten, Unterschriftenlisten und Demonstrationen versuchen sich Bürger massiv gegen die Unterbringung der Gäste zu wehren. Die haben sich derweil in der von Sicherheitspersonal bewachten Feldbettenlandschaft eingerichtet und erhalten vom DRK Ersthilfe. Nur zwei Wochen soll die umstrittene Übergangslösung andauern....