Asylbewerber

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht das Land in der Pflicht, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei den rapide steigenden Kosten für die medizinische Betreuung von Flüchtlingen finanziell stärker zu unterstützen. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern gibt es in Nordrhein-Westfalen keinen Härtefallfonds für die gesundheitliche Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:...

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen, hat die Notunterkunft des Landes besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Einrichtung zu machen. Hierzu Thomas Kufen MdL: „Nach meinem Besuch in der Notunterkunft des Landes wird deutlich, dass wir einen einheitlichen Mindeststandard bei der Unterbringung und der Betreuung von Flüchtlingen brauchen. Vieles spricht dafür, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit dem Bund darüber Gedanken macht, welche...

Alle Aufregung umsonst? Die Anwohner „Am Staadt“ wehrten sich gegen den Eindruck, sie würden Schein-Argumente vorschieben, um ein Asylbewerber-Heim in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Nun gibt es Entwarnung. Viele von ihnen waren bei der Bürgeranhörung im Kettwiger Rathaus und zeigten sich enttäuscht. Einige Anwohner wie Kai Stepputat hatten sich bei den Ausführungen des Sozialdezernenten Peter Renzel gar eingeschüchtert gefühlt. Die „rhetorisch geschickte“ Mahnung vor „braunem Gedankengut“...

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Essens Sozialdezernent Peter Renzel hat keine Wahl: „Unsere Einrichtungen sind voll - wir brauchen mehr Plätze!“ Wie viele Asylbewerber Essen aufnehmen muss, berechnet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen einer Kommune berücksichtigt. NRW muss 21,22 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, Essen davon drei Prozent. Und da die neueste Prognose des Bundes um die 200.00 Asylbewerber erwartet, fehlen 840 Plätze in Dauereinrichtungen. Zurzeit...

Liebe Leserinnen und Leser, kennen Sie die Kriterien für zusätzliche Asylbewerber-Unterkünfte? Mindestgröße der Fläche, die auch außerhalb von Siedlungsbereichen liegen kann, für mindestens 100 Personen, aber nicht über 150 Personen, Verteilung im Stadtgebiet. Verteilungsdichte der Asylbewerber im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Quotient Übrigens: derzeitiger „Asylanten pro Einwohner“-Quotient in Kettwig 0,04 Prozent, in Fischlaken 0,15 Prozent, in Werden 2,39 Prozent. In Bredeney, Heidhausen und...

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ Schwebte dieser nur vermeintlich harmlose Satz durch den Saal? Man weiß es nicht genau, doch Sozialdezernent Peter Renzel war schon klar, dass bei der Bürgeranhörung zur Verteilung der Asylbewerber im Essener Süden andere „Geschütze“ aufgefahren würden als etwa im Essener Norden. Dort wurden klar Ängste formuliert - Ängste vor dem Fremden an sich, speziell den verrufenen Roma. Wir Alle kennen die (Vor?)-Urteile über „die Zigeuner“. Renzel gab...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Für Essen wird noch in diesem Jahr mit weiteren 840 Asylbewerbern gerechnet. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Der Rat der Stadt hat daher sechs Standorte beschlossen, an denen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden, bis dauerhafte Unterkünfte errichtet sind. Diese Behelfseinrichtungen werden bis...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Nur durch einen Zufall wurde die Bezirksvertretung IX bei ihrer konstituierenden Sitzung über das neueste Paket zum Thema „Asyl“ informiert. Die Ortspolitiker wollten ihren Ohren nicht trauen, als ihnen dargelegt wurde, dass die Stadt Essen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen rechne und nun ganz dringend zusätzliche Standorte mit insgesamt 840 dauerhaften Plätzen für Asylbewerber schaffen müsse. Und laut dem Auftrag des Rates, auch „Standorte außerhalb des Siedlungsbereiches“ zu überprüfen,...

Asylunterkünfte und Kulturlandschaft Deilbachtal waren die Themen CDU fordert: Bezirksvertretungen + Bürger müssen frühzeitig bei neuen Asylunterkünften eingebunden werden In der vergangenen Woche lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum zweiten Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 ein, und die Themen „neue Standorte für Asylunterkünfte in Essen“ und „zukünftige Entwicklungen für die Kulturlandschaft Deilbachtal“ lockten zahlreiche interessierte Bürger zur Diskussion. Mit dem Kultur-, Sport- und...

Die aufgeflammte Debatte um die neuen Standorte für zusätzliche Asylbewerber-Heime bewegt die Menschen. Doch lokale Politiker mahnen zur Ruhe und plädieren für vernünftiges Miteinander. Ähnlich wie beim Streit um das Baugebiet zwischen „Grüne Harfe“ und Barkhovenallee haben viele Menschen in Heidhausen das Vertrauen verloren. Prompt wurde reagiert, ein Rechtsanwalt soll die Interessen der Anwohner vertreten, die kein Asylbewerberheim mitten im Wohngebiet, zwischen Grundschule an der Jacobsallee...

Sachstandsbericht zur möglichen Asylunterkunft am Möllneyer Ufer Wie geht es weiter mit der Kulturlandschaft Deilbachtal Am kommenden Dienstag, dem 25. Februar 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr zweites Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen...

Natürlich wird es ein Wahlkampfthema: unsere Asylpolitik! Keiner wird widerstehen können: „Menschen in Not“ hie und „Wohlstandsflüchtlinge“ da. Wetten? Es fängt ja schon an: „christliche Nächstenliebe“ auf der einen, „Anwohnerprotest“ auf der anderen Seite, dazu unbequeme Fragen: „Ist die Heidhauser Hundewiese nun verseucht oder nicht? Kommen nun 80 Asylbewerber - oder doch eher als ‚Interimslösung‘ 160?“ Die Ratsvorlage kann nämlich so gelesen werden. Schlummern hier Skandale? Wir werden es im...

Eines stellt Hanslothar Kranz sofort klar: „Es handelt sich hier um Menschen. Und ich bin Christ, nehme das „C“ in meiner CDU sehr ernst!“ Seine christliche Nächstenliebe lasse ihm gar keine andere Wahl, als hier verantwortungsbewusst zu handeln: „Auch wir im Süden haben unseren Beitrag zu leisten und ich kämpfe dafür, dass meine Mitbürger sich - wie ich es nicht anders kenne - von ihrer freundlichen und weltoffenen Seite zeigen!“ Hausaufgabenhilfe Da nun mal neue Mitbürger, zumindest auf Zeit,...

Es ist eine „vorbehaltliche“ Liste. Rund 1000 zusätzliche Menschen wird die Stadt Essen spätestens im nächsten Winter unterbringen müssen. Die Planungen sehen 50 zusätzliche Plätze im Löwental sowie den Neubau eines Heimes für 80 Personen in Heidhausen vor. Noch sind es „potenzielle“ Standorte, an denen neue Asylunterkünfte entstehen könnten. Am 26. Februar soll der Rat der Stadt Essen die Verwaltungspläne absegnen, um rechtzeitig die Vorbereitungen zu ermöglichen. Die Nachbarn sollen in der...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Mit über 127.000 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht. „Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken." Die im Rahmen des...

Lebhafte aber sachliche Diskussion beim Politischen-Kamingespräch Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang - bei winterlichen Temperaturen - zum mittlerweile "30. Politischen-Kamin-/Streitgespräch" in die Flugschule Käufer ein, und das höchst aktuelle Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik - Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen“ lockte so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger auf...

30. Politisches Kamingespräch in Essen Kupferdreh Am kommenden Freitag, dem 22. November 2013, 19.00 Uhr (Einlass 18.45 Uhr), findet in der Flugschule Käufer, Rehmannshof 45, Essen Kupferdreh/Dilldorf, das traditionelle Politische-Kamingespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im Herbst statt. Das höchst aktuelle Thema lautet: "Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen." Mit dem diesjährigen Gast und Diskutanten des „Politischen-Kamingespräches...

Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik Bereits seit 1999 veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang das Politische-Kamingespräch unter dem Motto „Politische Horizonte öffnen“. Im Kaminzimmer der ehemaligen Bundeswehrfachschule in Dilldorf, landschaftlich reizvoll über dem Baldeneysee gelegen, bietet die CDU zwei Mal im Jahr allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, Organisationen, Institutionen, Vereinen und Kirchen ein Forum für die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen,...