Asylbewerber

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

Während die Essener Stadtverwaltung die Informationsveranstaltungen für Nachbarn künftiger Asylbewerberunterkünfte durchführt bzw. vorbereitet, kommt eine neue Überlegung ins Spiel. Auslöser ist eine Anfrage des NRW-Innenministeriums. Wie die Verwaltung mitteilt, bittet dieses die Stadt um Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Das geschähe in einer Landeseinrichtung, aber an Essen liegt es zu prüfen, ob eine solche hier denkbar wäre. Verwaltung könnte damit Kosten sparen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Der Betrieb der Turnhalle der Steeler Marienschule wird zum 1. August eingestellt. Das hat der Judo-Club Essen-Steele schriftlich von den Sport- und Bäderbetrieben bekommen. Warum die Judoka sich nach 30 Jahren eine neue Trainingsheimat suchen müssen, das weiß momentan niemand - auch der Bezirksbürgermeister nicht. Wenn ein Stadtamt - mal wieder - völlig ohne Transparenz für vollendete Tatsachen sorgt, bleibt Raum für Spekulationen. Hallenopfer für den Notfallplan Asylbewerber? Ich glaube, hier...

„Wir können nicht mehr warten.“ Mit diesen Worten fordert Sozialdezernent Peter Renzel eine schnelle Entscheidung für neue Standorte von Asylbewerberunterkünften. Gestern wurde die Liste vorgelegt, der Rat tagt am 2. Juli. Eben jener Rat hatte die erste Liste im Februar abgelehnt, was den jetzigen Zeitdruck noch erhöht. Das und die weiterhin steigende Zahl von Flüchtlingen, die Essen gemäß Gesetz aufnehmen muss. Sie dürfte noch weiter steigen, wenn sich der Irak erst richtig zum Krisenherd...

Gerade hat die Stadtverwaltung Essen eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften vorgelegt. Wie schon im Februar, als die erste Liste auftauchte, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor in der Ratssitzung (am 2. Juli) darüber entschieden wird. Die Stadt Essen bremst ihre Stadtteile aus Verantwortlich für die erneute Ausbremsung jeglicher Bürgerbeteiligung ist Sozialdezernent Peter Renzel. Er redet sich mit der Dringlichkeit der...

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von...

Asylunterkünfte und Kulturlandschaft Deilbachtal waren die Themen CDU fordert: Bezirksvertretungen + Bürger müssen frühzeitig bei neuen Asylunterkünften eingebunden werden In der vergangenen Woche lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum zweiten Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 ein, und die Themen „neue Standorte für Asylunterkünfte in Essen“ und „zukünftige Entwicklungen für die Kulturlandschaft Deilbachtal“ lockten zahlreiche interessierte Bürger zur Diskussion. Mit dem Kultur-, Sport- und...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Sachstandsbericht zur möglichen Asylunterkunft am Möllneyer Ufer Wie geht es weiter mit der Kulturlandschaft Deilbachtal Am kommenden Dienstag, dem 25. Februar 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr zweites Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen...

Einst schossen auf der ehemaligen Tennisanlage an der Icktener Straße die Träume vom Wimbledonsieg und der Profikarriere in den Himmel. Doch das ist lange vorbei. Inzwischen „schießt“ auf dem Gelände höchstens noch das Unkraut in die Höhe. Diesem tristen Dasein soll - geht es nach den Vorschlägen des Expertenteams des Sozialamtes Essen - allerdings bald schon ein Ende gesetzt werden. Von Sven Krause und Nina van Bevern Stattdessen könnte an der Icktener Straße ab Herbst eine Übergangslösung zur...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehm Der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherr Dirk Kalweit und der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Thomas Kufen besuchten im letzten Monat gemeinsam die Weihnachtsfeier in der Asyl-Behelfsunterkunft in der ehemaligen Dilldorfschule und überbrachten den Anwohnern das Friedenslicht aus Bethlehem. Das Licht ist das weihnachtliche Symbol schlechthin. Mit dem Entzünden und der Weitergeben des Friedenslichtes wird an die weihnachtliche Botschaft und an...

Lebhafte aber sachliche Diskussion beim Politischen-Kamingespräch Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang - bei winterlichen Temperaturen - zum mittlerweile "30. Politischen-Kamin-/Streitgespräch" in die Flugschule Käufer ein, und das höchst aktuelle Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik - Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen“ lockte so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger auf...

30. Politisches Kamingespräch in Essen Kupferdreh Am kommenden Freitag, dem 22. November 2013, 19.00 Uhr (Einlass 18.45 Uhr), findet in der Flugschule Käufer, Rehmannshof 45, Essen Kupferdreh/Dilldorf, das traditionelle Politische-Kamingespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im Herbst statt. Das höchst aktuelle Thema lautet: "Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen." Mit dem diesjährigen Gast und Diskutanten des „Politischen-Kamingespräches...

Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik Bereits seit 1999 veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang das Politische-Kamingespräch unter dem Motto „Politische Horizonte öffnen“. Im Kaminzimmer der ehemaligen Bundeswehrfachschule in Dilldorf, landschaftlich reizvoll über dem Baldeneysee gelegen, bietet die CDU zwei Mal im Jahr allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, Organisationen, Institutionen, Vereinen und Kirchen ein Forum für die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen,...

In der kommenden Woche tagen die Stadtteilparlamente für die Bezirke V (Altenessen, Karnap und Vogelheim) und Zollverein (Katernberg, Schonnebeck und Stoppenberg). Für Bürger ist das die Gelegenheit, auf konkrete Probleme im Stadtteil hinzuweisen: Jede Sitzung der Bezirksvertretung beginnt mit einer „Einwohnerfragestunde“ - wobei der Begriff „Fragestunde“ nicht wörtlich zu nehmen ist. Nur wer rechtzeitig zum Beginn der Sitzung erscheint, dem erteilt das Gremium Auskunft. Den Auftakt bereiten am...

Brennpunkt Wengestraße: Im Mai klagten Schonnebecker im Nord Anzeiger über Störungen, die von Bewohnern - zumeist Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien - eines Übergangswohnheimes ausgehen sollen. Die Bezirksvertretung für die Zollverein-Stadtteile nahm sich der Problematik an. Doch der Spielraum der örtlichen Politik ist begrenzt. Auch deshalb fällt das Fazit der Betroffenen ernüchternd aus. „Es hat sich nichts gebessert“, berichtet ein Anwohner. Im Wohnheim seien inzwischen andere, die...

Die CDU Kupferdreh/Byfang lehnt die Herrichtung der ehemaligen Grundschule in Dilldorf zu einer Notfallreserve-Behelfseinrichtung zur Unterbringung von 80 Asylbewerbern ab und verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass bereits aktuell knapp 36% der Asylbewerber in Essen (9 Stadtbezirke) in Einrichtungen des Bezirkes VIII (Langenberger Straße/Überruhr, Worringstra-ße/Burgaltendorf) untergebracht sind. Zu dieser offensichtlichen Unausgewogenheit der Verteilung städtischer Unterkünfte für...