Asylbewerber

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

Während die Essener Stadtverwaltung die Informationsveranstaltungen für Nachbarn künftiger Asylbewerberunterkünfte durchführt bzw. vorbereitet, kommt eine neue Überlegung ins Spiel. Auslöser ist eine Anfrage des NRW-Innenministeriums. Wie die Verwaltung mitteilt, bittet dieses die Stadt um Unterstützung bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen. Das geschähe in einer Landeseinrichtung, aber an Essen liegt es zu prüfen, ob eine solche hier denkbar wäre. Verwaltung könnte damit Kosten sparen...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen steht der Anfrage des Landes NRW, in Essen eine Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung betreiben zu wollen, offen gegenüber. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens ist jedoch dazu eine von mehreren Grundvoraussetzungen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Bei der Frage, ob in Essen eine Erstaufnahmeeinrichtung des Landes entstehen soll, müssen viele Gesichtspunkte...

Die Skepsis gegenüber Asylbewerber-Unterkünften in direkter Nachbarschaft ist bekanntlich groß. Allerdings: Irgendwo müssen die Menschen ja - zumindest zeitweise - untergebracht werden. Beim langjährigen Standort Altendorfer Straße / Wüstenhöfer Straße gab‘s auch soweit keine Probleme. Sinnigerweise wurde das gut gelegene und extra für diesen Zweck errichtete Gebäude vor nicht allzu langer Zeit abgerissen und das Gelände wird nun gastronomisch genutzt. War irgendwie nicht so schlau... Gleich...

„Wir können nicht mehr warten.“ Mit diesen Worten fordert Sozialdezernent Peter Renzel eine schnelle Entscheidung für neue Standorte von Asylbewerberunterkünften. Gestern wurde die Liste vorgelegt, der Rat tagt am 2. Juli. Eben jener Rat hatte die erste Liste im Februar abgelehnt, was den jetzigen Zeitdruck noch erhöht. Das und die weiterhin steigende Zahl von Flüchtlingen, die Essen gemäß Gesetz aufnehmen muss. Sie dürfte noch weiter steigen, wenn sich der Irak erst richtig zum Krisenherd...

Gerade hat die Stadtverwaltung Essen eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften vorgelegt. Wie schon im Februar, als die erste Liste auftauchte, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor in der Ratssitzung (am 2. Juli) darüber entschieden wird. Die Stadt Essen bremst ihre Stadtteile aus Verantwortlich für die erneute Ausbremsung jeglicher Bürgerbeteiligung ist Sozialdezernent Peter Renzel. Er redet sich mit der Dringlichkeit der...

Das kommt einem doch sehr bekannt vor: Am morgigen Dienstag, 24. Juni, will die Stadtverwaltung eine Standortliste für den Bau von Asylbewerberunterkünften beschließen. Die endgültige Entscheidung soll dann der Rat der Stadt Essen nur eine Woche später, am 2. Juli, treffen. Das bedeutet: Wie bereits im Februar, als die erste Liste vorgelegt wurde, haben die Bezirksvertretungen keine Gelegenheit, die Standorte zu beraten, bevor sie in die Ratssitzung gehen. Denn, so betont es das Dezernat von...

Asylunterkünfte und Kulturlandschaft Deilbachtal waren die Themen CDU fordert: Bezirksvertretungen + Bürger müssen frühzeitig bei neuen Asylunterkünften eingebunden werden In der vergangenen Woche lud die CDU Kupferdreh/Byfang zum zweiten Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 ein, und die Themen „neue Standorte für Asylunterkünfte in Essen“ und „zukünftige Entwicklungen für die Kulturlandschaft Deilbachtal“ lockten zahlreiche interessierte Bürger zur Diskussion. Mit dem Kultur-, Sport- und...

Sachstandsbericht zur möglichen Asylunterkunft am Möllneyer Ufer Wie geht es weiter mit der Kulturlandschaft Deilbachtal Am kommenden Dienstag, dem 25. Februar 2014, 20.00 Uhr, in der Gaststätte „Zum Fass des Diogenes“, Colsmannstraße 10, veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang ihr zweites Bürger-Dialog-Gespräch im Jahr 2014 unter dem Motto „Aktuelles aus der Kommunalpolitik - Bürger fragen – Politik antwortet“. Neben dem traditionellen Sachstandsbericht zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen...

Grüne: Keine wirkliche soziale Balance bei Flüchtlingsunterbringung Die jetzt von der Verwaltung vorgelegte Liste von Standortvorschlägen für neue Flüchtlingsunterkünfte ist aus Sicht der grünen Ratsfraktion so nicht zustimmungsfähig. Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der grünen Ratsfraktion, stellt fest: „Die Auswahl der Standorte wird dem Anspruch an soziale Ausgewogenheit der Standortverteilung nicht gerecht. Wir halten es für problematisch und veränderungsbedürftig, dass im...

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen. „Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehm Der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherr Dirk Kalweit und der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Thomas Kufen besuchten im letzten Monat gemeinsam die Weihnachtsfeier in der Asyl-Behelfsunterkunft in der ehemaligen Dilldorfschule und überbrachten den Anwohnern das Friedenslicht aus Bethlehem. Das Licht ist das weihnachtliche Symbol schlechthin. Mit dem Entzünden und der Weitergeben des Friedenslichtes wird an die weihnachtliche Botschaft und an...

Die Stadt Essen hat 2013 über 16 Millionen Euro aufgewendet und ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Land hat einen Zuschuss von nur 2,3 Millionen Euro gezahlt, das sind 14% der Aufwendugen. Anläßlich einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes in Berlin zum Thema Kostenbelastungen der Kommunen wegen der steigenden Asylbewerberzahlen hat der Essener Sozialdezernent dem ZDF heute ein kurzes Interview für das Heute Journal am 3.1. um 22.45 Uhr zum Kostenaufwand...

Lebhafte aber sachliche Diskussion beim Politischen-Kamingespräch Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang - bei winterlichen Temperaturen - zum mittlerweile "30. Politischen-Kamin-/Streitgespräch" in die Flugschule Käufer ein, und das höchst aktuelle Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik - Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen“ lockte so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger auf...

30. Politisches Kamingespräch in Essen Kupferdreh Am kommenden Freitag, dem 22. November 2013, 19.00 Uhr (Einlass 18.45 Uhr), findet in der Flugschule Käufer, Rehmannshof 45, Essen Kupferdreh/Dilldorf, das traditionelle Politische-Kamingespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im Herbst statt. Das höchst aktuelle Thema lautet: "Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen." Mit dem diesjährigen Gast und Diskutanten des „Politischen-Kamingespräches...

Die Essener Übergangsheime für Asylsuchende werden nun von einem Sicherheitsdienst (RGE) bestreift. Der Sicherheitsdienst fährt in der Nacht und an den Wochenenden nach dem „Zufallsprinzip“ zu den Heimen. Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten, Ansprechstelle für Beschwerden Aufgabe ist, die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten und Ansprechstelle bei Rückfragen oder Beschwerden der Anwohner zu sein. Sowohl An- als auch Bewohner der Einrichtungen haben darüber hinaus die Möglichkeit,...

Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik Bereits seit 1999 veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang das Politische-Kamingespräch unter dem Motto „Politische Horizonte öffnen“. Im Kaminzimmer der ehemaligen Bundeswehrfachschule in Dilldorf, landschaftlich reizvoll über dem Baldeneysee gelegen, bietet die CDU zwei Mal im Jahr allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, Organisationen, Institutionen, Vereinen und Kirchen ein Forum für die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen,...

In der vergangenen Woche ist die ehemalige Dilldorfschule an der Oslenderstraße als Behelfs­einrichtung für Asylbewerber in Betrieb genommen worden. Zurzeit sind über 800 Asylantragsteller in Essener Übergangseinrichtungen untergebracht. Für den kommenden Winter rechnet die Stadtverwaltung mit insgesamt rund 1.000 Asylbewerbern. Da bereits jetzt alle vorhandenen Unterkünfte im Stadtgebiet ausgelastet sind, ist die ehemalige Grundschule in Dilldorf in der vergangenen Woche als Behelfseinrichtung...

Die Zahl der Asylantragsteller ist bundesweit im ersten Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahr erheblich gestiegen. Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass im Jahr 2013 insgesamt rund 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragen werden. Um den Personen kurzfristig Behelfsunterkünfte bereitzustellen, prüft die Stadt Essen derzeit entsprechende Standorte. Die asylsuchenden Menschen werden entsprechend einer Quote basierend auf der Einwohnerzahl und der Fläche auf die Städte und Landkreise...

Das Gebäude der ehemaligen Dilldorfschule an der Oslenderstraße ist mittlerweile für rund 120.000 Euro hergerichtet worden. Der Bau verfügt nun über ein neues Heizungssystem. Außerdem sind die Elektroinstallationen ergänzt worden. Somit steht die ehemalige Grundschule mit acht Klassenräumen als Notunterkunft für bis zu 80 Personen zur Verfügung. Am 30. Oktober 2012 hatte die Verwaltungsspitze entschieden, das ehemalige Schulgebäude als Behelfs­einrichtung für nicht die planbare notfallmäßige...

Die CDU Kupferdreh/Byfang lehnt die Herrichtung der ehemaligen Grundschule in Dilldorf zu einer Notfallreserve-Behelfseinrichtung zur Unterbringung von 80 Asylbewerbern ab und verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass bereits aktuell knapp 36% der Asylbewerber in Essen (9 Stadtbezirke) in Einrichtungen des Bezirkes VIII (Langenberger Straße/Überruhr, Worringstra-ße/Burgaltendorf) untergebracht sind. Zu dieser offensichtlichen Unausgewogenheit der Verteilung städtischer Unterkünfte für...

Seit August 2010 steht das Gebäude der ehemaligen Grundschule an der Oslenderstraße in Kupferdreh leer. Lange war nicht klar, was aus dem Schul­standort, der im Rahmen des Schulentwicklungsplans aufgegeben worden war, werden soll. Jetzt tat sich wieder einmal etwas an der Dilldorfschule. Wie Anwohner dem KURIER berichteten, hat es in der vergangenen Woche eine Ortsbegehung gegeben. Seit Dienstagabend, 30. Oktober, steht nun fest: Das Schulgebäude soll als behelfsmäßige Notunterkunft für...