Asylbewerber

Essens Sozialdezernent Peter Renzel hat keine Wahl: „Unsere Einrichtungen sind voll - wir brauchen mehr Plätze!“ Wie viele Asylbewerber Essen aufnehmen muss, berechnet sich nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, der die Einwohnerzahl und das Steueraufkommen einer Kommune berücksichtigt. NRW muss 21,22 Prozent aller Flüchtlinge aufnehmen, Essen davon drei Prozent. Und da die neueste Prognose des Bundes um die 200.00 Asylbewerber erwartet, fehlen 840 Plätze in Dauereinrichtungen. Zurzeit...

Liebe Leserinnen und Leser, kennen Sie die Kriterien für zusätzliche Asylbewerber-Unterkünfte? Mindestgröße der Fläche, die auch außerhalb von Siedlungsbereichen liegen kann, für mindestens 100 Personen, aber nicht über 150 Personen, Verteilung im Stadtgebiet. Verteilungsdichte der Asylbewerber im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Quotient Übrigens: derzeitiger „Asylanten pro Einwohner“-Quotient in Kettwig 0,04 Prozent, in Fischlaken 0,15 Prozent, in Werden 2,39 Prozent. In Bredeney, Heidhausen und...

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ Schwebte dieser nur vermeintlich harmlose Satz durch den Saal? Man weiß es nicht genau, doch Sozialdezernent Peter Renzel war schon klar, dass bei der Bürgeranhörung zur Verteilung der Asylbewerber im Essener Süden andere „Geschütze“ aufgefahren würden als etwa im Essener Norden. Dort wurden klar Ängste formuliert - Ängste vor dem Fremden an sich, speziell den verrufenen Roma. Wir Alle kennen die (Vor?)-Urteile über „die Zigeuner“. Renzel gab...

Nur Behelfseinrichtung oder doch mehr? Am vergangenen Montag informierte Sozialdezernent Peter Renzel Anwohner und Interessierte über den Standort Tiegelstraße im Nordviertel. Auch über die Erstaufnahmeeinrichtung Opti-Gewerbepark wusste Renzel zu berichten. Nachdem im Juli der Ratsentschluss über mögliche Dauereinrichtungen für Asylbewerber vorerst auf den September verschoben wurde, stehen die Behelfs­einrichtungen fest. Zu den Standorten Papestraße. Hatzperstraße, Tiegelstraße,...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

In den vergangenen Jahren sind wieder deutlich mehr Asylantragsteller nach Deutschland gekommen als in den Vorjahren. Für Essen wird noch in diesem Jahr mit weiteren 840 Asylbewerbern gerechnet. Die Stadt ist gesetzlich verpflichtet, alle ihr durch das Land zugewiesenen Asylbewerber unterzubringen. Der Rat der Stadt hat daher sechs Standorte beschlossen, an denen vorübergehend Asylbewerber untergebracht werden, bis dauerhafte Unterkünfte errichtet sind. Diese Behelfseinrichtungen werden bis...

Der Betrieb der Turnhalle der Steeler Marienschule wird zum 1. August eingestellt. Das hat der Judo-Club Essen-Steele schriftlich von den Sport- und Bäderbetrieben bekommen. Warum die Judoka sich nach 30 Jahren eine neue Trainingsheimat suchen müssen, das weiß momentan niemand - auch der Bezirksbürgermeister nicht. Wenn ein Stadtamt - mal wieder - völlig ohne Transparenz für vollendete Tatsachen sorgt, bleibt Raum für Spekulationen. Hallenopfer für den Notfallplan Asylbewerber? Ich glaube, hier...

Nur durch einen Zufall wurde die Bezirksvertretung IX bei ihrer konstituierenden Sitzung über das neueste Paket zum Thema „Asyl“ informiert. Die Ortspolitiker wollten ihren Ohren nicht trauen, als ihnen dargelegt wurde, dass die Stadt Essen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen rechne und nun ganz dringend zusätzliche Standorte mit insgesamt 840 dauerhaften Plätzen für Asylbewerber schaffen müsse. Und laut dem Auftrag des Rates, auch „Standorte außerhalb des Siedlungsbereiches“ zu überprüfen,...

Jetzt ist es raus. Vor wenigen Minuten hat der Rat der Stadt Essen den gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD, das Konzept zur UNterbringung von Asylbewerbern zu überarbeiten, mit großer Mehrheit angenommen. Nach einer hitzigen Debatte, die fast zwei Stunden dauerte, ist nun das eingetreten, was sich vor allem die Bürger gewünscht haben: Das Konzept, das bislang vor allem vorsieht, die meisten Plätze im Stadtbezirk VII zu schaffen, muss von der Verwaltung überarbeitet werden. In der...

Die aufgeflammte Debatte um die neuen Standorte für zusätzliche Asylbewerber-Heime bewegt die Menschen. Doch lokale Politiker mahnen zur Ruhe und plädieren für vernünftiges Miteinander. Ähnlich wie beim Streit um das Baugebiet zwischen „Grüne Harfe“ und Barkhovenallee haben viele Menschen in Heidhausen das Vertrauen verloren. Prompt wurde reagiert, ein Rechtsanwalt soll die Interessen der Anwohner vertreten, die kein Asylbewerberheim mitten im Wohngebiet, zwischen Grundschule an der Jacobsallee...

Ein vielgelesene Begriff dieser Tage, wo viele in Essen über die Standorte von neuen Asylbewerberheimen reden, ist die sogenannte "soziale Balance". Aber was ist das überhaupt? Oder, was könnte es zumindest sein? Es gibt viele gesellschaftliche Bereiche, wo eine "Balance" erzielt werden soll. Eines der bekanntesten Beispiele für eine gewünschte oder zu erzielende Verteilung ist die Frauenquote. Um eine Gleichstellung zu erzielen, wird eine Verteilung (welche verteilung im Detail ist hier erst...

Erwartungsgemäß hat das Thema Asylbewerber am Mittwoch, dem 19.2.2013, für mehr als volle Zuschauerplätze bei der reguären Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein gesorgt. Ca. 80 bis 100 Anwohner waren gekommen, um ihrer Sorge Ausdruck zu verleihen und die Diskussion mit ihren Fragen zu bereichern. Schnell war im Stoppenberger Rathaus klar, was der zentrale Tagesordnungspunkt werden würde. Die kurzfristige Vorlage der Verwaltung zu Unterbringung von Asylbewerbern hatte in fast allen Stadteilen...

Vorschläge, die die Verwaltung dem Rat macht, sollen gut ausgearbeitet sein, da sich der Rat nicht bis in alle Einzelheiten einarbeiten kann. Schließlich ist es nur ein Ehrenamt, welches ein Mitglied des Rates bekleidet. Umso schlimmer, wenn derartige Vorlagen sich dann nicht nur als schludrig, sondern als grundlegend falsch und untragbar herausstellen. Intransparentes Zahlenmaterial Während Zahlenmaterial auf Bundesebene transparent veröffentlicht wird (monatliche Zahlenreihen zu den...

Am 14.2.2014 hat die Verwaltung die Plaunung von 14 Übergangsheimen für Asylbewerber bekannt gegeben. Nicht nur, dass diese immer erheblichen Zündstoff in der Bevölkerung bergen, diesmal hat der Dezernet seine eigenen Vorgaben nicht erfüllt. Ein undemokratischer Akt Die Verwaltung hat wieder einmal „zugeschlagen“. Fast handstreichartig hat sie ein neues Konzept und eine Planung für den Ausbau der Asylbehelfsheime vorgelegt. Gleichzeitig setzt die Verwaltung den Rat der Stadt Essen unter Druck,...

Einst schossen auf der ehemaligen Tennisanlage an der Icktener Straße die Träume vom Wimbledonsieg und der Profikarriere in den Himmel. Doch das ist lange vorbei. Inzwischen „schießt“ auf dem Gelände höchstens noch das Unkraut in die Höhe. Diesem tristen Dasein soll - geht es nach den Vorschlägen des Expertenteams des Sozialamtes Essen - allerdings bald schon ein Ende gesetzt werden. Von Sven Krause und Nina van Bevern Stattdessen könnte an der Icktener Straße ab Herbst eine Übergangslösung zur...

„Asyl in Altenessen?“, fragte der Nord Anzeiger in der vergangenen Samstagsausgabe. Nach Nord Anzeiger-Informationen sollte ein Grundstück am Stauderkreisel als einer von rund 36 potenziellen Standorten für Asyl-Neubauten in Frage kommen. Ein gutes Dutzend neuer Wohnunterkünfte für 30 bis 150 Menschen sollen über das gesamte Stadtgebiet verteilt werden. Wie sich herauskristallisiert, schafft es der Stadtteil Altenessen wohl nicht in die engere Auswahl. Altenessen-Süd scheint ohnehin außen vor,...

Land NRW darf die Kommunen bei der Unterbringung von Folgeantragstellern nicht im Regen stehen lassen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Sozialdezernenten der Stadt Essen, Peter Renzel, dass Land NRW müsse den Kommunen mehr Mittel bei der Unterbringung von sogenannten Folgeantragstellern zukommen lassen. Hierzu Dirk Kalweit, sozialpolitischer und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Land Nordrhein-Westfalen an die Stadt Essen gezahlten...

Übergabe des Friedenslichtes aus Bethlehm Der Byfanger, Dilldorfer und Kupferdreher Ratsherr Dirk Kalweit und der Landtagsabgeordnete und Ratsherr Thomas Kufen besuchten im letzten Monat gemeinsam die Weihnachtsfeier in der Asyl-Behelfsunterkunft in der ehemaligen Dilldorfschule und überbrachten den Anwohnern das Friedenslicht aus Bethlehem. Das Licht ist das weihnachtliche Symbol schlechthin. Mit dem Entzünden und der Weitergeben des Friedenslichtes wird an die weihnachtliche Botschaft und an...

Eine Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein in einem Saal voller Bürger, die Fragen an die Politiker und an die Verwaltung haben. Und die empört sind. 1. Die Bezirksvertretung Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Zollverein wird die Sitzung am 20.11.2013 sicher aufgrund des Andrangs von 50 bis 60 Bürgern noch im Gedächnis sein. Schnell vergessen habe aber einige, dass sie die gewählten Vertreter der Bürger im Bezirk sind. Zum Ende der Behandlung des Tagesordnungspunktes "Unterbringung von...

Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor! Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und...

Nicht die ganze Wahrheit sagen nennt man lügen. So könnte man das Verhalten und die Aussagen der Verwaltung zur Frage der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Bewerber in Essen nennen. In eine öffentliche Vorlage vom 11.09.2013, die Oberbürgermeister Paß gezeichnet hat und in allen politischen Gremien vom Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertetungen behandelt wurde steht u.a. zur Markscheideschule in Altendorf: Es handelt sich um eine ehemals 2-zügige Grundschule. Die Toiletten sind zerstört....

Jetzt also doch: Noch im September hieß es im neuen Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern, der Standort ehemalige Zweigstelle Nikolausschule in Stoppenberg falle aus dem Raster. Das Gebäude stehe unter Denkmalschutz, zudem fehlen die Duschräume, so die Begründung der Verwaltung damals. Am Dienstag vollzog die Stadt die Rolle rückwarts. Von Sabine Pfeffer und Patrick Torma Wegen gestiegener Zahlen von Asylbewerbern (plus 45 Prozent im November 2013 gegenüber dem Vorjahr) müssen „sofort...

In der kommenden Woche tagen die Stadtteilparlamente für die Bezirke V (Altenessen, Karnap und Vogelheim) und Zollverein (Katernberg, Schonnebeck und Stoppenberg). Für Bürger ist das die Gelegenheit, auf konkrete Probleme im Stadtteil hinzuweisen: Jede Sitzung der Bezirksvertretung beginnt mit einer „Einwohnerfragestunde“ - wobei der Begriff „Fragestunde“ nicht wörtlich zu nehmen ist. Nur wer rechtzeitig zum Beginn der Sitzung erscheint, dem erteilt das Gremium Auskunft. Den Auftakt bereiten am...

In der vergangenen Woche ist die ehemalige Dilldorfschule an der Oslenderstraße als Behelfs­einrichtung für Asylbewerber in Betrieb genommen worden. Zurzeit sind über 800 Asylantragsteller in Essener Übergangseinrichtungen untergebracht. Für den kommenden Winter rechnet die Stadtverwaltung mit insgesamt rund 1.000 Asylbewerbern. Da bereits jetzt alle vorhandenen Unterkünfte im Stadtgebiet ausgelastet sind, ist die ehemalige Grundschule in Dilldorf in der vergangenen Woche als Behelfseinrichtung...