Asylbewerber

Die Stadt Essen hat 2013 über 16 Millionen Euro aufgewendet und ist an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit. Das Land hat einen Zuschuss von nur 2,3 Millionen Euro gezahlt, das sind 14% der Aufwendugen. Anläßlich einer Pressekonferenz des Städte- und Gemeindebundes in Berlin zum Thema Kostenbelastungen der Kommunen wegen der steigenden Asylbewerberzahlen hat der Essener Sozialdezernent dem ZDF heute ein kurzes Interview für das Heute Journal am 3.1. um 22.45 Uhr zum Kostenaufwand...

Die SPD-Frintrop verteilte 400 Stutenkerle Wie in jedem Jahr verteilt der SPD Ortsverein Frintrop an der Frintoper Höhe und am Frintroper Markt Stutenkerle. Anschließend besuchten die SPD Kommunalpolitiker die Behelfsunterkunft (Walter-Pleitgen-Schule) in der Straße „Im Neerfeld 6“. Die dort untergebrachten 50 Kinder der Flüchtlinge erhielten vermutlich zum ersten Mal in ihrem Leben einen Stutenkerl. Neben dem Bezirksvertreter Marko Peters war auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Jürgen...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aufzunehmen und unterzubringen. Für die Kommune besteht eine Unterbringungspflicht für zugewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Landeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt keine zentrale Unterbringung, vielmehr verfolge man das Ziel, die unterzubringenden Personengruppen auf das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet zu verteilen. So auch in Garath. Dort werden ab Februar 2014 insgesamt 50 Personen...

Mir eine eigene Meinung zu bilden, fällt mir oft leicht, da ich mir vor Ort ein unverfälschtes Bild machen kann und mich die Informationen aus erster Hand erreichen. Bei meinem Termin im Übergangswohnheim in Heiligenhaus fiel mir meine Beurteilung der Gesamtsituation allerdings schwer. Auf der einen Seite die beengten Wohnverhältnisse im Heim, auf der anderen Seite die Anstrengungen der Stadt, mit ihren Mitteln das Beste aus der Situation zu machen. Auch das Bemühen der meisten Bewohner, trotz...

Eine Sitzung der Bezirksvertretung Zollverein in einem Saal voller Bürger, die Fragen an die Politiker und an die Verwaltung haben. Und die empört sind. 1. Die Bezirksvertretung Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Zollverein wird die Sitzung am 20.11.2013 sicher aufgrund des Andrangs von 50 bis 60 Bürgern noch im Gedächnis sein. Schnell vergessen habe aber einige, dass sie die gewählten Vertreter der Bürger im Bezirk sind. Zum Ende der Behandlung des Tagesordnungspunktes "Unterbringung von...

Lebhafte aber sachliche Diskussion beim Politischen-Kamingespräch Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik Am vergangenen Mittwoch lud die CDU Kupferdreh/Byfang - bei winterlichen Temperaturen - zum mittlerweile "30. Politischen-Kamin-/Streitgespräch" in die Flugschule Käufer ein, und das höchst aktuelle Thema „Asyl- und Flüchtlingspolitik - Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen“ lockte so viele interessierte Bürgerinnen und Bürger auf...

Wir Bürger kommen uns völlig zu Recht von der Verwaltung für dumm verkauft vor! Betrachtet man die Steigerung der Anzahl der Asylbewerber der letzten Jahre, so kann mir niemand glaubhaft machen, dass die Steigerung nun völlig überraschend kommt (siehe Bild 1 aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 25.09.2013). Und wenn, dann muß er sich fragen lassen, ob er nicht seinen Job verfehlt hat (siehe Bild 2, aus der öffentlichen Ratsvorlage für den 27.11.2013). Zumal die Situation in Ägypten und...

„Da ist absolut nichts dran. Punkt“, kommentieren unisono die beiden Wickeder SPD-Politiker Friedhelm Sohn und Karl-Heinz Czierpka die „wilden Vermutungen“, die aktuell im Dorf kursieren hinsichtlich der noch ungeklärten weiteren Verwendung des Gebäudes der 2015 auslaufenden Hauptschule Wickede. „Hoch im Kurs steht die Behauptung, das Gebäude solle demnächst als Unterbringung für Asylbwerber und Flüchtlinge dienen. Das jedenfalls wird hinter vorgehaltener Hand verbreitet“, ist das Gerücht auch...

30. Politisches Kamingespräch in Essen Kupferdreh Am kommenden Freitag, dem 22. November 2013, 19.00 Uhr (Einlass 18.45 Uhr), findet in der Flugschule Käufer, Rehmannshof 45, Essen Kupferdreh/Dilldorf, das traditionelle Politische-Kamingespräch der CDU Kupferdreh/Byfang im Herbst statt. Das höchst aktuelle Thema lautet: "Flüchtlingszahlenentwicklungen-/ströme nach Deutschland und ihre Konsequenzen für die Stadt Essen." Mit dem diesjährigen Gast und Diskutanten des „Politischen-Kamingespräches...

Nein, die Altendorfer sind nicht grundsätzlich gegen Asylbewerber. Schließlich hat man noch vor wenigen Jahren mit bis zu 120 Flüchtlingen aus aller Herren Länder friedlich zusammengelebt, die eine neue Heimat in den hölzernen Schwedenhäusern in der Senke an der Bockmühle gefunden hatten. Doch gegen ein angedachtes, neues Übergangswohnheim in der ehemaligen Markscheideschule regt sich nun der Widerstand. Zu Recht: Wird Altendorf doch in den letzten Jahren mühevoll gepäppelt, um den Stadtteil...

Weit hinten auf der Tagesordnung des Rates der Stadt Essen stand am letzten Freitag der Punkt „Unterbringung von Asylbewerbern“. Vorgesehen ist, wie berichtet, nach Umbauten in der ehemaligen Nikolausschule an der Schwanhildenstraße sowie in der ebenfalls geschlossenen Tiegelschule Flüchtlinge unterzubringen. Der Rat sollte entscheiden, doch das tat er noch nicht, sondern verschob die Diskussion auf die nächste Sitzung am 27. November. Bezirksvertretungen tagen vor dem Rat Somit haben die...

Die Essener Übergangsheime für Asylsuchende werden nun von einem Sicherheitsdienst (RGE) bestreift. Der Sicherheitsdienst fährt in der Nacht und an den Wochenenden nach dem „Zufallsprinzip“ zu den Heimen. Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten, Ansprechstelle für Beschwerden Aufgabe ist, die Sicherheit der Flüchtlinge zu gewährleisten und Ansprechstelle bei Rückfragen oder Beschwerden der Anwohner zu sein. Sowohl An- als auch Bewohner der Einrichtungen haben darüber hinaus die Möglichkeit,...

Nicht die ganze Wahrheit sagen nennt man lügen. So könnte man das Verhalten und die Aussagen der Verwaltung zur Frage der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Bewerber in Essen nennen. In eine öffentliche Vorlage vom 11.09.2013, die Oberbürgermeister Paß gezeichnet hat und in allen politischen Gremien vom Rat, Fachausschüssen und Bezirksvertetungen behandelt wurde steht u.a. zur Markscheideschule in Altendorf: Es handelt sich um eine ehemals 2-zügige Grundschule. Die Toiletten sind zerstört....

Thema: Asyl- und Flüchtlingspolitik Bereits seit 1999 veranstaltet die CDU Kupferdreh/Byfang das Politische-Kamingespräch unter dem Motto „Politische Horizonte öffnen“. Im Kaminzimmer der ehemaligen Bundeswehrfachschule in Dilldorf, landschaftlich reizvoll über dem Baldeneysee gelegen, bietet die CDU zwei Mal im Jahr allen interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürger, Organisationen, Institutionen, Vereinen und Kirchen ein Forum für die Beschäftigung mit gesellschaftspolitischen,...

Jetzt also doch: Noch im September hieß es im neuen Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern, der Standort ehemalige Zweigstelle Nikolausschule in Stoppenberg falle aus dem Raster. Das Gebäude stehe unter Denkmalschutz, zudem fehlen die Duschräume, so die Begründung der Verwaltung damals. Am Dienstag vollzog die Stadt die Rolle rückwarts. Von Sabine Pfeffer und Patrick Torma Wegen gestiegener Zahlen von Asylbewerbern (plus 45 Prozent im November 2013 gegenüber dem Vorjahr) müssen „sofort...

... zunächst waren es nur Gerüchte im Lokalkompass Noch Ende Oktober hatte BürgerReporter Bernd Schlieper über ein Gerücht in Altendorf berichtet: Wird die Markscheideschule zur Asylbewerberunterkunft? EBB-Politiker Schlieper konnte verkünden: „Die seit einigen Jahren geschlossene katholische Grundschule an der Markscheide in Altendorf ist für die Unterbringung von Asylbewerbern nicht geeignet. Die Fachverwaltung hat das Objekt geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass die Markscheideschule zu...

Am 03.10.2013 vermeldeten die Medien den Untergang eines Flüchtlingsbootes und den Tod von mehr als 110 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia. Hunderte wurden als vermisst gemeldet. Am 10.10.2013 war die Zahl der geborgenen Opfer bereits auf 309 gestiegen. Und für ein paar Sekunden erweckten die erschütternden Bilder bei manchen so etwas wie Mitmenschlichkeit. „Das Bootsunglück vor Lampedusa zeigt, wie riskant eine Flucht nach Europa ist. Doch warum nehmen die Flüchtlinge dieses Risiko auf...

Die Überprüfung von stadtweit über 25 möglichen Standorten für Asylbewerber-Unterkünfte mittels einer dafür eigens gegründeten Task Force verdichtet sich auf sieben Plätze für neue Notunterkünfte. So hatte es Stadtdirektor und Sozialdezernent Reinhold Spaniel vor rund zwei Wochen im Gespräch mit dem Wochen Anzeiger bereits angedeutet. Sieben Standorte sind nun tatsächlich das Ergebnis der Suche, je einer in jedem Stadtbezirk. Die stellte Reinhold Spaniel am Donnerstag offiziell vor. Zuvor hatte...

Am 15.10.2013 luden die VHS Essen und die NRZ erneut zu ihrer Diskussionsreihe „Essen kontrovers“ ein. Ziel der Reihe ist es aktuelle Themen der Stadtpolitik zu diskutieren, so auch an diesem Abend: „Daheim verfolgt – hier unerwünscht. Asylbewerber in Essen“, war der Gegenstand über den zu sprechen sich Politiker, Vertreter von Verbänden und natürlich die Bürgerinnen und Bürger trafen. Für die CDU nahm die Bundestagsabgeordnete Jutta Eckenbach an der Diskussion teil, während die SPD durch...

In der kommenden Woche tagen die Stadtteilparlamente für die Bezirke V (Altenessen, Karnap und Vogelheim) und Zollverein (Katernberg, Schonnebeck und Stoppenberg). Für Bürger ist das die Gelegenheit, auf konkrete Probleme im Stadtteil hinzuweisen: Jede Sitzung der Bezirksvertretung beginnt mit einer „Einwohnerfragestunde“ - wobei der Begriff „Fragestunde“ nicht wörtlich zu nehmen ist. Nur wer rechtzeitig zum Beginn der Sitzung erscheint, dem erteilt das Gremium Auskunft. Den Auftakt bereiten am...

Etwa 1050 Menschen leben derzeit in Duisburg im Asyl, zur Hälfte in den bestehenden und damit voll ausgelasteten fünf Übergangsheimen, zur anderen Hälfte in Wohnungen. Monatlich treffen 100 Neuankömmlinge ein, geflohen aus Krisen- oder Kriegsregionen. Das stellt Duisburg vor die Aufgabe, neue sozialverträgliche Unterkünfte zu finden. „Asyl ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht“, betont Sozialdezernent Reinhold Spaniel. „Es ist die Pflicht aller Demokraten und Christen, diesen Menschen,...

„Wir sind doch nicht das Weltsozialamt“ lautet die asoziale Formel der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die von CDU über AfD bis hin zur NPD benutzt wird. Indem den Flüchtlingen unterstellt wird, sie wollen nur in unsere ach so tollen Sozialsysteme einwandern, werden aus Opfern Täter gemacht. Weltweit waren im letzten Jahr insgesamt 45 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung, Hunger und Armut. An allen Brennpunkten, die zum Anschwellen der Flüchtlingsströme führen, ist die...

In der vergangenen Woche ist die ehemalige Dilldorfschule an der Oslenderstraße als Behelfs­einrichtung für Asylbewerber in Betrieb genommen worden. Zurzeit sind über 800 Asylantragsteller in Essener Übergangseinrichtungen untergebracht. Für den kommenden Winter rechnet die Stadtverwaltung mit insgesamt rund 1.000 Asylbewerbern. Da bereits jetzt alle vorhandenen Unterkünfte im Stadtgebiet ausgelastet sind, ist die ehemalige Grundschule in Dilldorf in der vergangenen Woche als Behelfseinrichtung...