Asyl

Am Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 20.00 Uhr, in der Kreishandwerkerschaft im Haus des Handwerks. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Jutta Eckenbach und Matthias Hauer (beide CDU) sucht der Bundesinnenminister den Dialog mit den Essener Bürgerinnen und Bürgern. Alle Interessierten sind herzlich zu der Diskussion eingeladen. Kurz vor der Landtagswahl und mit vorausschauendem Blick auf die Bundestagswahl im September erläutert Dr. Thomas de Maizière die Innenpolitik der Bundesregierung und...

Aus Sicht der CDU-Fraktion bringt die Zielvereinbarung sowie die Absprache über die Zuweisung von Flüchtlingen im Jahre 2017 mit der Bezirksregierung Arnsberg Klarheit und bedeutet ein Stück weit Planungssicherheit für die Stadt Essen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Zielvereinbarung zur Zuweisung von Flüchtlingen nach Essen gibt uns für das Jahr 2017 eine gewisse Planungssicherheit bei der...

Die Fraktionen von SPD und CDU haben für die Sitzung des Rates der Stadt Essen in der kommenden Woche einen Dringlichkeitsantrag gestellt, bis auf Weiteres auf den Bau der Flüchtlingsunterkunft in der Bonifaciusstraße zu verzichten. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Aufgrund der zurzeit weiter sinkenden Flüchtlingszahlen haben wir zur Ratssitzung einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der zum Inhalt hat, den Bau...

Aus Sicht der CDU-Fraktion müssen die Gelder des Bundes zur Integration von Flüchtlingen seitens des Landes schnellstmöglich an eine Kommune wie die Stadt Essen weitergeleitet werden und dürfen nicht im Landeshaushalt verbleiben. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Das Verhalten der rot-grünen Landesregierung ist völlig inakzeptabel und in keinster Weise zu tolerieren. Bei der Integration von Flüchtlingen stößt eine...

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass bei der Betreuung in den Flüchtlingsunterkünften die Qualität oberste Priorität haben muss, um nicht unnötige Folgekosten zu verursachen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Bei der Vergabe zur Betreuung von Flüchtlingsunterkünften sind hohe Qualitätsstandards sicherzustellen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass diejenigen, die eine sog. Bleiberechtsperspektive...

Zur Forderung der EBB-Fraktion, Korrekturen bei den Neubauplänen von Flüchtlingsunterkünften verbindlich festzusetzen, erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrations-/ und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „In der Frage der Unterbringung von Flüchtlingen besitzt niemand eine alleingültige Deutungshoheit. Auch nicht die Fraktion des Essener Bürger Bündnis (EBB). Wir halten uns an die im Rat der Stadt Essen vereinbarte Verabredung, uns fortlaufend von der...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die Forderung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen, dass die Stadt Essen im Zuge des neuen Integrationsgesetzes durch die rot-grüne Landesregierung entlastet wird. Daher muss das in Kraft getretene Integrationsgesetz in Nordrhein-Westfalen konsequent angewandt werden. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit dem vor Kurzem in Kraft getretenen Integrationsgesetz ist...

Reduzierung der Essener Flüchtlingsaufnahmezahlen - Erzielte Vereinbarung des Oberbürgermeisters Thomas Kufen mit Bezirksregierung und Land ein voller Erfolg Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich die auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen zwischen der Stadt Essen, der Bezirksregierung und dem Land Nordrhein-Westfalen erzielte Vereinbarung, die fürs Erste zu einer deutlichen Senkung der aufzunehmenden Flüchtlinge führt. Die Stadt Essen muss nur noch 100 statt der bisher 700...

Standortfragen immer offen und transparent diskutiert In der aktuellen Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen haben die Fraktionen von SPD und CDU sich immer dafür eingesetzt, dass die Standortfragen offen und transparent geführt und die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt umfassend informiert werden. Jüngst wurde Kritik an der Verteilung von Flüchtlingen sowie der Standortfrage z.B. in Werden und Heidhausen laut. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und...

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

Engagement verdient hohe Anerkennung und Wertschätzung Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat sich heute mit den Vertretern der Runden Tische aus den Stadtteilen sowie der Wohlfahrtsverbände und anderer Organisationen zu einem „Großen Runden Tisch“ getroffen, um sich aus erster Hand über die Flüchtlingssituation vor Ort auszutauschen. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Die aktuelle Notsituation der Flüchtlingsaufnahme in...

Die angehenden Veranstaltungskaufleute des Berufskollegs Lehnerstraße in Mühlheim haben sich für ihr Jahresprojekt ein besonderes Thema ausgesucht: Statt ihr erlerntes Wissen über die Planung und Durchführung von Veranstaltungen etwa an einem Konzertabend zu erproben, beschlossen sie, sich dem Thema Flüchtlinge zu widmen. Aufgrund der zahlreichen Krisen in der ganzen Welt ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen. Da die Kommunen nach dem Rückgang der...

Kettwig. Die bereits beschlossene Containersiedlung am Kettwiger Bahnhof wird vorerst nicht gebaut. Das teilte Holger Peters von der Stadtverwaltung während der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung mit. Als Grund nannte er fehlende Gelder. „Der Bund zahlt nur die konsumtiven Lasten“, so Peters. Investitionen in Flüchtlingsheime lägen bei den Kommunen, „obwohl das Asylrecht Sache des Bundes ist.“ Da die Stadt Essen aber kein Geld für den Bau von Unterkünften habe, werde vorerst nicht...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

CDU-Fraktion: 24-Stunden-Fürsorge von Flüchtlingen ist wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des neuen Essener Betreuungskonzeptes Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die 24-Stunden-Betreuung von Flüchtlingen in allen Essener Einrichtungen gleichermaßen angewandt wird. Die bisherigen Standards in den derzeitigen Behelfseinrichtungen in Essen dürfen an den zukünftigen Standorten nicht unterstritten werden. Unabhängig von der Größe einer Einrichtung. Hierzu Dirk Kalweit,...

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...