Asyl

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Zuwanderungsland. Menschen aus aller Welt verlegen seit ihrer Gründung ihren Lebensmittelpunkt hierhin, viele sind längst selbst Deutsche, Generationen von Einwandererkindern sind längst fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Wenn es um die Integration von Migranten geht, ist immer wieder von einer Leitkultur die Rede. Aber wie sieht die aus? – Und brauchen wir eine neue? Der Begriff der Leitkultur und die Debatte, die sich um das Jahr 2000 darum...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

572 Flüchtlinge in Marl sind einen Schritt weiter gekommen. Die Stadt organisierte jetzt deren Registrierung in Greven - "eine große logistische und personelle Herausforderung", fasst Sozialdezernentin Dr. Barbara Duka die Aktion zusammen. Für die Flüchtlinge bedeutet die Registrierung, dass sie nun einen Asylantrag stellen können. Der entscheidet über Verbleib oder Abschiebung. Aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in der Mitte des Jahres 2015 hat das Land Nordrhein-Westfalen den...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Ein interessanter Fluchtbericht und Einblicke in die verschiedenen mit dem Flüchtlingsstrom verbundenen Probleme in Bund, Land und Kommunen lockten die Zuhörer in das Pfarrzentrum St. Marien. Am vergangenen Donnerstag diskutierte der erste Vertreter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, Jens Spahn, mit über 100 Bürgerinnen und Bürgern Marls sowie zahlreichen ehrenamtlich Tätigen über das zurzeit vorherrschende Thema „Flucht und Asyl“. Nach einer kurzen Vorstellung der ebenfalls...

Die Bilder der Flüchtlinge beherrschen seit Wochen die Medien. Die Menschen vor Ort stellen sich bei diesem Anblick viele Fragen. Antworten darauf sollen in einer Infoveranstaltung am 10. Dezember 2015 um 19.30 Uhr im Pfarrzentrum St. Marien (Hülsbergstr. 167, 45772 Marl) gegeben werden, zu der die Marler CDU alle Bürger einlädt. Über die Initiativen der Bundesregierung wird der Parlamentarische Staatssekretär und MdB Jens Spahn berichten. Aus Sicht des Landes NRW steht MdL Josef Hovenjürgen...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht derzeit für 2015 von einem Zugang von mindestens 250.000 Erst und 50.000 Folgeantragstellern aus.Nach dem Zuweisungsschlüssel des Landes NordrheinWestfalen entfallen auf die Stadt Marl im Jahre 2015, bisher 292 Zuweisungen. Die Zeitungen berichteten, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gehe mittlerweile sogar davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt werden. Mehrere Bundesländer gehen inzwischen von...

Die Verwaltung hat im Sozialausschuss über ihre Flüchtlingsarbeit berichtet. 666 Asylbewerber haben in Marl Zuflucht gefundene, 292 erwartet die Stadt bis Ende dieses Jahres. Für die Betreuung und Integration der Menschen setzt die Verwaltung sukzessive das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern um. Im Sozialausschuss hat sie jetzt über ihre akribische Flüchtlingsarbeit berichtet – und ein großes Lob für das bürgerschaftliche Engagement ausgesprochen. Angebot an Wohnraum...

Ein „Brandbrief“ von Innenminister Ralf Jäger ging Mitte Februar an alle Regierungspräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Grund: Die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingszahlen. Es werden dringend Notunterkünfte gebraucht, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom - vor allem aus dem Kosovo, aber auch aus Syrien und anderen nordafrikanischen Ländern - unterbringen zu können. Eine Bitte, der Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke für den Bezirk Münster umgehend folgte. Im Kreis Recklinghausen begab...