Asyl

Die Bundesregierung plant die Wiedereinführung der Residenzpflicht im Rahmen des Asylpaketes II für anerkannte Flüchtlinge. Jutta Eckenbach: „Ich unterstütze diese Forderung der Bundesregierung und halte die Änderungen für dringend geboten. Leider hat die Entwicklung nach der Aufhebung der Residenzpflicht gezeigt, dass diese Entscheidung falsch war. Im Rahmen des Rechtsstellungsverbesserungsgesetz, welches zum 1.1.2015 in Kraft getreten war, wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende und...

Nach zwei erfolgreichen Seminaren zur Flüchtlingshilfe, die zügig ausgebucht waren, gibt es ein neues Angebot. Es gibt großen Bedarf an fundierten Informationen, konstruktiver Auseinandersetzung und Austausch über dieses zentrale Die GRÜNEN planen am 17. 1. von 13.00 bis 17.00 Uhr wieder einen halbtägigen Workshop zur Qualifikation von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer*Innen. Thematisch sollen z.B. Fluchtgründe und die allgemeine Situation in der EU und Deutschland besprochen werden. Es geht um...

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen beantragte in der Dezembersitzung des Rates eine neue Überprüfung von Flächen und Gebäuden zur Unterbringung von Flüchtlingen in feste Bauten ab dem kommenden Jahr und lehnt ausdrücklich die von der Verwaltung vorgeschlagenen Flächen in Landschaftsschutzgebieten und in landwirtschaftlicher Nutzung ab. „Die Freien Demokraten in Essen bekräftigen das Ziel, die derzeitigen Zeltdörfer aufzugeben, geben der Verwaltung allerdings Gegenvorschläge zur Prüfung...

Am Sonntag, 15. November (11.00 – 13.00 Uhr im Courage-Zentrum, Goldschmidtstr. 3) findet das nächste kommunalpolitisches Frühstück von „Essen steht AUF“ statt. Thema der politischen Diskussionsveranstaltung ist die Herausforderung der Flüchtlingskrise sowie aktuelle Fragen der gesellschaftlichen Polarisierung zwischen Willkommenskultur und subtilen Ängsten, die zunehmend geschürt werden. In einer aktuellen Stellungnahme befasst sich das kommunale Wahlbündnis mit den Auswirkungen der...

Der Strom der Flüchtlinge, die noch in diesem Jahr nach Deutschland kommen, reißt nicht ab. Schier überfordert von der Situation ist die Stadt Essen, ein Zeltdorf nach dem anderen wird in den nördlichen Stadtteilen aus dem Boden gestampft. Jetzt gibt die Stadt die Info-Termine für die Einrichtungen Bonifacius- und Erbslöhstraße sowie für den Standort Mathias-Stinnes-Stadion in Karnap bekannt. „Die Leute haben große Angst“, berichtet Stephan Duda, Vorsitzender der SPD-Karnap. Über Infostände hat...

Am 11. September werden die GRÜNEN mit Ihrer OB-Kandidatin Gönül Eğlence die neu gegründete Kleiderkammer für die Flüchtlingsunterkünfte im Nordviertel mit Kleiderspenden beliefern. Dazu erklärt Gönül Eğlence: „Wir haben unsere Geschäftsstelle am Kopstadtplatz 13 für die Annahme von Kleiderspenden zur Verfügung gestellt. Sie dient als zusätzliche Möglichkeit, nicht mehr gebrauchte Kleidung für Flüchtlinge und Schulsachen wie Tornister, Hefte, Stifte usw. bei uns abzugeben. Dieses Angebot gilt...

Finanzielle Entlastung des Landes bei Flüchtlingskosten für Essen nicht ausreichend Aus Sicht der CDU-Fraktion geht die Ankündigung von SPD-Innenminister Jäger, Kommunen bei den Flüchtlingskosten zu entlasten, nicht weit genug. Nur eine vollkommene Kostenerstattung wäre hier eine echte Hilfe für die Stadt Essen. Hierzu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und sozial- und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen: „Die Ankündigung von SPD-Innenminister...

„Asyl und Flüchtlingshilfe in Deutschland. Hilfe ermöglichen und Vorurteile abbauen“ war das Thema im ausgebuchten großen Saal der Fürstin-Franziska-Christine-Stiftung in Essen-Steele, zu dem MdB Jutta Eckenbach (CDU, Wahlkreis Essen II) eingeladen hatte. Wenn auch zunächst viele Politiker und Bürger der Zielvorstellung zustimmen würden, so kommt es spätestens dann zu Unstimmigkeiten, wenn die Frage nach dem Wo und Wie gestellt wird. Zu klären ist, welche Voraussetzungen geschaffen werden...

Von Vergewaltigungstat ist die Rede, Einbrüche in der Umgebung und Flüchtlingsproblematik landen in einem Topf. In Essen-Frintrop brodelt derzeit mächtig die Gerüchteküche. Etliche Bürger kontaktierten die Redaktion des Borbeck Kurier; kurzfristig reagierte die Essener Polizei mit einer Pressekonferenz. Fakt ist: Am 28. Juli sei tatsächlich ein Sexualdelikt (und dieser Begriff umfasst alles von einer sexuellen Berührung bis hin zum Geschlechtsverkehr) angezeigt worden, wie die Polizei nun...

Engagement verdient hohe Anerkennung und Wertschätzung Thomas Kufen, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hat sich heute mit den Vertretern der Runden Tische aus den Stadtteilen sowie der Wohlfahrtsverbände und anderer Organisationen zu einem „Großen Runden Tisch“ getroffen, um sich aus erster Hand über die Flüchtlingssituation vor Ort auszutauschen. Hierzu der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Thomas Kufen MdL: „Die aktuelle Notsituation der Flüchtlingsaufnahme in...

Aufgrund der akuten Notsituation - ein massiver Engpass, der sich im Herbst noch verschärfen dürfte - hat sich die Stadt Essen entschieden, „Flüchtlingsdörfer“ aus mobilen Bauten zu errichten. Die Stadtverwaltung hat hierfür drei Standorte ermittelt, darunter auch den am Volkswald in Heidhausen. Der Mangel an Unterkünften für Flüchtlinge hat sich in den vergangenen Wochen auch in Essen weiter zugespitzt. Die Kapazitäten der Behelfseinrichtungen und Übergangswohnheime sind vollständig erschöpft....

Kettwig. Die bereits beschlossene Containersiedlung am Kettwiger Bahnhof wird vorerst nicht gebaut. Das teilte Holger Peters von der Stadtverwaltung während der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung mit. Als Grund nannte er fehlende Gelder. „Der Bund zahlt nur die konsumtiven Lasten“, so Peters. Investitionen in Flüchtlingsheime lägen bei den Kommunen, „obwohl das Asylrecht Sache des Bundes ist.“ Da die Stadt Essen aber kein Geld für den Bau von Unterkünften habe, werde vorerst nicht...

PARTEI-Piraten fordern Investitionen in menschenwürdige Gemeinschaftsunterbringung Hochverschuldete Kommunen wie Essen, die im Stärkungspakt zur Kürzungspolitik verhaftet sind, müssen in der Lage sein, der kommunalen Pflichtaufgabe „Asyl“ so nachzukommen, dass keine Neiddebatte auf Kosten der notleidenden Menschen entstehen kann. In der Kommune wird schließlich die Sozial- und Integrationsarbeit geleistet, die ein gesamtgesellschaftliches Klima schafft. Asylunterkünfte dürfen nicht „entweder...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel zur Verbesserung der Flüchtlingsarbeit nach Essen. Das Land plant, den Kommunen nur rund die Hälfte der bereitgestellten Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Damit erhält Essen lediglich rund 1,6 Millionen Euro statt über 3,2 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Hierzu erklärt Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender...

Der nächste Termin von „Werden hilft!“ steht vor der Tür, kurz vor Weihnachten. Am Montag, 15. Dezember, geht es um 20 Uhr in den Domstuben wieder darum, wie man Flüchtlingen helfen kann. Vor knapp einem Monat spontan als Aktionsbündnis aufgeschlossener Werdener gegründet, nimmt „Werden hilft!“ Fahrt auf und kann über erste konkrete Schritte für eine Unterstützung der Asylbewerber berichten. Kommenden Herbst wird die Erstaufnahmeeinrichtung an der Hammer Straße eröffnet, erste vorbereitende...

CDU-Fraktion: 24-Stunden-Fürsorge von Flüchtlingen ist wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil des neuen Essener Betreuungskonzeptes Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die 24-Stunden-Betreuung von Flüchtlingen in allen Essener Einrichtungen gleichermaßen angewandt wird. Die bisherigen Standards in den derzeitigen Behelfseinrichtungen in Essen dürfen an den zukünftigen Standorten nicht unterstritten werden. Unabhängig von der Größe einer Einrichtung. Hierzu Dirk Kalweit,...

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

„Sichere-Herkunftsstaaten-Regelung“ umsetzen Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen sieht dringenden Handlungsbedarf in der Flüchtlingspolitik. Der Bund darf die Stadt Essen bei der Bewältigung dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Im Jahre 2013 hat Essen über 16 Millionen Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufwenden müssen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten muss daher dringend umgesetzt werden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion...

„Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber…“ Schwebte dieser nur vermeintlich harmlose Satz durch den Saal? Man weiß es nicht genau, doch Sozialdezernent Peter Renzel war schon klar, dass bei der Bürgeranhörung zur Verteilung der Asylbewerber im Essener Süden andere „Geschütze“ aufgefahren würden als etwa im Essener Norden. Dort wurden klar Ängste formuliert - Ängste vor dem Fremden an sich, speziell den verrufenen Roma. Wir Alle kennen die (Vor?)-Urteile über „die Zigeuner“. Renzel gab...

Nur durch einen Zufall wurde die Bezirksvertretung IX bei ihrer konstituierenden Sitzung über das neueste Paket zum Thema „Asyl“ informiert. Die Ortspolitiker wollten ihren Ohren nicht trauen, als ihnen dargelegt wurde, dass die Stadt Essen mit weiter steigenden Flüchtlingszahlen rechne und nun ganz dringend zusätzliche Standorte mit insgesamt 840 dauerhaften Plätzen für Asylbewerber schaffen müsse. Und laut dem Auftrag des Rates, auch „Standorte außerhalb des Siedlungsbereiches“ zu überprüfen,...

Die aufgeflammte Debatte um die neuen Standorte für zusätzliche Asylbewerber-Heime bewegt die Menschen. Doch lokale Politiker mahnen zur Ruhe und plädieren für vernünftiges Miteinander. Ähnlich wie beim Streit um das Baugebiet zwischen „Grüne Harfe“ und Barkhovenallee haben viele Menschen in Heidhausen das Vertrauen verloren. Prompt wurde reagiert, ein Rechtsanwalt soll die Interessen der Anwohner vertreten, die kein Asylbewerberheim mitten im Wohngebiet, zwischen Grundschule an der Jacobsallee...

Das Geheimnis ist gelüftet: Am Freitagnachmittag stellte der Verwaltungsvorstand der Stadt das neue Konzept zur Unterbringung von Asylbewerbern vor. Der Plan sieht - neben der gezielten Unterbringung in Wohnungen – 14 Standorte für Übergangswohnheime vor. Damit will Essen den gestiegenen Asylbewerberzahlen Rechnung tragen. „Über 1.080 Plätze verfügen wir derzeit, wir gehen von einem Bedarf von 1.800 Plätzen für den Winter 2014/15 aus“, rechnet Sozialdezernent Peter Renzel vor. Notwendig sind...