Artikel 16a GG

Beiträge zum Thema Artikel 16a GG

Politik

Flüchtlingsbezogene Kosten müssen zu 100% vom Bund bezahlt werden

Düsseldorf, 14. Dezember 2019 In der nächsten Ratsversammlung stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen und der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten, die der Landeshauptstadt Düsseldorf seit 2015 entstanden sind und weiter in der Zukunft entstehen werden, auch vollständig von Land und Bund erstattet werden und dem Stadtrat in der Sitzung am 18. Juni...

  • Düsseldorf
  • 14.12.19
Politik

Kleinste Fraktion – ganz fleissig
Fünf Finanzanträge zum Haushalt 2020

Düsseldorf, 13. Dezember 2019 Zur Ratsversammlung am 19. Dezember stellt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER 30 Haushaltsänderungsanträge. Die ersten fünf beschäftigen sich mit den Jahresabschlüssen, dem Rechnungsprüfungsausschuss, den Kosten im Zusammenhang mit Geflüchteten, dem Verkauf von Vermögenswerten und zusätzlichen Inkassomöglichkeiten. „Wir beantragen, dass die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Holding durch externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften geprüft...

  • Düsseldorf
  • 13.12.19
Politik
© Landeshauptstadt Düsseldorf__Ingo Lammert

Haushaltsanträge der wirtschaftlichen und sozialen Vernunft

Düsseldorf, 12. Dezember 2018 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER stellt in Haushaltsanträgen für 2019 klar, dass Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt durch Externe geprüft werden müssen, dass die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses – soweit möglich – öffentlich stattfinden, denn es geht um unsere Steuergelder, dass alle flüchtlingsbezogenen Kosten vollständig vom Bund erstattet werden und das Vermögen, welches nicht zwingend der kommunalen Daseinsvorsorge dient, verkauft wird....

  • Düsseldorf
  • 12.12.18
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