Arne Semsrott

Politik

Informationsfreiheit
Das Jobcenter Märkischer Kreis leugnet interne Weisungen . . . und wird der Lüge überführt . . .

2008-05-29. Eine erste IFG-Anfrage zielte bereits auf die vollständige Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Jobcenter-Mitarbeiter. 'Hiermit stelle ich Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG, IFG NRW) auf a) vollständige Veröffentlichung der Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Arge Märkischer Kreis in Ihrem Internetauftritt binnen vier Wochen b) Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an meine Adresse (per Mail ist völlig...

Iserlohn
03.02.23
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Ulrich Wockelmann

Politik

Eilverfahren zu Corona-Erlassen in erster Instanz erfolgreich

Am 14.04.2020 berichtete die taz in einem Beitrag „Corona-Erlasse in Niedersachsen - Intransparente Justiz“ „Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. BREMEN taz | Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan...

Iserlohn
15.05.20

Ulrich Wockelmann

Politik

FragDenStaat.de
„Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten.“

In einem neuen Statement in Verbindung mit einem Spendenaufruf wandte sich Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter von FragDenStaat an die Öffentlichkeit. Als Vorkämpfer für die Umsetzung der Informationsfreiheit und die Durchsetzung von Bürgerrechten hat er sich längst einen Namen gemacht. Das Portal FragdenStaat.de hilft interessierten Bürgern bei der Anfrage und Durchsetzung von Informationsbedarfen gegenüber amtlicher Geheimnistuerei. „Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen Urteile...

Iserlohn
15.12.19

Ulrich Wockelmann

Arne Semsrott

Beiträge zum Thema Arne Semsrott

Informationsfreiheit
Das Jobcenter Märkischer Kreis leugnet interne Weisungen . . . und wird der Lüge überführt . . .

Eilverfahren zu Corona-Erlassen in erster Instanz erfolgreich

FragDenStaat.de
„Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten.“

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„Wir verklagen Behörden so lange, bis sie sich ans Gesetz halten.“