Arne Semsrott

USA. Providence, Rhode Island Ein Einzelfall der Nachahmer verdient. "Durch unglückliche Umstände verlor eine junge Frau ihre Wohnung und lebte in ihrem Auto. Doch auch das wurde ihr nun genommen, denn es wurde mit einer Wegfahrsperre versehen. Der zuständige Richter zeigte sich berührt und übernahm ihre Strafkosten." Richter übernimmt Geldstrafe für junge Frau "Der Weg zum 'Star' Die Sendung nennt sich 'Caught in Providence' und lief zunächst in einem kleinen lokalen Sender. Mittlerweile läuft...

2008-05-29. Eine erste IFG-Anfrage zielte bereits auf die vollständige Herausgabe bzw. Veröffentlichung sämtlicher Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Jobcenter-Mitarbeiter. 'Hiermit stelle ich Antrag gemäß Informationsfreiheitsgesetz (IFG, IFG NRW) auf a) vollständige Veröffentlichung der Dienst- und Verwaltungsanweisungen für die Arge Märkischer Kreis in Ihrem Internetauftritt binnen vier Wochen b) Zustellung der vollständigen Handlungsanweisungen an meine Adresse (per Mail ist völlig...

"Fahren ohne gültigen Fahrschein ist in Deutschland eine Straftat, für die eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr drohen kann. Das 1935 eingeführte Gesetz bringt jährlich Tausende Menschen hinter Gitter." Schwarzfahrer kosten den Staat mehr als 40 Millionen Euro im Jahr. Und weil Fahren ohne Fahrschein als Straftat verfolgt wird, haben Kontrolleure durch das sogenannte Jedermannsrecht die Macht, Fahrgäste vorläufig festzunehmen. "frontal" berichtet über schwerste Gewalt...

Am 14.04.2020 berichtete die taz in einem Beitrag „Corona-Erlasse in Niedersachsen - Intransparente Justiz“ „Das niedersächsische Justizministerium verweigert die Veröffentlichung von Erlassen. Das ist legal – weil es immer noch kein Transparenzgesetz gibt. BREMEN taz | Auch die Arbeit der niedersächsischen Justiz ist vom Coronavirus betroffen. Acht Erlasse hat das zuständige Ministerium daher bereits verfasst, jedoch keinen davon öffentlich gemacht. Ein Unding, findet der Bremer Anwalt Jan...

Mehr als 400 Jobcenter in Deutschland wurden (verfassungswidrig) mit Sonderrechten ausgestattet Erwerbslose zu überwachen, das Bankgeheimnis wurde ausgehebelt, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird umgangen und Leistungsberechtigte bis in die Kühlschränke und Schlafzimmer durchleuchtet. Gleichzeitig sind Jobcenter selbst äußerst intransparent. Mit der Kampagne „FragDasJobcenter“ wurde eine Wende eingeleitet. „Durch die Kampagne haben die meisten Jobcenter des Landes ihre internen Weisungen und...

In einem neuen Statement in Verbindung mit einem Spendenaufruf wandte sich Arne Semsrott, Journalist und Projektleiter von FragDenStaat an die Öffentlichkeit. Als Vorkämpfer für die Umsetzung der Informationsfreiheit und die Durchsetzung von Bürgerrechten hat er sich längst einen Namen gemacht. Das Portal FragdenStaat.de hilft interessierten Bürgern bei der Anfrage und Durchsetzung von Informationsbedarfen gegenüber amtlicher Geheimnistuerei. „Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen Urteile...