Armutsbericht

Die Regierungsparteien haben dem Sozialstaat schwere Schäden zugefügt und verschlimmern die Zustände geradezu mit jeder weiteren Gesetzesverschärfung. Seit der Einführung des SGB II 2005, besser bekannt als Hartz IV-Gesetz, hat es ca. 80 Änderungen am Gesetz gegeben. Die Agenda-Politik mit den massiven Aufweichungen der Arbeitnehmerrechte und dem Ausbau der Zeitarbeit und Minijobs hat zwar den Vermögenden etliche Zuwächse eingefahren, aber gleichzeitig die Situation sozial Schwächerer...

Die Unterversorgung von Kindern hilfebedürftiger Leistungsberechtigter hat sich längst in Statistiken im Armutsbericht durchgeschlagen und der Bundesregierung zudem auch offizielle Ächtung der Europäischen Union eingebracht. Deutschland versorgt sein Armen schlecht. Die hier vorgelegte Klage zeigt ein Beispiel von Diskriminierung durch das Jobcenter Märkischer Kreis. Der Sachbearbeiter weist legitime Rechtsansprüche zurück und reduziert eigenmächtig den Bedarf auf gerade Mal ein Drittel des...

Urteil vom 21.06.2017, Az.: S 58 AS 5645/16 Eine aktuelle Pressemitteilung des Sozialgerichts Dortmund vermeldete ein wenig vorschnell, dass der Regelbedarf für das Jahr 2017 „verfassungsgemäß“ sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Der seit 01.01.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409,Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines 31jährigen Arbeitslosen aus...

Diese Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um die Armut in Deutschland zu bekämpfen. Die Kritik kommt nicht etwa von unbequemen Neidern, sondern die Europäische Kommission selbst erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Politik und bestätigt damit die seit Jahren vorgetragene Kritik der Wohlfahrtsverbände. "Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte", heißt es in dem Länderbericht der Europäischen Kommission vom Februar. In...

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer - diese Aussage wird nun mit neuen Zahlen untermauert. Demnach verfügt ein Prozent der weltweiten Bevölkerung über die Hälfte des gesamten Reichtums. Und die 85 reichsten Menschen haben genauso viel, wie die ärmere Hälfte der Welt besitzt. spiegel.de Die jährliche aktualisierte Forbes-Liste gibt den Milliardären ein Gesicht. Und das Statistik-Portal Statistica nennt Zahlen. "Der bescheiden Dankbare hat vermutlich mehr Lebensqualität als der gierig...

"Eine Staatsform in der Politiker höflich und in wohlgeformten Worthülsen lügen und Narren die Wahrheit sagen, nennt man Demokratie." - Auch 'ne These. Aber sehen Sie selbst.