arbeitsgericht

„In den letzten zwei Jahren wurden in Düsseldorf Personalien hitzig diskutiert und auch durch Presseberichterstattungen begleitet, die zum Teil die betroffende Person in sehr schlechtem Licht, bis hin zu Gefühlen von Rufmord und Verleumdung darstellte. In allen Fällen blieb am Ende des Tages von den Anschuldigungen gar nichts übrig,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da wurde behauptet, der Vize-Schulamtsleiter habe in seiner...

Vor sechs Jahren, im Januar 2016, musste die Ratsfraktion Tierschutz / FREIE WÄHLER die Stadt Düsseldorf vor dem Verwaltunsggericht Düsseldorf verklagen, weil nicht zur beantragten Ratssondersitzung zum Thema „Riesenrad auf der Kö“ eingeladen wurde. Das Gericht verurteilte die Stadt antragsgemäß, denn die Hinhaltetaktik, erst gar nicht einzuladen und dann eine Befassung in zwei Ratsausschüssen durchführen zu wollen, stelle kein gesetzeskonformes Verhalten dar. Schon damals äußerte sich Torsten...

Wie am 4. Mai gemeldet, musste der Gütetermin für Peter Römmele vor dem Arbeitsgericht Duisburg vom 5.5.2021 wegen Krankheit des Richters zunächst ausgesetzt werden. Jetzt ist er erneut angesetzt für den 25.Mai 2021. Es geht darum, dass thyssenkrupp eine politisch motivierte Verwarnung gegen Peter Römmele zurücknimmt. Deswegen ruft der Solidaritätskreis mit dem Kampf der Stahlarbeiter erneut zu einer Kundgebung vor dem Arbeitsgericht in der Mülheimer Str. 54 auf. Beginn am 25.5.2021 um 12:30...

Der Gütetermin ist jetzt neu für den 25. Mai 2021um ca. 13:30 Uhr angesetzt. (Um 15:00 Uhr findet am 5. Mai vor dem Arbeitsgericht Duisburg, Mülheimer Str. 54 ein Gütetermin statt.) Worum geht es dabei? Zu den Europawahlen 2019 hatte der Stahlarbeiter bei tkse Peter Römmele im Intranet von thyssenkrupp Steel eine Info-Mail zur Europawahl versendet. Er kandidierte für die Internationalistische Liste/MLPD zur Europawahl 2019. Wegen dieser Mail erhielt er eine Verwarnung von der...

Wie in der Presse vor einiger Zeit schon berichtet wurde, wollte die KKEL GmbH Ende März 2020 vier Bereiche, EDV, Speisenversorgung, Hygiene und Labor komplett schließen und 100 Mitarbeiter entlassen. Darunter auch viele Beschäftigte im Gladbecker St. Barbara Hospital. Die Mitarbeiter erzielten nun vor dem Arbeitsgericht einen Sieg, vertreten durch den Rechtsanwalt Martin Löbbecke. Nicht der erste Erfolg, den er gegen den Krankenhausträger bisher verbuchen konnte. Der Bürgermeister hatte in...

Die Entscheidung gegen den Erhalt der Geburtshilfe-Abteilung im St. Barbara-Hospital scheint endgültig, denn nun haben auch die - von der Schließung besonders betroffenen - Hebammen das Ende ihres Widerstandes angekündigt. Nun gut, gemeinsam mit ihrem Rechtsbeistand haben die Damen in den letzten Wochen und Monaten viele gerichtliche Erfolge feiern können und die bestmöglichen Ergebnisse aus ihrer Sicht herausgeholt. Ein absolut legitmes Verhalten, das den "Katholischen Kliniken Emscher-Lippe"...

Weiterhin um ihre Arbeitsplätze kämpfen die Hebammen, die bis Ende des Jahres 2016 im Gladbecker Barbara-Hospital jungen Erdenbürgern auf die Welt geholfen haben. Bekanntlich wurde die Geburtshilfeabteilung dann aber geschlossen und die Hebammen erhielten von ihrem Arbeitgeber Kündigungsschreiben. Doch die Hebammen wehren sich bis heute gegen ihren Arbeitsplatzverlust. Und das mit großem Erfolg, denn die Klagewelle entwickelt sich für die "Katholischen Kliniken Emscher-Lippe" (KKEL) mehr und...

Gladbeck. Die nächste Niederlage vor dem Gelsenkirchener Arbeitsgericht mussten jetzt die "Katholischen Kliniken Emscher-Lippe" (KKEL) hinnehmen: Im Zuge der Streitigkeiten um die Kündigung der im St. Barbara-Hospital tätigen Hebammen stellte das Arbeitsgericht in einem weiteren Fall die "Unwirksamkeit der Änderungskündigung" fest. Geklagt hatte eine inzwischen 58 Jahre alte Hebamme, Mutter von drei Kindern. Mehr als 35 Jahre hatte die Klägerin bei "KKEL" gearbeitet, ehe sie Ende Dezember 2016...

Gladbeck. Die - umstrittene - Schließung der Geburtshilfeabteilung im St. Barbara-Hospital und die damit verbundenen Kündigungen des Personals hat Folgen: Die betroffenen Hebammen haben durchweg Klage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht und dort wurden vor wenigen Tagen die ersten fünf Klagen verhandelt. "Es läuft!" zieht der Gladbecker Anwalt Martin Löbbecke, der die Klägerseite vertritt, eine erste Bilanz. Denn aus Sicht von Löbbecke hat das Arbeitsgericht durchweg gegen die...

Wir von der Bürgerinitiative "Stellen anzeigen" haben einfach kein Verständnis mehr dafür, wie in der Arbeitswelt miteinander umgegangen wird. Kritische Mitarbeiter, die sich einbringen, werden einfach entsorgt - besser gesagt - entlassen. Gerne auch fristlos. Dabei stinkt der Fisch oftmals vom Kopf her. Und da er beginnt zu faulen, scheinen die Kommunikationsmittel nicht mehr recht zu funktionieren. Wo was faul ist, versuchen wir gerade im aktuellen Fall eines Fahrers der BOGESTRA...

Am 5. Oktober 2013 berichtete ich hier (http://www.lokalkompass.de/essen-nord/politik/mlpd-kandidat-bekommt-abmahnung-weil-er-sich-als-mlpd-kandidat-vorstellt-d350790.html) über einen ziemlich dreisten Versuch der politischen Maßregelung in einem Essener Betrieb: Eine Woche nach der Bundestagswahl erhielt der Essener MLPD-Direktkandidat Horst Dotten eine Abmahnung seines Betriebes Kolektor Magnet Technology wegen „parteipolitischer Betätigung“ und „Störung des Betriebsfriedens“. Begründet wurde...

Der CDA Kreisverband Herne zeigt sich enttäuscht über das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes hinsichtlich der Entsendung von Leiharbeitern. „Eine dauerhafte Aufspaltung der Belegschaft muss verhindert werden“, so Frank Heu . Geklagt hatte ein IT Sachbearbeiter, der als Leiharbeiter einer Krankenhausgesellschaft „vorrübergehend“ überlassen wurde. Der IT Sachbearbeiter verlangte eine Festeinstellung sowie die Zahlung der entstandenen Lohndifferenz. Die Begründung lautete: Er sei nicht nur...

Das Arbeitsgericht Krefeld hat durch Urteil vom 30.11.2012 entschieden, dass die Verletzung eines Arbeitskollegen durch einen explodierenden Feuerwerkskörper die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt, ohne dass es einer vorhergehenden Abmahnung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die Verletzung des Kollegen nicht beabsichtigt, sondern Folge eines fehlgeschlagenen Scherzes war. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 41 Jahre alte Kläger war bereits seit 1997 bei...

Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten: „ Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal.“ Wegen...

Die Richterin am Arbeitsgericht Silke Vaupel (50) ist zur ständigen Vertreterin des Direktors des Arbeitsgerichts Dortmund ernannt worden. Sie nimmt damit auch das Amt der Pressesprecherin des Gerichts wahr. Silke Vaupel ist dieNachfolgerin der Richterin am Arbeitsgericht Angelika Nixdorf-Hengsbach, die als Direktorin an das Arbeitsgericht Hamm gewechselt ist. Seit ihrem Eintritt in den richterlichen Dienst im August 1991 war Frau Vaupel am Arbeitsgericht Münster tätig. Silke Vaupel ist...