Antrag

Die Verwaltung soll auf Antrag der SPD-Fraktion über die Arbeit des Ideen– und Beschwerdemanagements informieren. Der letzte Bericht im Ausschuss für Bürgeranregungen und Beschwerden erfolgte auf SPD-Antrag in der Sitzung am 16. November 2021 – also vor bereits beinahe drei Jahren. Das Ideen– und Beschwerdemanagement wurde im Jahr 2001 ins Leben gerufen, um Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Anliegen, Fragen und Anregungen zu bieten. Diese wichtige Schnittstelle...

Bürger müssen drei Monate warten – oder länger Momentan sind alle Bürger von den extrem gestiegenen Preisen z. B. für Lebensmittel oder Energie betroffen. Besonders sind aber Menschen und Familien mit geringem Einkommen betroffen, da zählt momentan jeder Euro. Die beschlossene Wohngeldreform sollte da etwas Linderung bringen und die Menschen entlasten. Eine beschlossene Entlastung bringt aber nichts, wenn sie bei den Menschen nicht oder verspätet ankommt. In Bochum müssen die Menschen weiter...

"Für unseren Antrag zur Suche nach Hundefreilaufmöglichkeiten in Sonsbeck gibt es noch Beratungsbedarf.", heißt es seitens B.I.S. (Bürger in Sonsbeck - Freie Wählergemeinschaft). Vorberaten wurde der Antrag zu diesem Thema Ende August dieses Jahres in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Verkehr, öffentliche Sicherheit und Soziales von Sonsbeck. Artgerechte Haltung "Auch Hunde müssen Artgerecht gehalten werden. Ein Hundeleben nur an der Leine, ohne Freilauf ist nicht...

Um die "Bergmannsampeln" ist es ruhig geworden. Ein Bürger hatte die Idee im vergangenen Jahr auf den Tisch gebracht und vorgeschlagen, dass es in unserer Stadt doch einige Ampeln mit Grubenmännchen als Lichtsignal für Fußgänger geben könne. Er verwies auf die Stadt Duisburg, die bereits "solche schmucken Ampeln" eingerichtet habe. Der Bürgerantrag fand großen Anklang in der November-Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). Seither hat man jedoch nichts mehr davon gehört. Der...

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

Laien sollen durch Böller an Silvester nicht länger die Umwelt verschmutzen und Tiere zu Tode erschrecken. Wenn es nach Harry W. Schmidt ginge, sollte "das Feuerwerken ganzjährig in die Hände von professionellen Feuerwerkern gelegt werden". Diese sollen nur ein Feuerwerk an einem zentralen Ort der Stadt zünden. In einem entsprechenden Antrag an den Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr), der am Mittwoch (22. Juni), 17 Uhr, im Sitzungsraum 3 (Rathaus) tagt, fordert...