Antrag

Die Monheimer CDU-Ratsfraktion stellt Anträge bei den nächsten Tagungsterminen der Ausschüsse Inklusion, Soziales und Ordnung am 15. April und Klimaschutz, Stadtplanung und Verkehr am 22. April. Im Ausschuss Inklusion, Soziales und Ordnung wird ein Antrag zum Jüdischen Friedhof gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, vor dem Hintergrund des Gedenkjahres „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“, den alten jüdischen Friedhof an der Hasenstraße in Monheim unter Anleitung von Forschern als...

Die CDU Monheim schlägt für die Kreuzung Berghausener Straße/Baumberger Chaussee eine neue Verkehrsführung vor. Ziele sind eine grüne Welle beim Abbiegen in Richtung Baumberg, weniger Autos auf der Wiener-Neustädter-Straße und allgemein weniger Staus zu Stoßzeiten. Dabei sollte die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern unbedingt berücksichtigt werden. Die Rechtsabbiegespur ist bislang in die Ampelschaltung integriert und zeigt über längere Zeiträume “Rot”. In Folge staut sich der Verkehr...

Ab sofort können verkürzt arbeitende Unternehmen und Betriebe bei Vorliegen der Voraussetzungen Kurzarbeitergeld für bis zu 24 Monate erhalten. Das hat die Bundesregierung entschieden. Dazu muss bei der örtlichen Arbeitsagentur eine Verlängerungsanzeige gestellt werden. Das geht formlos. Grundsätzlich gilt: Kurzarbeitergeld kann längstens bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Die Anzeige auf Verlängerung kann per E-Mail an die lokale Agentur für Arbeit erfolgen. Wichtig ist es allerdings,...

Mit Beschluss vom 8. April hatte der Stadtrat den kommunalen Rettungsschirm Monheim beschlossen. Dabei handelt es sich um Soforthilfen für gewerbliche Unternehmen und Angehörige freier Berufe sowie für ansässige Vereine als weitere Unterstützung - neben den Hilfen durch Bund und Land - zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie verursachten wirtschaftlichen Folgen. Für den kommunalen Rettungsschirm wurden außerplanmäßige Finanzmittel in Höhe von zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt....

Seit Jahresbeginn gilt für die Musikschule eine neue Entgeltordnung. Erstmalig gibt es eine einkommensunabhängige Geschwisterermäßigung von 30 Prozent. Bisher war die Geschwisterermäßigung an bestimmte Einkommensgrenzen gebunden. Auch bei den Sozialermäßigungen gibt es eine Änderung: Statt dem bisher gültigen Verfahren der Einkommensprüfung durch die Musikschule reicht es nun, die Befreiung von den Rundfunkgebühren zu belegen (80 Prozent Ermäßigung) oder einen gültigen Wohngeldbescheid...