Antrag

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Mit Hinweis auf die gefährliche Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz in Essen-Stoppenberg beantragt die CDU Fraktion der BV VI Zollverein, dass die Stadtverwaltung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes besondere Priorität einräumt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, findet Rudolf Vitzthum, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein. „Zahlreiche Unfälle in den vergangenen Jahren – auch mit Personenschäden –...

Der Borbecker Bürger- und Verkehrsverein e.V. (BBVV) freut sich über den Beschluss der Bezirksvertretung IV, zusammen mit allen Beteiligten nach einer Lösung für die mangelnde Barrierefreiheit des Germaniaplatzes zu suchen. Die Einschränkungen für ältere Menschen mit Rollatoren waren zuvor von Mitgliedern eines Seniorenkreises im Bürgerdialog des BBVV beklagt worden (wir berichteten). Jetzt war die Problematik Gegenstand eines Antrags der CDU in der Bezirksvertretung. Darin heißt es: Die...

Der große Fahrradständer, der jahrelang auf dem Fußweg „Äbtissinsteig/Buschstraße“ stand, musste im Rahmen der Bauarbeiten im Bereich der alten Trinkhalle an der Fußgängerbrücke demontiert werden. Jetzt, nach Abschluss der Bauarbeiten, wurde er wieder montiert. Aber: „Am falschen Platz“, so Klaus-Dieter Feige, Fraktionssprecher der CDU in der BV VII. Errichtet wurde der Fahrradständer nun nämlich mitten auf dem Gehweg der Buschstraße, wo er die Fußgänger stark behindert. Deshalb beantragt die...