Antrag

Die Stadt Essen als „Cannabis-Modellkommune“! Immer mehr Städte bereiten ihre Kandidaturen als „Cannabis-Modellregion“ vor, darunter Münster und Köln. In vielen anderen Städten gibt es ähnliche Bestrebungen, auch in Essen wollen DIE LINKE und DIE PARTEI mit einem gemeinsamen Ratsantrag eine Bewerbung der Stadt Essen als Modellkommune erreichen. Die von der Bundesregierung geplanten Modellregionen sehen eine kontrollierte und lizenzierte Abgabe von Cannabis vor. In einer gemeinsamen Erklärung...

Die PARTEI beantragt in der kommenden Ratssitzung die Einrichtung eines „Walk of Fame“ in der Essener Innenstadt! Eine neue, groß angelegte Umfrage der Funke-Mediengruppe zum Zustand der Essener Innenstadt brachte erschreckende Ergebnisse. Gerade einmal 3% der Teilnehmer:innen bewerten die Aufenthaltsqualität und Verweilmöglichkeiten mit der Note gut. Aber wer träumt nicht hier in Politik und Stadtverwaltung insgeheim von einer pulsierenden Innenstadt wie Amsterdam, Montreal, Prag, Edinburgh...

Bereits zum dritten Mal wurde der Corona Sonderfonds Kultur aufgelegt, um zum Erhalt der vielfältigen Kunst- und Kulturszene in Essen beizutragen. Welch wichtigen Beitrag dieser Sonderfonds zur Unterstützung der Künstler leistet, auch in Ergänzung zu den Förderungen von Land und Bund,hat sich in den vergangenen beiden Jahren gezeigt. Schon im ersten Jahr des Corona Sonderfonds Kultur 2020 überstiegen die hohe Zahl der Anträge auf Förderung von 176 und das Antragsvolumen in Höhe von rund 1,34...

Für Betroffene des Hochwassers im Sommer 2021 aus Essen stehen noch Gelder aus der Spendenaktion "NRW hilft" zur Verfügung. Beim DRK-Kreisverband Essen können die Hilfen zur Wiederbeschaffung von Hausrat oder Härtefallanträge gestellt werden.   Das Spendenbündnis zahlt Haushaltsbeihilfen für die Wiederbeschaffung von bei dem Hochwasser zerstörter Kleidung, Dingen des persönlichen Bedarfs, Hausrat und Mobiliar. Dazu zählen beispielsweise die Wiederbeschaffung von Waschmaschinen, eingelagerter...

Die Fraktionen von CDU und Grünen fordern eine schnelle Lösung in Bezug auf die Aufstellung von Oberleitungsmasten mitten auf der geplanten Trasse des Radschnellweges (RS1) in Essen-Kray. Ulrich Beul, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Aufstellung von Oberleitungsmasten der Deutschen Bahn AG mitten auf der geplanten Trasse der Radschnellweges muss schnellstmöglich korrigiert werden. Hierzu sollten die beteiligten Akteure sich an einen Tisch setzen, um eine für alle Seiten...

Karnap ist weiterhin ein Schlusslicht bei der Einrichtung der Teststellen im Essener Norden. "Wie die Auswertungen auf der Seite von Karnap im Wandel, die öffentliche Zahlen aufgezeigt hat, zeigen, sind wir bis dato stark gebeutelt", sagt Thorsten Kaiser vom Karnaper Bürgerbündnis 1999 e.V." Die Bürger wünschen sich eine Teststelle, die ohne das Fahren in andere Stadtteile, erreichbar ist. Das Karnaper Bürgerbündnis 1999 e.V. hat dieses Anliegen nun an den Sozialdezernenten Peter Renzel...

Mit Hinweis auf die gefährliche Verkehrssituation an der versetzten Kreuzung Hallostraße/Im Mühlenbruch/Barbarossa Platz in Essen-Stoppenberg beantragt die CDU Fraktion der BV VI Zollverein, dass die Stadtverwaltung der Neugestaltung des Barbarossa Platzes besondere Priorität einräumt. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, findet Rudolf Vitzthum, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung VI Zollverein. „Zahlreiche Unfälle in den vergangenen Jahren – auch mit Personenschäden –...

In einem Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung VI Zollverein fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung der Stadt Essen auf, Verhandlungen mit dem Eigentümer des St. Vincenz-Krankenhauses zu führen. Ziel dabei sollte der Erwerb der Klinik durch die Stadt sein. „Bis heute hat die Contilia-Gruppe für den Standort Stoppenberg keine konkreten Pläne vorgelegt. Insofern ist zu befürchten, dass sie dort eine anderweitige Vermarktung plant. Eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge in den Stadtteilen...

Es war ein dicker Packen Papier sein, den Oberbürgermeister Thomas Kufen überreicht bekam. Der RadEntscheid Essen hat über 20.000 Unterschriften gesammelt und diese  vor dem Rathaus übergeben.  Auf ausgerolltem rotem Teppich wurden mit Lastenfahrrädern die Kisten voller Unterschriften überbracht und die mit Spannung erwartete genaue Zahl enthüllt. Das Besondere: Die Initiatorinnen des RadEntscheid Junior – dem ersten Junior-Radentscheid in Deutschland – waren auch mit dabei. Sie übergaben...

Schüler der Realschule an der Gelsenkirchener Straße präsentierten den Unterstützern des Kinderforums des Rathauses der Stadt Essen jetzt stolz das Ergebnis ihres Projekts zur Verschönerung der Schulmauern: ein Riesengraffiti mit dem Doppelbock der Zeche Zollverein und einer Liste der Namen der Abschlussklasse 2020. Die Schüler der 6. Klasse der Realschule hatten bei ihrem Besuch beim Kinderforum den Wunsch geäußert, die Schule bunter und farbenfroher zu gestalten. Das Kinderforum Rathaus ist...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Während sich in Essens größtem Stadtbezirk Borbeck die Bürgerinitiative „Rettet die Schönebecker Grünflächen“ sowie die Parteigliederungen von SPD und CDU vor Ort einheitlich für die Erhaltung des Winkhauser Tals ausgesprochen haben, tobt in Mülheim dazu eine heftige öffentliche Auseinandersetzung. Noch im Oktober schienen die Gewerbeplanungen des Mülheimer Wirtschaftsförderers Hendrik Dönnebrink mit Unterstützung von Wirtschaftsverbänden die Oberhand zu gewinnen. Inzwischen hat sich das Blatt...

Großer Andrang herrschte auf der diesjährigen Jahreshauptversammlung des Bürger- und Verkehrsvereins Essen-Frintrop (BVV). Nahezu 60 Mitglieder fanden den Weg in Stöckmann‘s Restaurant, um sich über die Arbeit des Vereins und aktuelle Themen in Frintrop und Bedingrade berichten zu lassen. So gab der 2. Vorsitzende Wilfried Küpper einen umfassenden Bericht über den Sachstand des Bürgerforums, das die Stadt Essen zur Findung neuer Wohnbebauungsflächen eingerichtet hatte. Die Versammlung gab sich...

Einen entsprechenden Beschlussvorschlag hat die grüne Ratsfraktion eingebracht. Inhalt: Der Umweltausschuss der Stadt Witten beauftragt die Verwaltung zu prüfen, auf welchen Flächen im Stadtgebiet die Möglichkeit zur Errichtung eines sogenannten Bürgerwaldes für Baumspenden besteht. Die Grünen argumentieren, dass im Zuge der Diskussion um die Folgen der geänderten Baumschutzsatzung sowie der umfangreichen Baumfällungen an der Pferdebachstraße es sinnvoll wäre, seitens der Stadt mindestens eine...

Dem dramatischen Insektensterben soll ein Stück weit Einhalt geboten werden. Das ist Ziel eines Antrags, den die Grüne Ratsfraktion am 6. März im Umweltausschuss einbringt. Stimmt der Rat am 21. März zu, wird es demnächst in Essen mehr blühende Wiesen statt öder Rasenflächen geben. Verwaltung soll auch gegen Pestizideinsatz aktiv werden Viele Verkehrsinseln erfreuten schon im vergangenen Jahr der Grünen Hauptstadt Autofahrer und Passanten durch ihre bunten Blüten. Dort und in vielen anderen...

Die Industrie- und Handelskammer zu Essen (IHK) weist auf eine aktuelle Förderrichtlinie des Bundes hin, die die Anschaffung von E-Fahrzeugen finanziell erleichtert. Im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Kauf von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und die dafür notwendige Ladeinfrastruktur. Informationen bei der IHK Auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft können einen Antrag stellen,...

Der Antrag ist auf den Weg gebracht. Im Frühjahr sollen die Ergebnisse dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden. SPD- und CDU-Fraktion beauftragen in dem gemeinsamen Papier die Verwaltung, "die Instrumente der bisherigen Präventionsoffensive zu überprüfen und zu einer umfassenden Präventionsstrategie im Kontext der frühkindlichen Bildung und der frühen Hilfen weiter zu entwickeln". Hintergrund sind die aktuellen Zahlen des Jugendamtes. "Prüfungsverfahren und Fälle von Kindeswohlgefährdung...

Neben Ehrungen Antrag verabschiedet Auf ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung konnte die AWO Schönebeck/Bedingrade im Ladenlokal an der Schönbecker Str. 59 neben fast 50 Mitgliedern als Gäste Dirk Busch, stellv. Kreisverbands- und Frintroper Nachbarortsvereinsvorsitzenden, sowie Thomas Kutschaty, Landtagsabgeordneter, Justizminister für NRW und AWO Mitglied aus Essen-Borbeck begrüßen. Gerne übernahmen sie die Aufgabe langjährige Mitglieder der Schönebecker AWO zu ehren. Waltraud Jühe und...

Der Borbecker Bürger- und Verkehrsverein e.V. (BBVV) freut sich über den Beschluss der Bezirksvertretung IV, zusammen mit allen Beteiligten nach einer Lösung für die mangelnde Barrierefreiheit des Germaniaplatzes zu suchen. Die Einschränkungen für ältere Menschen mit Rollatoren waren zuvor von Mitgliedern eines Seniorenkreises im Bürgerdialog des BBVV beklagt worden (wir berichteten). Jetzt war die Problematik Gegenstand eines Antrags der CDU in der Bezirksvertretung. Darin heißt es: Die...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Am kommenden Sonntag, den 5. Juni 2016, vertritt die stellvertretende Essener SPD Vorsitzende, MdB Petra Hinz, den SPD Unterbezirk auf dem Parteikonvent in Berlin. Die 250 stimmberechtigten Konvent-Teilnehmer tagen im Willy-Brandt-Haus in Berlin. MdB Petra Hinz: “Parteikonvent berät diesmal über unerledigte Anträge des letzten SPD Bundesparteitages, die aus Zeitgründen an den Konvent zur Beratung und Entscheidung überwiesen wurden. Außerdem will der SPD-Parteivorsitzende Sig-mar Gabriel in...

Am 28.05.2013 fand im Friedrich-Ebert-Seniorenzentrum eine weitere Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk V statt. Im Tagesordnungspunkt 8 wurde ein Antrag der Politiker für mehr Lärmschutz an der A42 eingereicht. Die Forderung umfaßt drei Punkte: 1) eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung für die A42 im Essener Stadtgebiet, 2) den Auftrag von Lärm mindernden Asphalt auf der A 42, 3) die Erneuerung und Erhöhung der Lärmschutzwände beidseitig der A 42 gemäß den aktuellen...

„Jetzt rächt es sich, dass die CDU-Vertreter im Planungsausschuss jahrelang eine Hinhaltetaktik bei der Kampmannbrücke gefahren sind. Der dringend notwendige Neubau hätte bereits realisiert sein können, wenn nicht immer wieder blockiert worden wäre. Jetzt sind die Landesfördermittel für dieses wichtige Infrastrukturprojekt weg und das Wehklagen groß“, empört sich Peter Dinkelmann, planungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Die Kampmannbrücke stelle eine wichtige...

CDU, FDP, EBB und Grüne haben sich in der Sitzung des Kulturausschusses am vergangenen Mittwoch geschlossen gegen den SPD-Antrag für eine inhaltliche Stärkung des Bürgertreff Überruhr ausgesprochen. In ihrem Antrag wollte die Rats-SPD die Verwaltung bitten, Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerschaft und Vereine zu prüfen, um den Bürgertreff dauerhaft als lebendigen Ort des Gemeinschaftslebens im Stadtteil zu erhalten. Man wolle abwarten, was die städtische Immobilienwirtschaft noch zu berichten...