Antrag

Zur Befürwortung der Schwellenverlegung am Dortmunder Flughafen durch die Stadt Dortmund äußert sich Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen, im Rat: "Auswirkungen auf Unna und den Dortmunder Osten" „Wir lehnen die Verlegung der Landeschwellen am Dortmunder Flughafen ab. Die Verlegung ist keine Kleinigkeit, die durch ein einfaches Planverfahren an allen Bedenken vorbei mal eben umgesetzt werden sollte. Durch die Verlegung verlängert sich die Landebahn um 300 Meter nach Osten, so dass in...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel wird zur September-Sitzung den Antrag an den Rat stellen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Verlegung der Schwelle der Start- und Landebahn zu verhindern. Der Flughafen hat die Verlegung der östlichen Schwelle beantragt, damit Hauptkunde Wizz-Air größere Flugzeuge einsetzen kann. Faktisch komme dieser Schritt einer Verlängerung der Startbahn in Richtung Unna um 300 Meter gleich, so die SPD. Nach dem Willen des Flughafens führe dies dazu,...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Die Ausbreitung des Coronavirus erfordert bei der Dortmunder Sparkasse  weitere Maßnahmen. Die Gesundheit der Kunden sowie Mitarbeiter habe höchste Priorität. Deshalb wird der Geschäftsbetrieb bis auf Weiteres im BeratungsCenter Stadtmitte konzentriert. Alle anderen Standorte sind geschlossen. Kunden werden gebeten, das Beratungs-Center Stadtmitte nur in dringenden Angelegenheiten,die nicht online oder telefonisch erledigt werden können, zu besuchen. Zur Sicherheit werde der...

Seit einem Jahrzehnt fordert die Bezirksvertretung (BV) Brackel die Wiederherstellung des Radweges auf der Südseite des Hellweges zwischen Asseln und Wickede, es existieren dazu mehrere Beschlüsse. Und genau so wird sie seit Jahren von Baustelle zu Baustelle vertröstet. Gleise, Rohre, Fahrleitungsmasten - zwei davon mitten auf dem Radweg - immer wieder wurde auf die Wiederherstellung am Ende der Baumaßnahmen vertröstet. Vor einigen Wochen wurde nun auch der Bau des Seniorenheimes am Asselner...

Der Spielplatz Lange Wiese in Kurl ist bereits seit längerer Zeit in keinem guten Zustand. Schon mehrfach hatte die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung aufgefordert, den Spielplatz mit neuen Geräten wiederherzurichten und für die im Einzugsbereich wohnenden Kinder sicher bespielbar zu machen. Diese Bemühungen scheiterten jedoch bisher. Bei einem gemeinsamen Ortstermin der Scharnhorster SPD-Bezirksvertreter Karin Heiermann und Herbert Niehage mit dem Kurler Spielplatzpaten Martin...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Die schwierige Situation in den Bürgerdiensten – überdurchschnittliche Wartezeiten und verschwundene Ausweispapiere – wird die Politik und die Dortmunder Bevölkerung wohl noch eine Weile beschäftigen. Zahlreiche Anfragen und Anträge werden wohl frühestens im Juni beantwortet oder entschieden. In die Sondersitzung am 9. Juni wurde auch ein Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN geschoben, der eigentlich für die Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 12. Mai vorbereitet worden...

Bald gibt es neue Ausweise für Schwerbehinderte im Scheckkartenformat. Ab dem 1. September kann man sie beantragen. Muss man aber nicht - die alten gelten weiter, bis sie abgelaufen sind. Bundesweit muss bis Januar 2015 die Ausstellung der neuen Auswesie für Schwerbehinderte realisiert werden. Im Auftrag aller NRW-Städte schrieb Dortmund den Druck der neuen Ausweise aus. Den Zuschlag erhielt die ComCard GmbH. Das Unternehmen wird in den nächsten Jahren die Ausweise herstellen und an die...