Antrag

Engagierte, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen im Kreis Wesel können ab dem 1. Oktober 2021 einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogramms „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ stellen. Dafür stellt das Land Nordrhein-Westfalen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung. Der Kreis Wesel erhält aus dem Programm 49.000,00 Euro Fördermittel. Die Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Andrea Milz, erklärt: „Ich freue mich, dass...

In der konstituierenden Sitzung des Rates im vergangenen November hatte die FDP Alpen beantragt, dass die Fraktionen die Verwaltung beauftragen, eine gemeinsame Resolution zum Zwecke des Austrittes des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu erarbeiten und dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. Ungeachtet dessen, dass sowohl Freie Demokraten als auch die Christdemokraten gleichermaßen diese Forderung in ihrem Wahlprogramm aufgenommen haben, stimmten CDU und SPD gegen den Antrag der...

Die Gemeinde Alpen hat - im Interesse der Alpener Bürgerschaft - einen Förderantrag für den Ausbau der sogenannten "weißen Flecken" mit Glasfaser gestellt und auch bewilligt bekommen. Sowohl Bund als auch Land fördern diesen Ausbau mit insgesamt 5 Millionen Euro; der Eigenanteil der Gemeinde liegt bei 500.000 Euro. Nach einer aufwändigen Vorbereitungs- und Ausschreibungsphase steht allen Bürgern im Gemeindegebiet, die gegenwärtig weniger als 30 Mbit/s Bandbreite erhalten, heute die "Tür offen",...

„Durch die Corona-Krise in Not geratene, gemeinnützige Vereine im Kreis Wesel sollten im Bedarfsfall die umfangreichen Hilfsprogramme des Landes jetzt nutzen“, appelliert die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. Die NRW-Landesregierung hat für die sich in finanziellen Engpässen befindenden Vereine umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung gestellt. Die CDU-Politikerin verweist in diesem Zusammenhang besonders auf den Rettungsschirm für Brauchtumsvereine des Heimatministeriums und das über den...

Seit dem heutigen Freitagmittag kann die Corona-Soforthilfe wieder online beantragt werden. Das NRW-Wirtschaftsministerium hatte die Seite nach Betrugsversuchen in den letzten Tagen vom Netz genommen. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart kündigte in einer Presserunde die Wiederaufnahme der Auszahlungen ab Montag, 20. April, an. Das Ministerium hatte das Verfahren am Gründonnerstag gestoppt, nachdem Betrüger versucht hatten, auf gefälschten Seiten Daten der Antragsteller abzufischen, um die...

Ein aussagekräftiges Bild der Deponielandschaft im Kreis Wesel wünscht sich die CDU-Fraktion im Kreistag. Die Christdemokraten beantragen deshalb, dass die Kreisverwaltung einen detaillieren Sachstandsbericht in der nächsten Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses vorlegt. Dort hatte CDU-Kreistagsmitglied Arnd Cappell-Höpken dieses Thema schon einmal auf die Tagesordnung geholt: Weil einerseits in der öffentlichen Diskussion immer wieder davon die Rede ist, dass im Kreis Deponieraum fehlt...

Jeden Monat Geld bekommen, von dem man gut leben kann – das hört sich für die einen paradiesisch an, bei anderen klingeln die Alarmglocken. Kann das klappen, Geld ohne Arbeit? In dieser Woche widmen wir uns einem kontrovers diskutierten Thema: dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Bedingungslos, also ohne jede Verpflichtung gegenüber dem Geldgeber (dem Staat) sollen jede Bürgerin und jeder Bürger monatlich einen Betrag erhalten, von dem ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe...

Fraktionen und Parteien im Rat der Stadt zur Kenntnis Sehr geehrter Herr Görtz, ich beantrage hiermit für die nächste Ratssitzung nachfolgenden Tagesordnungspunkt und Beschlussvorschlag aufzunehmen: Die Stadt Xanten bewirbt sich um die Durchführung einer Landesgartenschau im Jahr 2020 bzw. 2023 entsprechend der Öffentlichen Ausschreibung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW, siehe Veröffentlichung: Geltende Erlasse (SMBl.NRW.) mit Stand vom 19.5.2015 Öffentliche...

Die SPD-Fraktion im Kreistag fordert den Kreis, alle kreisangehörigen Kommunen und Nutzer kreiseigener Gebäude dazu auf, sich an der „Earth Hour 2015“ am 28. März zu beteiligen. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion jetzt für die Beratungen im Umwelt-und Planungsausschuss des Kreises gestellt. „Dabei geht es sicher nicht um den Effekt, den diese Aktion im Sinne von Stromsparen und Umweltschutz wirklich erzielen kann, sondern um den symbolischen Charakter“, unterstreicht die...

Der Schwerbehindertenausweis wird künftig im modernen Scheckkartenformat ausgestellt. Somit lässt er sich leichter im Geldbeutel mitführen. Derzeit können jedoch noch keine Anträge für den neuen Ausweis entgegengenommen werden. Die Umstellung auf die neue Karte erfolgt in Nordrhein-Westfalen nämlich einheitlich erst im zweiten Halbjahr 2014. Über den genauen Zeitpunkt wird gesondert informiert. Kreisdirektor Ralf Berensmeier begrüßt die Umstellung der Ausweisformate: „Die alten...

Zum 1. Juli wird die Möglichkeit eines Wechselkennzeichens eröffnet. Dies ermöglicht es, zwei Fahrzeuge mit einem gemeinsamen Kennzeichenteil zu nutzen. Ziel des Bundesverkehrsministers ist es, dadurch die Flexibilität bei der Fahrzeugnutzung zu verbessern. Anders als dies z.B. in Österreich der Fall ist, wird in Deutschland jedoch nicht nur ein Fahrzeug versteuert, sondern die Kraftfahrzeugsteuer ist für beide Fahrzeuge vollständig zu zahlen. Auch kann nicht jede beliebige Fahrzeugkombination...

Ab 15. März sind sogenannte kurze Kennzeichen für alle Fahrzeuge freigegeben. Wer entsprechende Wunschkennzeichen reservieren möchte, kann das ab dem 15. März übers Internet (http://www.kreis-wesel.de) machen Bisher waren kurze Kennzeichenkombinationen, bestehend aus WES und einem Buchstaben und einer oder zwei Zahlen oder mit zwei Buchstaben und einer Zahl (wie z.B. WES-A-1, WES-A-11 oder WES-AA-1) nur bestimmten Fahrzeugen (z. B. US-Importfahrzeugen) vorbehalten. Durch eine aktuelle Änderung...

Der Kreistag hat am 20. Oktober die Einführung eines Sozialtickets für den Öffentlichen Personennahverkehr im Kreis Wesel beschlossen. Ab dem 1. Dezember können die zum Erwerb des Sozialtickets berechtigten Menschen die ÖPNV-Angebote deutlich preiswerter nutzen. Anspruch auf das Ticket haben Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld, Empfänger von Sozialhilfe oder Wohngeld, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie Leistungsberechtigte nach dem...

Die Radaranlage auf der A 42 bei Kamp-Lintfort ist für den Kreis Wesel ein Goldesel. 71 % aller Anzeigen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Kreis kommen von den Messergebnissen dieser Anlage. Allerdings gibt es nach Feststellung der FDP-Kreistagsfraktion ein erhebliches Ärgernis: Nur 37 % der Radarmessungen auf der Autobahn wurden im vergangenen Jahr verwertet, weil Geschwindigkeitsüberschreitungen ausländischer Autos nicht verfolgt werden. „Es ist ein absolutes Unding, dass nur deutsche...