Anträge

In Bochum sind viele Haushalte auf Wohngeld angewiesen. Durch die Wohngeldreform ist die Zahl in Bochum von 5500 auf 13500 Haushalte gestiegen. Das ist natürlich ein enormer Anstieg. Dass die Wohngeldreform kommt, war aber schon länger klar und man hätte sich darauf vorbereiten können und müssen. Dass es anfangs zu Schwierigkeiten und Verzögerungen kommen wird, war abzusehen. Aber nach über einem Jahr scheint da noch keine Besserung eingetreten zu sein, das ist völlig unverständlich. Es handelt...

Der Renteneinstieg ist nicht nur ein neuer Lebensabschnitt. Er kommt auch mit vielen Herausforderungen daher. Da ist es gut, wenn jemand mit Rat und Tat zur Seite steht. Es gibt so viel zu beachten, Anträge zu stellen und vieles mehr, wenn man sich mit der eigenen Rente beschäftigt. Das Seniorenbüro Ost steht Ihnen dabei zur Seite. Haben Sie grundsätzliche Fragen zum Thema Rente? Benötigen Sie Hilfestellung oder Aufklärung bei den Anträgen? Dann unterstützt Sie der 'Rentendoktor' Herr...

Neben den unzähligen Herausforderungen wie Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Inflation, steigenden Energiepreisen uvwm. ist es für Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen zum Teil eine sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu...

Märkischer Kreis. Im Jahr 2022 wurden insgesamt fast 4.700 Anträge bei der Elterngeldstelle des Märkischen Kreises gestellt. Damit lagen die Antragszahlen geringfügig unter denen des Vorjahres. An Mütter und Väter im Märkischen Kreis sind im vergangenen Jahr fast 32 Millionen Euro ausgezahlt worden. Rund 37 Prozent der Elterngeldanträge stellten die Väter der Neugeborenen. Dabei nahmen vier von fünf Vätern Elterngeld für zwei (Partner-) Monate in Anspruch; während mehr als 90 Prozent der Mütter...

Der bundesweite Trend machte auch vor dem Märkischen Kreis nicht halt. Die Zahl der gestellten Anträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz  ging im vergangenen Jahr weiter zurück. Gleichwohl zahlte der Märkische Kreis 2022 mit rund zwei Millionen Euro nur 260.000 Euro weniger Schüler-BAföG als im Vorjahr aus. Insgesamt gingen 710 Anträge ein, davon mussten 167 abgelehnt werden, zehn wurden zurückgezogen. Seit 2015 sinken die Antragszahlen zum Schüler-BAföG im Märkischen Kreis rasant....

Mit dem zum 1. Januar eingeführten „Wohngeld-Plus“ werden deutlich mehr Menschen einen Anspruch auf Wohngeld erhalten. Neben einem erweiterten Kreis der Anspruchsberechtigten wird auch die Höhe des Wohngeldes durchschnittlich um rund 190 Euro pro Monat angehoben. Das ist mehr als eine Verdoppelung des bisherigen Wohngeldes. Außerdem wird zur Entlastung bei den Heizkosten eine dauerhafte Heizkomponente eingeführt. Mit der Berücksichtigung höherer Mieten durch energetische Sanierungen des...

Die Fördermittel der KfW Bank, für Maßnahmen zur Reduzierung von Barrieren an und in Wohngebäuden, werden auch 2023 mit voraussichtlich 75 Millionen Euro wieder zur Verfügung gestellt. Aufgrund der erfahrungsgemäß hohen Nachfrage empfiehlt die Stadt Oberhausen allen Bürgern schnell zu reagieren, sobald die Fördertöpfe freigegeben werden und zeitnah den entsprechenden Antrag zu stellen. Informationen finden Interessierte auf den Seiten der KFW Bank unter folgendem Link: Barrierereduzierung –...

Zu dem Zeitungsartikel „Streit um Ausländerbehörde geht in die nächste Runde“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Schön, dass der derzeitige Vizeamtsleiter dem Ehrenamtler geantwortet hat. Schade, dass das erst geschah, als es einen offenen Brief gab. Und nun? Trotzdem wird beklagt, dass ein dirketer Kontakt zwischen dem Welcome Point und dem zuständigen Amt kaum noch stattfindet. Wann endlich werden Anrufe, Anfragen, Anträge im Amt...

Zur offenen Sitzung der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER nach der Sommerpause kamen, neben den engagierten Bürgermitgliedern auch Düsseldorfer Bürger sowie Gäste aus dem Umland – es gab keinen Sitzplatz mehr. Der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister, Thomas Geisel, hat aus seinem Buch 'Grenzgänger' vorgelesen und geduldig alle Fragen beantwortet. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Im Namen der Ratsgruppe und der rund 50...

Alle vor dem 19. Januar 2013 ausgestellten Führerscheine - egal ob grau, rosa oder Karte - müssen bis spätestens zum 18. Januar 2033 in den neuen, auf jeweils 15 Jahre befristeten Kartenführerschein umgetauscht werden. Dabei ist die Umtauschpflicht zeitlich so geregelt, dass je nach Geburtsjahr oder Ausstellungsdatum des bisherigen Führerscheines eine Pflicht zum Umtausch teilweise schon deutlich vor dem 18. Januar 2033 besteht. Die Umtauschpflicht für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953...

„Wir haben gewonnen!“ Die Klasse 6a jubelt laut, als die Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrates des Schülereinsatzkommandos SEK eSG die freudige Nachricht und 150 Euro überbringen. Vanessa Horst (Vorstand) lobt die Jugendlichen. „Ihr habt ein kreatives Plakat gemacht und eure Idee, einen Tag gemeinsam im Duisburger Zoo zu verbringen, fanden wir sehr unterstützenswert.“ Im September 2021 fand die Jahreshauptversammlung der ersten eingetragenen Schülergenossenschaft des Kreises Kleve und...

Zehn Tage nach dem Versand der Wahlbenachrichtigungen haben die Anträge auf Briefwahl jetzt schon die Marke von 70.000 erreicht und liegen damit bereits über der Gesamtzahl der Anträge zu den Kommunalwahlen 2020 (68.000). Bei der Bundestagswahl 2017 wurden insgesamt 56.000 Briefwahlanträge gestellt. Aktuell können alle Anträge zügig bearbeitet werden, es gibt zurzeit keinen Rückstau. „Die Briefwahl erlangt eine immer größere Bedeutung bei Wahlen. Trotz des Anstiegs scheinen unsere...

Mendener Sportvereine haben ab sofort die Möglichkeit, bis zum 31. Oktober Anträge auf Förderung allgemeiner Anliegen zu stellen. Abweichend von der Sportförderrichtlinie werden jetzt vorrangig Anträge auf investive Zuschüsse berücksichtigt, die unmittelbar der Ausübung des Sports dienen. Der vom Verein zu tragende Eigenanteil beträgt mindestens 50 Prozent der nachgewiesenen Kosten. Die maximale Förderhöhe beträgt 5.000 Euro, wobei die endgültige Höhe der Zuwendung abhängig von der Anzahl aller...

Die Landesmittel zur Unterstützung der Opfer des Unwetters vom 14./15. Juli helfen tatsächlich. Und das sofort. Nur fünf Tage nach Eingang der ersten Anträge hat die Stadt Bergkamen diese geprüft und insgesamt 128.000 Euro an 55 Haushalte ausgezahlt. In diesen Fällen ist das damit verbundene Ziel, erste finanzielle Belastungen infolge der entstandenen Schäden zu mildern, somit bereits erreicht. Angesichts der teilweise erheblichen Schäden – speziell in den Stadtteilen Oberaden und Heil – hatte...

Vieles ist im Corona-Lockdown liegen geblieben, wurde aufgeschoben und vertagt. Das gilt auch für das politische Leben im Stadtbezirk Hamborn. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. So kam jetzt die Bezirksvertretung nach langer Zwangspause und mitten in den Sommerferien endlich wieder zu einer Sitzung zusammen. Die fand allerdings nicht im Hamborner, sondern im Duisburger Rathaus statt. Der Hamborner Sitzungsaal ist einfach zu klein für die Bezirksvertreter, die begleitenden Ratsmitglieder...

„Zur dramatischen Situation im Amt für Migration und Integration, über die die Presse am 30. Juni berichtete, dass die Abarbeitung von Anträgen sich teils über Monate hinziehe, sodass Ausbildungs- und Arbeitsverträge nicht unterschrieben und begonnen werden können, dass 10.000 Termine aus dem ersten Lockdown bis heute noch immer nicht vollständig abgearbeitet worden sind und das 110 von 525 Stellen im Amt nicht besetzt sind, hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sofort reagiert und der...

Die Elterngeldstelle beim Fachbereich Familie und Jugend muss auf einen langfristigen personellen Engpass reagieren. Das teilt der Kreis Unna mit. Um den Eltern das dringend benötigte Geld schnellstmöglich überweisen zu können, ist die Elterngeldstelle ab dem 1. Juni bis auf Weiteres telefonisch nicht mehr zu erreichen. Kreis Unna. Der Fachbereich Familie und Jugend ist für alle Städte und Gemeinden im Kreisgebiet für die Auszahlung von Elterngeld zuständig. Aktuell dauert die Bearbeitung der...

DUISBURG-SÜD. „Corona hat die Politik vor Ort zwar etwas ausgebremst, aber wahrlich nicht lahmgelegt.“ Mit diesen Worten beschreibt Beate Lieske (SPD), Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, den zurzeit „etwas mühsameren Weg“, mit den Bürgern in Kontakt zu treten und deren Anliegen, Vorschläge und Sorgen in konkrete politische Entscheidungen einzubetten und umzusetzen. Viel davon wird bereits in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Süd, die am Dienstag, 25. Mai, 17 Uhr, im...

Ein Kommentar Bündnis 90/DIE GRÜNEN schweben auf einer Erfolgswolke. Bundesweit und auch in Gladbeck. Und die örtliche Parteispitze nutzt die Gunst der Stunde, Anträge für den Rat und seine Ausschüsse zu stellen. Da wäre zum Beispiel die Sache mit den Erdkröten, die bei ihrer Laichwanderung nahe des Wittringer Wasserschlosses zu hunderten von Besucher-Pkw überrollt werden. Also schlagen DIE GRÜNEN vor, zumindest für die Zeit der Laichwanderung die Burgstraße für den Autoverkehr zu sperren. Und...

Das erweiterte Kinderpflege-Krankengeld kann jetzt ab sofort von den gesetzlich Krankenversicherten im Kreis Unna bei ihrer Krankenkasse beantragt werden. Darauf weist die AOK NordWest hin. Nach der neuen Regelung können in diesem Jahr pro Elternteil statt zehn Tage nun 20 Tage für die Betreuung von Kindern genutzt werden, bei Alleinerziehenden sind es insgesamt 40 Tage. Elternpaare oder Alleinerziehende mit zwei Kindern haben Anspruch auf maximal 80 Tage. Bei weiteren Kindern erhöht sich der...

Von Pia Käfer Die neue Bezirksvertretung (BV) Eving hat erstmals getagt. Neben Wahlen standen erste Anträge auf der Tagesordnung. Es ging um die Herder-Grundschule, neue Zebrastreifen und weitere Verkehrsprojekte. An der Herder-Grundschule am Gretelweg 15 sollen spielende Kinder besser vor Autoverkehr geschützt sein. Die SPD-Fraktion beantragte die Aufstellung von so genannten Streetbuddys, rund einen Meter große Warnfiguren aus Kunststoff. Einstimmig - also mit 18 Ja-Stimmen - sprach sich die...

Von großem Vertrauen geprägt waren die Kooperationsgespräche zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Rheinhausen – ein solcher Gedankenaustausch fand zuletzt 1999 statt. Unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden Mehmet Aslan (SPD) und Ferdi Seidelt (CDU) brauchte die Aussprache gerade einmal zwei Termine und einige Telefonate, um die Gemeinsamkeiten der umfangreichen Wahlprogramme 2020 bis 2025 zu erkennen und zu bewerten. Ganz vorne stand die Verlängerung der Osttangente Richtung A...