Ansammlungsverbot

Der kommunale Ordnungsdienst setzt in Gelsenkirchen die Rechtsverordnung des Landes NRW konsequent um. Dazu gehört auch die Anwendung des in dieser Woche durch die Landesregierung veröffentlichten Bußgeldkatalogs. Der Schwerpunkt der Kontrollen liegt auf der Einhaltung des Ansammlungsverbots, der Überprüfung der angeordneten Schließungen und der Versammlungsverbote. Die vom Land angeordneten Strafen beginnen bei 200 Euro bei Verstößen gegen das Ansammlungsverbot. 1.000 Euro werden etwa bei...