Anliegerkosten

Den in Kürze beginnenden Umbau des Marktplatzes haben wir zum Anlass genommen uns mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dieser für Anlieger keine Kosten verursachen wird. Dies soll den Marktplatzanliegern in einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung mündlich zugesichert worden sein. Im Rahmen einer Internetrecherche stießen wir auf mehrere Beispiele, in denen dies nicht zutraf. In Bad Segeberg beispielsweise hieß es zunächst ebenfalls, dass Marktplatzanlieger nichts zu befürchten...

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

Die Straßenausbaubeiträge sind bekanntermaßen in erhebliche Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können. Diese hohen Beitragsforderungen bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Dazu nimmt die SPD Wesel Stellung wie folgt: "Laut Presseberichterstattung will der NRW Städtetag, mit Hamms CDU-Oberbürgermeister an der Spitze,...

„Heute hü, morgen hott“, schüttelt Heike Lindner, Sprecherin der „Freien Bürgerinitiative Vinckestraße“ den Kopf. Die Bürgerinitiative setzt sich gegen die Beitragsforderungen, die die Stadt für den Ausbau der Vinckestraße an die Anwohner stellt, zur Wehr (wir berichteten). Und beklagt „massive Differenzen, Fehler in den Vorauszahlungsbescheiden und in der Planung.“ - Vorauszahlungsbescheide: „Während der Infoveranstaltung im September wurde seitens der Stadt betont, dass man nicht über den...

15 Anlieger waren da. Sie verfolgten, wie am Donnerstag (12. September) die Mitglieder des Bauausschusses die Dringlichkeitsanträge der FDP zur Vinckestraße (Bauarbeiten aussetzen und Kosten neu berechnen) ablehnten. Somit werden die Bagger wie geplant in der nächsten Woche anrollen. FDP-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Grabowski (er vertrat Nils Bettinger) hatte noch einmal versucht, für einen vorläufigen Baustopp zu werben, und wies dabei auf fehlende Informationen während der...

CDU und Grüne bitten gemeinsam die Bürger durch Erhöhung der Abrechnung von Anliegerkosten kräftig zur Kasse. So wurde nun eine im Schnitt um 50 % höhere Abgabenlast für die Klever Bürger beschlossen. Zwar hat es längere Zeit keine Erhöhungen in diesem Bereich mehr gegeben. Aber diese Erhöhung schlägt dem Fass den Boden aus. Besitzer von Eckgrundstücken werden von der Verwaltung noch mehr abkassiert. Solche Grundstücke sollen nun mit 75 % der Kosten an beiden Straßen belastet werden. Bisher...