Anliegerbeiträge

Beiträge zum Thema Anliegerbeiträge

Politik
Foto: Ullrich Sorbe

FDP Duisburg: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge entlastet Anlieger

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

  • Duisburg
  • 15.03.22
Politik

Hattingen verkauft Kanalnetz für 110 Millionen Euro an Ruhrverband
Anwohner sollen gleichzeitig Anliegerbeiträge für neuen Kanal entrichten

Am 11.4.19 hat die Stadt Hattingen der Übertragung der Nutzungsrechte für das Hattinger Kanalnetz für 110 Millionen Euro an den Ruhrverband zugestimmt. Gleichzeitig erhalten Anwohner der Akazienstrasse Bescheide über mehrere tausend Euro für Anliegerbeiträge für die Kanalsanierung. Für die finanzielle angeschlagene Stadt ein gutes Geschäft: Obwohl die Landes-SPD NRW grad noch einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Anliegerbeiträge in NRW vorgelegt hat, beschließen die städtische SPD und...

  • Hattingen
  • 07.10.19
Politik

Vorstand der CDU Ortsunion Altlünen/Altstadt fordert u.a.
Keine Straßenbaubeiträge für Anlieger

Der Vorstand der CDU Ortsunion Altlünen-Altstadt hat in seiner letzten Vorstandssitzung ausdrücklich die Bewerbung der Stadt Lünen um die Internationale Gartenschau begrüßt. Die CDU sieht hierin eine große Möglichkeit das Viktoriagelände, rund 2 Jahrzehnte nach Beendigung der Bergbaunutzung, zu einem attraktiven Naherholungsort sowie Wohnungs- und Gewerbeort zu entwickeln. Wir sind dieses den nachfolgenden Generationen schuldig, so die CDU Altlünen-Altstadt. Dabei unterstützt die CDU auch das...

  • Lünen
  • 29.11.18
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