Anklage

Die öffentlichen Anhörungen zum Antrag auf Erlass einstweiliger Maßnahmen im Fall der angeblichen Verstöße gegen bestimmte internationale Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem besetzten palästinensischen Gebiet (Nicaragua gegen Deutschland) endeten am 9. April. Die Delegation Nicaraguas unter der Leitung von S.E. Botschafter Carlos José Argüello Gómez legte ihren Fall dar und drängte das Gericht, einstweilige Maßnahmen gegen Deutschland wegen dessen mutmaßlicher Verstöße gegen internationales...

Am Montagmorgen wurde vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein Verfahren gegen Deutschland eröffnet, nachdem Nicaragua Deutschland beschuldigt hatte, durch politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels sowie die Streichung der Mittel für das UN-Palästinenserhilfswerk Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen zu leisten. Die Klage Nicaraguas basiert auf der behaupteten Gefahr eines Völkermords am palästinensischen Volk seit Oktober 2023. Es wird argumentiert, dass Deutschland...

Kläger und Angeklagte, Prozesse, Gerichtsverfahren und Urteile - in Film und Fernsehen wirkt das oft sehr spannend und dynamisch. Doch wie verhält es sich in Wirklichkeit? Welche Gerichtsverfahren darf man sich als Normalsterblicher ansehen, und wie erfährt man davon rechtzeitig vorab? Unser Rechtsstaat basiert auf Grundprinzipien politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen. Auf Basis von geltenden Gesetzen werden Urteile vor Gericht gefällt. So weit, so eindeutig. Dennoch gibt es immer wieder...

Rund dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe hat die Staatsanwalt­schaft nun ihre Ermittlungen in Sachen Loveparade abgeschlossen und gab am Mittwoch die Namen der zehn Angeklagten bekannt. Keinen der anwesenden Journalisten in der Rheinhausen-Halle mag es überrascht haben, dass die untrennbar mit der Katastrophe verknüpften Namen nicht dazu zählten. Kein Veranstalter Schaller, kein ehemaliger OB Sauerland, kein Fritz Pleitgen, kein Dezernent Rabe, kein Vertreter der Polizei – nicht einer der...

Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat ihre Ermittlungen um das tragische Geschehen bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten und rund 500 Verletzten abgeschlossen und Anklage beim Landgericht Duisburg erhoben. Horst Bien, der Leiter der Staatsanwaltschaft, und Oberstaatsanwalt Michael Schwarz wollen über den Abschluss des Ermitlungsverfahrens am Mittwochvormittag im Rahmen einer Pressekonferenz in der Rheinhausen-Halle informieren. Dann dürfte bekannt werden, wieviele Beschuldigte es sind und wer auf...

Am Mittwoch vor genau drei Jahren ereignete sich die Loveparade-Katastrophe. Wieder gedenken Angehörige der 21 Todesopfer am Ort des Unglücks ihrer Lieben, wieder bekunden Duisburgerinnen und Duisburger ihre tief empfundene Anteilnahme. Und immer noch stellt sich die Schuld-Frage. „Auf die endgültige Klärung dieser Frage werden wir ebenso weiter warten müssen wie auf die Frage nach den letztendlich tatsächlich Verantwortlichen für die Tragödie … Wie lange das große offizielle Schweigen noch...