Anhörung

Das Bundesverfassungsgericht wird am 17. Dezember 2024 die mündliche Verhandlung über die Mitverantwortung Deutschlands im Zusammenhang mit US-Drohnenangriffen im Jemen über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz durchführen. Verfassungsbeschwerdeführer sind zwei Jemeniten, die den Schutz ihres Rechts auf Leben einfordern. Im Mittelpunkt der Verhandlung steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen im Ausland Betroffene den Schutz ihres Rechts auf Leben vor deutschen Gerichten...

Die Stadt Waltrop hat auch die Anwohnerschaft in Groppenbruch am Montag (22.3.) zu einer Online-Planungswerkstatt zur geplanten Industrieansiedlung im „Dicker Dören“ eingeladen. Die Pläne der Nachbarstadt stoßen im Dortmunder Nordwesten auf Ablehnung. "Die Industrieansiedlung dort führt unmittelbar zum Verlust an Natur im direktem Blickfeld der dortigen Anwohnerschaft", heißt es in einer Pressemiteilung der Mengeder Grünen. "Es ist sowohl mit steigenden Lärm und Verkehrsbelastungen, wie auch...

Die anerkannten Naturschutzverbände (BUND, NABU, LNU) wenden sich entschieden gegen die vom Flughafen Dortmund beabsichtigte Verlängerung der Start- und Landebahn um 300 Meter durch die Verlegung der Landeschwelle 24 nach Osten. Die Umweltverträglichkeitsprüfung stamme aus dem Jahr 1996 und sei veraltet, moniert BUND-Sprecher Thomas Quittek in einer entsprchenden Pressemitteilung, in der die genannten Verbände ein reguläres Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung statt der...

Als eifrige Holzdiebe betätigten sich die Einwohner von Wetter vor 200 Jahren. Ständig verschafften sie sich heimlich und unerlaubt Holz, vor allem Feuerholz aus dem Gemeindewald, der so genannten Mark auf dem Wetter Berg (dem heutigen Harkortberg). Das geht aus den im Stadtarchiv Wetter aufbewahrten Brüchtenprotokollen der Jahre 1714 bis 1716 hervor, in denen die vom Rat seinerzeit verhängten Strafen („Brüchten“) für die in seine Zuständigkeit fallenden Vergehen festgehalten sind. Von Dr....

Vielleicht fragen sich viele besorgte Bürger, ob wir von Vertretern der Bundesregierung schlichtweg verarscht werden. Da fragen einige Leute, ob so etwas wie das Freihandelsabkommen nicht unsere Demokratie unterwandern und den "Mächtigen" mehr Möglichkeiten einräumen, unseren letzten Stolz aus zu quetschen und uns als Puppen und Objekte versemmeln wollen. Vielleicht werden unsere Standards (Deutschland hat hohe Standards) herabgestuft und wir einfach nur verdummt und zugemüllt werden (sollen)....

Von Montag bis Freitag fand die Anhörungswoche der Bezirksregierung Münster zur Betriebszeitenverlängerung am Dortmund Airport statt. Dazu hatten die Behördenvertreter Gutachter, Betroffene, Befürworter sowie Flughafenvertreter eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Zum Wochenabschluss sagte Airport-Geschäftsführer Markus Bunk: „In der vergangenen Woche konnten wir erneut feststellen, dass eine schriftliche Auseinandersetzung niemals durch den persönlichen Dialog zu ersetzen ist. Wir...

Am Montag fand der erste von fünf Anhörungstagen der Bezirksregierung Münster zur Betriebszeitenverlängerung am Dortmund Airport statt. Dazu hatten die Behördenvertreter Gutachter, Betroffene, Befürworter sowieso Flughafenvertreter eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Zum Abschluss des ersten Tages sagte Airport-Geschäftsführer Markus Bunk: „Wir wissen um die Tragweite, die das Thema längere Betriebszeiten gerade für unsere Nachbarn hat. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass ein...

Rund 130 Mitglieder und Gäste demonstrierten im vollbesetzten Gemeindesaal in Unna-Massen am Donnerstagabend bei der Jahreshauptversammlung der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Kreis Unna (SGF) deutlich: „Auch nach 39 Jahren des Vereinsbestehens ist der Wille zum Widerstand gegen die beantragte Betriebszeitenverlängerung ungebrochen“, so SGF-Chefin Wirtz. Nach Geschäftsbericht und Wahlen nahm die Diskussion über die am Montag (22.4.) beginnende Anhörung im laufenden Genehmigungsverfahren...

„Anders als 1998 im damaligen Planfeststellungsverfahren praktiziert, ist die für den Zeitraum vom 22. bis 26. April festgesetzte Anhörung zur beantragten Betriebszeiten-Verlängerung des Dortmunder Flughafens für jedermann zugänglich“, wirbt die Wickederin Ursula Wirtz, 1. Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund - Kreis Unna e.V. (SGF), für die Teilnahme. Die Anhörung wurde von der Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Münster, montags bis freitags jeweils von 9 bis 18 Uhr...

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat eine öffentliche Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Reform des Insolvenzrechts durchgeführt. Dazu erklärt der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke: „Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass der geplante Schuldenschnitt von 75 Prozent für Privatpersonen nach nur drei Jahren Gläubigern mehr schadet als Schuldnern faktisch nutzt. Schuldner beginnen nach allen Erfahrungen erst nach drei Jahren, sich...

In der letzten Woche sorgte ein Antrag der Linken für eine öffentliche Bundestagsanhörung. Die Partei möchte die Droge in so genannten Cannabis-Clubs genehmigen. Schaden und Nutzen dieser Maßnahme ist allerdings noch sehr umstritten. Der Besitz von 30 Gramm soll den Konsumenten erlaubt werden. Mit der Entkriminalisierung kann die Aufklärung, der Jugendschutz und die Prävention vorangebracht werden, sind sich die Linken sicher. Zudem werde durch die Installierung der Clubs der Schwarzmarkt...

Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie skizzierte ZDH-Präsident Otto Kentzler am Mittwoch, 14. Dezember die wirtschaftlich gute Lage des Handwerks. Er wies aber auch auf die Probleme des Wirtschaftsbereiches, etwa bei der Fachkräftesicherung hin. Die wirtschaftspolitischen Experten der Bundestagsfraktionen unterstrichen die Bedutung des Handwerks als "Garant für Wachstum und Beschäftigung". Besonders die Initiativen zur Nachwuchsgewinnung wurden von der Politik...