Angela Merkel

Beiträge zum Thema Angela Merkel

Politik
"Die Bundesregierung muss zudem das Ende der Verfolgung von Journalisten und Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden, die Massenüberwachung, Korruption und Kriegsverbrechen aufgedeckt haben, gegenüber dem NATO-Partner USA einfordern.", erläutert Sevim Dagdelen (LINKE). | Foto: DIE LINKE im Bundestag

Außenpolitik
Vasallentum gegenüber USA aufgeben

"Die Bundeskanzlerin muss mit dem US-Präsidenten über ein Abrüstungsprogramm und die Aufkündigung militärischer Verträge mit den USA sprechen statt neue Aufrüstung zu vereinbaren. Amerikanische Atomwaffen in Deutschland stellen ein Sicherheitsrisiko dar und müssen raus", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und Bundestagsabgeordnete aus Bochum. "Ein wirklicher Neustart in den deutsch-amerikanischen Beziehungen wäre der komplette Abzug der US-Atomwaffen...

  • Bochum
  • 15.07.21
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Politik
"China wird auch Deutschland bei der Eindämmung der COVID-19-Epidemie entschlossen unterstützen.", erklärt der chinesische Präsident Xi Jinping.

Coronavirus
China teilt sein Wissen über Covid-19 mit der Welt

Während der US-Präsident Donald Trump in Deutschland Corona-Forschungsergebnisse ergaunern wollte, die dann nur den USA zugute kommen sollten, geht die kommunistische Regierung der Volksrepublik China, die heute den vierten Tag in Folge ohne neuinfizierte Einheimische meldete, einen anderen Weg. China teilt sein Wissen über Covid-19: "China hat am Donnerstagabend auf einer Videokonferenz seine Erfahrungen im Kampf gegen die Covid-19-Epidemie mit der Welt geteilt. Das Videogespräch zwischen...

  • Dortmund
  • 22.03.20
Politik

Demokratie ist kein Zuschauersport

Eigentlich sollte Bernie Sanders in Berlin ein Buch vorstellen. Doch der Ex-Präsidentschaftsbewerber nutzte die Gelegenheit vor allem zu einem Rundumschlag gegen Trump. Der linke US-Demokrat Bernie Sanders hält den möglichen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen für einen "schrecklichen Fehler", der von der Mehrheit der Amerikaner jedoch nicht mitgetragen werde. "Was auch immer Präsident Donald Trump tut: Glauben Sie nicht, dass die Menschen in den Vereinigten Staaten dieser Krise den...

  • Düsseldorf
  • 05.06.17
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Politik
Blick auf den Kreml in Moskau von der Großen Steinernen Brücke über dem Moskwa-Fluss (Aufnahme: 2007) | Foto: Минеева Ю. (Julmin) (retouched by Surendil)
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Russland-Sanktionen zeigen erste Erfolge: Deutscher Export bricht um 18 Prozent ein - Zehntausende deutsche Jobs gefährdet

In den ersten elf Monaten des Jahres 2014 sind die deutschen Ausfuhren nach Russland um 18 Prozent eingebrochen. Dies entspricht einem Einbruch von rund sechs Milliarden Euro. Auch für das neue Jahr rechnet man mit weitren Einbrüchen, wenn die Ukrainekrise nicht endlich politisch gelöst wird. Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes (Ex-Metro-Chef), müssen vor allem die Europäer "den wirtschaftlichen Preis für die politische Krise zahlen."...

  • Dortmund-Ost
  • 24.01.15
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Politik
Der treue US-Vasall Horst Teltschik (CDU) sagte, dass "Snowden in Deutschland auf Seiten der US-Regierung das Fass zum Überlaufen bringen würde". Selbstverständlich haben die Rechtsbrüche der USA für diesen Konservativen das Fass nicht zum Überlaufen gebracht. (Bild: Edward Snowden bei einem Interview mit dem Guardian 2013) | Foto: Laura Poitras / Praxis Films, Laura Poitras / Praxis Films
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NSA-Skandal: CDU/CSU auf Knien vor den USA - LINKE: Bundestag soll Regierung zu Snowden-Asyl zwingen - US-Militärbasen endlich schließen - Netzspott für Merkel

Während die Union dem Whistleblower Snowden im vorauseilenden Gehorsam kein Asyl gewähren und die NSA-Affäre stillschweigend beenden will, fordert nun der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger im Zweifel die Regierung per Bundestagsbeschluss dazu aufzufordern. Die Abgeordneten seien keine Bücklinge und Erfüllungsgehilfen der USA. Er erhält hier Unterstützung von den beiden Grünen Abgeordneten Jürgen Trittin und Christian Ströbele. Im Bundestag 320 zu 311 für Snowdens Asyl „Es gibt einen gangbaren...

  • Dortmund-City
  • 05.11.13
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Politik
Kein US-Präsident hat mehr außergerichtliche Hinrichtungen befohlen wie der sogenannte Friedensnobelpreisträger Barack Obama mit seinen Todes-Schwa-Drohnen. | Foto: Pete Souza, The Obama-Biden Transition Project, Creative Commons-Lizenz 3.0 Unported
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NSA Abhörskandal: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr - Freihandelsabkommen-Verhandlungen müssen abgebrochen werden - USA Reich des Bösen

Die äußerst witzige Karikatur von Thomas Plassmann in der Westfälischen Rundschau, in der ein kleines Mädchen ihren Vater in der Küche fragt: "Kriegspolitik, Welt belügen, Killerdrohnen, Todesstrafe, Partner abhören... Wieso sind die Amis eigentlich unsere besten Freunde?" dürfte den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Wie verblendet muss man eigentlich sein, sich von seinen "Freunden" bespitzeln und Wirtschaftsgeheimnisse stehlen zu lassen? Sicherlich sollten wir Deutsche dankbar für die...

  • Dortmund-Süd
  • 28.10.13
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Überregionales

Ungenierter Pessimismus - Kommentar zu 2013

2013 - endlich können wir Deutschen mal wieder ungeniert unserem Pessimismus frönen. Angela Merkel hat gleich in ihrer Neujahrsrede den Anfang gemacht und verkündet: „2013 wird ein schwieriges Jahr.“ Das hat sie 2012 auch schon prophezeit - und recht behalten. Natürlich, denn das ist ja das Schöne an solchen Aussagen: Je nach dem wie man sie dreht, sie sind einfach immer richtig. In der ersten Pressekonferenz im neuen Jahr stimmte auch der Unternehmensverband Westfalen-Mitte ein Klagelied an:...

  • Arnsberg-Neheim
  • 04.01.13
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