Angela Merkel

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Auf Initiative von Dr. Kai Zwicker haben heute (19. März) die Landräte von acht Kreisen in NRW sowie der Oberbürgermeister der Stadt Münster ein dringliches Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gerichtet. Die Repräsentanten der Kreise Borken, Coesfeld, Heinsberg, Kleve, Recklinghausen, Steinfurt, Viersen und Warendorf sowie der Stadt Münster machen sich darin für eine gemeinsame deutsch-niederländische...

Deutschland ist weg vom Fenster. Nachdem die deutsche Nationalmannschaft am Mittwoch mit einer historischen Niederlage aus dem Turnier ausgeschieden ist, sind viele Fußballfans ratlos. Der Traum ist aus. Claus Strunz von SAT.1 geht aber noch weiter. Für ihn ist der Fußball "ein Spiegelbild der Gesellschaft – in guten wie in schlechten Zeiten". In einem Kommentar vom Mittwoch sieht der Moderator beim "Frühstücksfernsehen" Parallelen zwischen dem historisch schlechten Abschneiden der deutschen...

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union könnte den Weg in eine neue Große Koalition zu weisen. Das am 12. Januar veröffentlichte Papier umfasst 28 Seiten, in denen die Verhandelnden gemeinsame Ziele erklären. Hier eine (natürlich unvollständige) Zusammenfassung: Europa Die Verbindungen mit Frankreich sollen ausgebaut werden, damit Deutschland und Frankreich für eine Erneuerung der EU kämpfen. Eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik alles EU-Länder halten SPD und Union für...

Drei Fragen an Benjamin Daniel Thomas, Landesvorsitzender des Netzwerk Menschen mit Behinderung der CDU Nordrhein-Westfalen 1 Sie haben zusammen mit Uwe Schummer, Mitglied des Bundestages, eine Anfrage an ARD, ZDF und RTL gestellt, dass das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und dem SPD-Herausforderer Martin Schulz, das am 3. September auf diesen Sendern ausgestrahlt wird, barrierefrei gesendet wird. Heißt in diesem Fall: Sie sprachen sich dafür aus, dass es einen Untertitel...

Kaum steht er als Kanzlerkandidat für die SPD fest, schon scheinen die deutschen Sozialdemokraten von einer lang nicht mehr gesehenen Euphorie getragen zu werden. Nachdem Sigmar Gabriel – für viele überraschend – verzichtet hat, soll nun Schulz die SPD wieder zu altem Ruhm verhelfen. Was muss er dafür leisten? Bei seinem Besuch im Mondpalast von Wanne-Eickel gab sich der ehemalige EU-Präsident kämpferisch, an der Parteibasis kommen soziale Themen gut an: Mehr Gerechtigkeit, höhere Löhne,...

Es habe "eine sehr klare und auch sehr harte Aussprache" gegeben. So beschrieb Angela Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande, die jüngsten diplomatischen Bemühungen um einen Friedensprozess in Syrien. Der vorerst einzige Lichtblick für die Menschen in Aleppo: Eine elfstündige Waffenruhe am Donnerstag, den 20. Oktober. Seit 2011 dominieren bewaffnete Konflikte Syrien. Machthaber Baschar al-Assad geht seitdem mit Verhaftungen, Folter und...

An diesem Stück Stoff scheiden sich die Geister. Auch in Deutschland wird diskutiert, ob die von manchen Muslimas getragenen Vollverschleierungen, genannt Niqab und Burka, von der Religionsfreiheit geschützt oder aus verschiedenen Gründen verboten werden sollen. Wenige Tage ist es her, dass sich eine Frau am Strand des französischen Nizza teilweise ausziehen musste – unter Beobachtung der Polizei. Dass sie einen sogenannten Burkini, einen den ganzen Körper bedeckenden Badeanzug, trug, wurde ihr...

In diesem Moment sind weltweit etwa 60 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Die Flüchtenden suchen Schutz vor politischer oder religiöser Verfolgung, vor Naturkatastrophen, Hunger oder kriegerischen Konflikten. Fluchtursachen zu bekämpfen – darin sind sich Politiker parteiübergreifend einig – müsse das Gebot der Stunde sein. Die Frage lautet: wie? Vor wenigen Tagen beendete Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller seine Afrikareise, die ihn durch den Senegal,...

Thomas de Maizière plant, die ärztliche Schweigepflicht zu lockern und die doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Nach Angaben von BILD und dem Kölner Stadt-Anzeiger wollen sich die Innenminister von CDU und CSU gemeinsam für eine Reihe von Maßnahmen einsetzen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Als Anlass dieses Treffens dürfen sicherlich das Attentat von Würzburg sowie die Kölner Demonstrationen verstanden werden, bei denen sich mehrere Tausend Erdogan-Anhänger mit türkischen...

Ausnahmezustand – Nachdem am vergangenen Freitagabend in der Türkei Teile des Militärs einen Putschversuch unternommen hatten, sieht sich das Land mit weitreichenden Veränderungen konfrontiert. Zwar war schon am frühen Samstagmorgen klar, dass der Putsch gescheitert war, dennoch spricht Präsident Recep Tayyip Erdogan von einer anhaltenden Bedrohung für das Land. Nach Angaben von Spiegel Online sind in den Tagen nach dem Putschversuch rund 50.000 Bedienstete des öffentlichen Dienstes entlassen...

Es sollte ein hauchdünner Vorsprung werden, der den Europa-Kritikern schließlich zum Sieg verhalf. Schon in den frühen Morgenstunden gaben britische Medien unabhängig voneinander bekannt: Das Vereinte Königreich wird als erstes Land überhaupt aus der Europäischen Union austreten. Schon kurz nach Bekanntgabe der Zahlen - rund 51,9 Prozent der Briten stimmten für den Austritt - reagierte die Weltgemeinschaft auf das historische Wahlergebnis. Nach Angaben von börse-online erwarten Finanzexperten...

Im Berliner Ortsteil Tiergarten wird offenbar in absehbarer Zukunft eine attraktive Immobilie frei: Das Schloss Bellevue ist der Amtssitz des Bundespräsidenten Joachim Gauck. "Kein Grund zur Sorge", das sind seine eigenen Worte. Joachim Gauck wird, wie er Anfang des Monats bekannt gab, nicht wieder für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren. Damit nimmt der 76-Jährige nach eigener Aussage auch auf sein Alter Rücksicht. Wer also in der Bundesversammlung am 12. Februar 2017 zum neuen...

Freier Handel auf und über dem Atlantik - Nach Ansicht der schwarz-roten Regierung in Berlin sollen Zölle und Produktstandards beim Handel mit den USA mittelfristig stark eingeschränkt werden. Noch für 2016 war eine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern aus Europäischer Union und Vereinigten Staaten geplant - das hatten US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Merkel vor einigen Tagen bei ihrem Treffen in Hannover verkündet. Dann veröffentlichte die Umweltschutzorganisation Greenpeace...

Mohammed-Karikaturen, Rosenmontagswagen, musikalische Verballhornung: Aus dem politischen Diskurs stechen satirische Beiträge immer wieder mit provokanten und kritischen Botschaften heraus und sind dabei nicht selten Auslöser für internationale Aufregung. Mit dem inzwischen mehr als sieben Millionen Mal aufgerufenen Video "Erdowie, Erdowo, Erdogan" löste die Satire-Sendung extra 3 einen diplomatischen Eklat aus, der sowohl deutschen als auch türkischen Politikern einiges an Kopfzerbrechen...

Die Landtagswahlen am vergangenen Sonntag, 13. März, hielten in der Tat die eine oder andere Überraschung bereit. Und auch wenn die nächsten Bundestagswahlen erst in nächsten Jahr anstehen, mögen die Ergebnisse des jüngsten Wahlsonntags Bedeutung für sie haben. In Baden-Württemberg fuhren die Grünen mit rund 30 Prozent der Stimmen einen erstaunlichen Erfolg ein, die Sozialdemokraten erlitten die höchsten Einbußen. In Rheinland-Pfalz hingegen verteidigte Malu Dreyer die Position der SPD, der FDP...

Zwar sind wir in Nordrhein-Westfalen nicht direkt betroffen, dennoch könnte der kommende Sonntag große Auswirkungen auf die politische Lage in der Republik und somit für uns alle haben. In Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden Württemberg stehen dann Landtagswahlen an. Denkbar ist, dass die kommenden Wahlen besonders für Angela Merkel richtungsweisend sein werden. Nachdem die AfD in Hessen bei den jüngsten Kommunalwahlen ein zweistelliges Ergebnis erzielen konnte, zeigen sich Vertreter von...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig die Werke von bekannten Autoren an Teilnehmer, die sich bereit erklären, nach der Buch-Lektüre eine kleine Rezension zu schreiben und zu veröffentlichen. Bereits vergeben wurden bisher diese Werke. In dieser Woche kommen wir Eurem Wunsch nach Biographien und prominenten Autoren nach. Buntes Spektrum: Angela Merkel, Margot Käßmann, Heiner Lauterbach. Alle Teilnehmer am Bücherkompass bitten wir darum unter "meine Seite" im Profil möglichst alle...

Am Freitag, 23. August, hatte Recklinghausen hohen Staatsbesuch aus Berlin. Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der CDU trat Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Rathausplatz auf. Eingeladen hatte sie dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder. Nach einer Talkrunde mit dem Recklinghäuser Politiker hielt die Kanzlerin eine Rede vor den zahlreichen Besuchern, die sich auf dem Rathausplatz versammelt hatten. Die Polizei und Ordnungskräfte hatten alle Hände voll zu tun. So war...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig die Werke von bekannten Autoren an Teilnehmer, die sich bereit erklären, nach der Buch-Lektüre eine kleine Rezension zu schreiben und zu veröffentlichen. Bereits vergeben wurden diese Werke. In dieser Woche wimet sich der Bücherkompass der "ernsten" Politik mit einem Augenzwinkern. Scherz: Das total gefälschte Geheim-Tagebuch vom Mann von Frau Merkel Seine Frau regiert unser Land, er macht den Rest: Absolut komplett unglaubliche Einblicke in das...

Kein roter Samt, goldene Spiegel und Kerzenglanz. In der sonst so eleganten wie gemütlichen Piano-Bar der Ruhrfestspiele saßen knapp 200 Zuhörer auf schlichten Stühlen, guckten auf leere Wände. Aber das Zuhören lohnte sich: Joachim Gauck hat was zu sagen. Auf Einladung des Presseclubs Vest Recklinghausen war der parteilose Politiker, Bürgerrechtler, Autor, evangelischer Pfarrer im Ruhestand, Familienvater, Freiheitsverfechter, Charmeur, Seemanns-Sohn und Beinahe-Bundespräsident nach...

Rücktritt: Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat am Dienstagvormittag die Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre gezogen und das Amt abgegeben. Vor Pressevertretern im Bundesverteidigungsministerium sprach zu Guttenberg vom "schmerzlichsten Schritt meines Lebens" und sagte, dass er "die Grenze seiner Kräfte erreicht" habe. Es sei ihm nicht mehr möglich, den in ihn gesetzten Erwartungen gerecht zu werden. Er ziehe jetzt die Konsequenz, die "ich auch von anderen verlangt habe und...

10.000 bis 100.000 Besucher wurden in Duisburg zur Trauerfeier für die Opfer der Loveparade erwartet. Doch es war nur ein Bruchteil, der schließlich erneut in die Stadt zurückkehrte, in der das noch immer Unfassbare seinen Lauf genommen hatte. Offensichtlich scheuten viele eine neuerliche Massenveranstaltung auf Duisburger Boden. Duisburg am Samstag. Genau eine Woche, nachdem die größte Techno-Party der Welt hier zur Katastrophe ausartete, stehen bereits am frühen Morgen Sicherheitskräfte auf...